Bahnblog

Heute treffen die Lokführer Gewerkschaft GDL und der Bahnvorstand zu neuen Verhandlungen zusammen. Dabei sind die Fronten verhärtet. Während die Bahn weiterhin 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro bietet, fordert die GDL eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter. Ein Lokführer soll danach in Zukunft mit mindestens 2500 Euro Brutto bezahlt werden, worin aber schon etwa 100 Euro Gehaltsanteil stecken, die momentan als Zulage gezahlt werden.

Bahn will keine Sonderregelung

Allein bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Lokführer zeigt die Bahn ein gewisses Entgegenkommen. Sie verweist aber immer wieder darauf, dass die GDL bei anderen Bahnunternehmen für ihre Mitglieder Gehalsabschlüsse von zwei bis drei Prozent gebilligt hätten. Da die Bahn, nach Angaben von Personalvorstand Margret Suckale, schon jetzt bis zu 25 Prozent mehr Gehalt bezahlte als Wettbewerber, sei eine übermässige Steigerung der Lokführergehälter unverhandelbar. Sonst könne sich der Konzern nicht mehr am Markt behaupten.

Private Bahnen zahlen teils besser als die Deutsche Bahn

Allerdings gibt es sehr wohl private Bahnunternehmen, die ein Einstiegsgehalt von 2500 Euro zahlen. Im Deutschlandfunk (mp3) kam ein Lokführer zu Wort, der bei einem Mannheimer Unternehmen arbeitet und bereit jetzt die von der GDL geforderten 2500 Euro bekommt. Nach seinen Angeben kommen zu dem Gehalt weitere Zuschläge für Auslandsfahrten und Fortbildungen. Zulagen, die die Deutsche Bahn ihren Lokführeren nicht zahlt.

Lokführer drohen mit unbefristeten Streiks

Sollten die heutigen Tarifverhandlungen scheitern, drohen die Lokführer mit einer Urabstimmung und anschließend einem unbefristeten Ausstand. Das Mainzer Arbeitsgericht hatte in einer Verhandlung am vergangenen Samstag weitere Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaft GDL hatte aber angekündigt, bis zum Montag von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen.

In Frankfurt am Main berät die Gewerkschaft der Lokführer über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Bahn. Dabei beharrt die Gewerkschaft weiter auf den eigenen Forderungen nach einer besseren Arbeitszeitregelung und höherer Bezahlung. Den Tarifvertrag der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA wolle man weiterhin nicht unterzeichen.

Nächste Verhandlungen am Donnerstag

Die Gremien der GDL beraten auch über den weiteren Fortgang des Streiks. Klar ist das diese Woche nicht mehr gestreikt werden soll. Zunächst werde man die Beratungen mit der Bahn abwarten. Am Donnerstag treffen die Kontrahenten zu einer neuen Beratungsrunde zusammen.

Am Samstag hat das Arbeitsgesricht in Mainz der Lokführergewerkschaft GDL weitere Warnstreiks erlaubt. Allerdings verzichtet die GDL zunächst auf weitere Streiks. Man wolle in dieser Woche nicht streiken, erklärte ein Sprecher der GDL.

Grund für die Meinungsänderung des Gerichts, dass ja am Dienstag zuvor die Warnstreiks zunächst verboten hatte, war eine Änderung der Gewerkschaftsforderungen. Jetzt fordert die GDL nur noch "eine bessere Vergütung und verbesserte Arbeitszeitregelungen". Allerdings wäre der GDL nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag am liebsten.

Die gestrigen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind ergebnislos abgebrochen worden. Nach Angaben von Gewerkschaftschef Schell habe die Bahn "keinen Cent" mehr angeboten. Der Personalvorstand der Bahn Suckale forderte die GDL auf in den "besten Tarifvertrag einzuschlagen, den es jemals bei der Bahn gegeben hat."

Positionen liegen weit auseinander

Die GDL fordert weiter Lohnverbesserungen von bis zu 31 Prozent und Veränderungen in der Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer. Die Bahn will hingegen nicht mehr bezahlen, als die, mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten 4,5 Prozent plus eine einmalige Zulage von 600 Euro. Ein kleines Entgegenkommen gab es von Seiten der Bahn, sie ist bereit über die Arbeitszeitregelungen der Lokführer zu sprechen.

Neue Verhandlungen am Donnerstag

Die Parteien wollen am nächsten Donnerstag zu einer neuen Runde zusammenkommen. "Der nächste Donnerstag ist nun definitiv das letzte Mal, wo es uns gelingen kann, eine Lösung zu finden", sagte Schell. Zu weiteren Warnstreiks äußerte er sich nicht, er verwies nur auf die für den heutigen Samstag erwartete Entscheidungs des Mainzer Arbeitsgerichts. Sollte es jedoch keine Einigung mit der Bahn geben, sei eine Urabstimmung über einen Streik bei der GDL nicht ausgeschlossen.

Hommel kritisiert GDL

Unterdessen gerät die GDL immer mehr in die Kritik. Die Gewerkschaft solle ihr Sommertheater endlich beenden, sagte Hommel im Deutschlandfunk. Es gehe offensichtlich nur um Machtpolitik, der von Transnet und GDBA ausgehandelte Abschluss sei doch "ordentlich".

Das Mainzer Arbeitsgericht will an diesem Samstag eine Entscheidung über die Zulässigkeit weiterer Warnstreik bei der Bahn treffen. Am Dienstag hatte das Gericht auf Antrag der Deutschen Bahn AG der Lokführergewerkschaft die Streiks GDL untersagt.

Heute kommen in Frankfurt am Main die Lokführergewerkschaft GDL und der Bahnvorstand zu Verhandlungen über den aktuellen Tarifkonflikt zusammen. Sowohl von Bahnchef Mehdorn, als auch vom GDL-Vorsitzenden Schell waren im Vorfeld moderate Töne zu hören.

"Jeder weiß wie stark der andere ist"

Nachdem die Bahn in den vergangenen Tagen mit einer Anzeigenkampagne gegen die die Forderungen der Gewerkschaft mobilisierte, gab es gestern einen nachdenklichen Hartmut Mehdorn zu hören: "Wir sehen viele Möglichkeiten, uns konstruktiv zu bewegen." Dass diese Verhandlungsbereitschaft wohl auch eine Erkenntnis aus den vergangenen Warnstreiks der GDL ist, lässt die Äußerung vom Bahnchef erahnen. "Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen. Jeder weiß jetzt, wie stark der andere ist." Die Verhandlungsbereit der Bahn bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Lohnforderungen der GDL. Diese sind mit 30 Prozent für die Bahn "irrwitzig". Personalvorstand Margret Suckale bestätigte gestern noch einmal. "Hier wird etwas gefordert, was nur auf dem Rücken der anderen Mitarbeiter möglich wäre." So wird wohl vor allem über Ausbildung, Arbeitszeit und weitere Sozialleistungen gesprochen. Jeder Streiktag kostet die Bahn nach Aussagen Mehdorns einen zweistelligen Millionenbetrag, die Kosten des Abschlusses mit Transnet und GDBA sollen im dreistelligen Millionenbereich liegen.

GDL fordert mehr als den Transnet-Abschluss

Auch Gewerkschaftschef Schell ließ Kompromissbereitschaft erkennen. Die angestrebten Lohnerhöhungen seien eine Maximalforderung, über die selbstverständlich gesprochen werde könne. Allerdings reicht der GDL ein Ergebnis in der Höhe des Transnet/GDBA-Abschlusses nicht aus. "Da muss schon ein bisschen mehr passieren", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.
Die Gewerkschaft rechnet in den heutigen Gesprächen nicht mit einem Ergebnis. In der Tarifkommision der GDL wird am Montag über die Verhandlungen gesprochen, weitere Warnstreiks werden nicht ausgeschlossen

Anzeige der Deutschen Bahn

Mit einer Anzeigenkampagne hat die Bahn heute den Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL kräftig angeheizt. In mehreren Zeitungen erschienen Anzeigen der Bahn, in denen die Forderungen der GDL als "absurd" bezeichnet wurden.

Eine Forderung von 31 Prozent mehr Gehalt ist absurd. Wir bieten:4,5 Prozent mehr Gehalt plus 600 Euro einmalig und einen garantierten Arbeitsplatz bis 2010. (Quelle: Anzeige der Bahn)

Ganz abgesehen davon, dass Mehdorns Arbeitsplatz sogar bis Mai 2011 garantiert ist, macht man sich bei seinen Angestellten keine Freude mit einer solchen Anzeige. Viele dürften sich die Frage stellen, warum die Bahn den Lokführern nicht entgegen kommt, wenn soviel Geld für teure Anzeigenkampagnen vorhanden sind.

GDL-Vorsitzender Manfred Schell hier mit Lokomotivführer Andreas Münch (rechts) (Quelle. gdl.de)

Die Lokführergewerkschaft GDL hat heute bekannt gegeben, dass sie bis einschließlich Sonntag keine weiteren Warnstreiks plane. Am Freitag findet eine neue Verhandlungsrunde mit Bahnchef Mehdorn statt. Die Ausgangslage ist für beide Seiten Schwierig.

Positionen weit voneinander entfernt

Mehdorn verkündete mehrfach, dass es keine Zugeständnisse an die Lokführer gebe. Die Gewerkschaft hat sich in der Zwischenzeit etwas bewegt, sie besteht nicht mehr zwangsläufig auf einem eigenen Tarifabschluss, will aber nach wie vor deutlich mehr Geld und vor allem eine bessere, familienfreundliche Arbeitszeitregelung für ihre Mitglieder durchsetzen. Am kommenden Montag will dann der Hauptvorstand und die Tarifkommision der GDL über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ausstiegsklausel von Transnet und GDBA erschwert Verhandlungen

Vor allem eine Ausstiegsklausel im Tarifabschluss der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA dürfte für erschwerte Verhandlungen sorgen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung dürfen die Gewerkschaften den Tarifvertrag kündigen und wieder streiken, sollte die Bahn mit den Lokführern einen höheren Abschluss aushandeln. Das bestätigte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel der Süddeutschen Zeitung.

Man habe eine "Revisionsklausel" vereinbart. Der Bahn-Vorstand sei darüber nicht begeistert gewesen. "Aber wir mussten uns absichern. Wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Regelungen vereinbart, dann greift die Revisionsklausel." (Quelle: sueddeutsche.de)

Gegen das Streikverbot aus Mainz hat die GDL mittlerweile Rechtsmittel eingelegt. Bislang ist unklar, wann das Gericht über den Widerspruch der Lokführer verhandeln wird.

In diesen Minuten beginnt der außerordentliche Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft Transnet im Fuldaer Hotel 'Esparanto'. War ursprünglich ein unaufgeregtes Treffen geplant, sorgen der Tarifabschluss mit der Bahn und die immer noch streikwilligen Kollegen von der Lokführergewerkschaft GDL für Aufregung.

Auftritt der Bahnprivatisierer Hansen und Tiefensee

Sorgt der Auftritt von Bundesverkehrsminister Tiefensee, der Seit an Seit mit Transnet Vorsitzendem Hansen und Bahnchef Mehdorn in Richtung Privatisierung schreitet, noch für gewerkschaftliches Kuschelgefühl. So regt sich an der Transnetbasis regt mittlerweile zaghafter Widerspruch gegen Kurs von Gewerkschaftschef Hansen. Mit Bewunderung wird auf die Kollegen der GDL geschaut, die den Bahnbossen die Stirn bieten. Auch ist die Gewerkschaft in Fragen der Privatisierung mittlerweile recht isoliert. Sowohl Verdi, als auch andere DGB-Gewerkschaften setzen sich deutlich von Transnet ab und wollen die Privatisierung der Bahn verhindern.

Einigen Transnet-Mitgliedern scheint in den vergangenen Tagen deutlich geworden sein, dass es sich bei dem Tarifvertrag um ein politisches Geschenk vom Bahnchef handeln könnte. Vielleicht gibt es für Transnet im Hotel Esparanto statt ruhiger Satzungsarbeit ordentlich Klartext.

Die Lokführer Gewerkschaft GDL will gegen das gerichtlich angeordnete Streikverbot klagen. Das habe der Anwalt der Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Mainz angekündigt, sagte Gerichtssprecherin Maria Vonderau.

Bahn will Schadensersatz

Die Deutsche Bahn prüft unterdessen, ob sie die GDL wegen der Warnstreiks am Dienstag auf Schadensersatz verklagt. "Wir glauben, dass Recht gebrochen wurde" so Bahnchef Mehdorn, es gehe nicht an, dass "eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiert."