Bahnblog

Die Lokführergewerkschaft GDL hat heute ein Angebot der Deutschen Bahn zu weiteren Verhandlungen abgelehnt. Die Bahn hatte die GDL für Sonntag zu einem Spitzengespräch eingeladen. Gegenüber dem Spiegel verkündte Bahnchef Mehdorn "Wir werden der GDL ein neues und verbessertes Angebot unterbreiten." Allerdings betonte Mehdorn auch, dass Angebot "Bestandteil eines DB-Gesamttarifvertags" sein werde. Damit kommt die Bahn der GDL in ihrer zentralen Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag kein Stück entgegen.

Die Forderungen der GDL (31 Prozent mehr Lohn, bessere Arbeitszeitregelungen, eigener Tarifvertrag) und die Angebote der Bahn (4,5 Prozent mehr, plus eine Einmalzahlung von 600 Euro und evt. Verhandlungen über eine Neueingruppierung der Lokführer) liegen nach wie vor so weit auseinander wie Zittau und Emden. Ein Streik scheint unvermeidbar.

Gewerkschaft erwartet 'verhandlungsfähiges' Angebot bis Dienstag

"Wir erwarten von der Bahn ein verhandlungsfähiges Angebot. So wie das Spitzengespräch von Herrn Mehdorn geplant wurde, kann es keine Aussicht auf Erfolg haben", erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell dazu. Aus dieser Basis ist die Teilnahme der GDL an einem solchen Gespräch nicht zielführend. Die GDL erwartet bis Dienstag ein verhandlungsfähiges Angebot. Dies teilte Schell Mehdorn mit.

Streiks ab Mittwoch?

Im Umkehrschluss kann man aus den Aussagen der GDL ableiten, dass es bis Dienstag keine Arbeitsniederlegungen geben wird. Da die Gewerkschaft bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen ihre Aktionen immer mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt hatte, kommt es nach dem derzeitigen Stand wohl erst frühestens am Mittwoch zu ersten Streiks.

Einen Achtungserfolg hat die Lokführergewerkschaft gestern vor dem Arbeitsgericht Hagen erzielt. Die Railion Deutschland AG, die Gütertochter der Bahn, wollte eine einstweilige Verfügung gegen die drohenden Streiks der GDL erreichen. Das Gericht in Hagen erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies das Verfahren an das Arbeitsgericht in Frankfurt und begründete dies mit dem dortigen Sitz der GDL.

Keinen Erfolg hatte die Deutsche Bahn vor dem Mainzer Arbeitsgericht, gleich mehrfach scheiterte das Unternehmen mit seiner Strategie die Lokführer-Gewerkschaft GDL juristisch am Arbeitskampf zu hindern. So hatte der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die laufende Urabstimmung der GDL keinen Erfolg. Das Mainzer Gericht erklärte sich, wie zuvor das Husumer Arbeitsgericht für nicht zuständig. Auch mit mit dem Antrag gegen die drohenden Streiks hatte die Bahn keinen Erfolg. Das Mainzer Gericht argumentierte, dass zum einen das Ergebnis der Urabstimmung noch nicht klar und zum anderen sei es fraglich, ob der Antragsteller, in diesem Falle die DB Regio, überhaupt von einem Streik betroffen sei.

Von Gericht zu Gericht

Die Bahn hatte an mehreren Arbeitsgerichten in ganz Deutschland Anträge gegen die GDL eingebracht, nur am Standort der Gewerkschaft in Frankfurt am Main wurden die Anwälte der Bahn nicht aktiv. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hatte in ähnlichen Fällen zuletzt zugunsten der Gewerkschaft GDL entschieden. Um das Risiko einer erneuten Niederlage zu minimieren hofft die Bahn auf positive Entscheidungen an den anderen Gerichtsorten. So in Hagen, Mainz, Düsseldorf, Stuttgart und Chemnitz, wo die Tochtergesellschaften der Bahn gegen die GDL klagen. Ob die Strategie des Konzerns diesmal aufgeht scheint fraglich, zumal sie mit ihren Klagen in Mainz schon gescheitert ist.

Streiks ab dem 6. August möglich

Sollte die Bahn weiterhin keinen Erfolg vor Gericht haben, sind Warnstreiks ab dem 6. August möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bei der GDL in der Urabstimmung mindestens 75 Prozent der Mitglieder für einen Arbeitskampf stimmen. Die GDL fordert 31 Prozent mehr Einkommen für Lokomotivführer und Zugbegleiter, sowie verbesserungen in der Arbeitszeit. Diese Regelungen will sie in einem eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen.

Eine tabellarische Übersicht der aktuellen Gerichtsverfahren findet sich bei Bahn-Spass.

"Heute ging der zehnte Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung bei uns sein. Der Bahnvorstand will uns offensichtlich mit Klagen überschwemmen und damit unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit verunsichern. Das alles soll im Rahmen einer Zuständigkeitslotterie der Gerichte stattfinden, in der die Bahn auf ein für sie günstiges Los hofft." so der GDL-Vorsitzende Manfred Schell auf der Homepage der GDL.

Kein Streik am Hindenburgdamm

Dabei wird heute die erste Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Mainz erwartet. Allein ein Gerichtstermin im schlewig-holsteinischem Husum wurde abgesagt. Nach Angaben der Deutschen Bahn hatte die GDL erklärt, den Autopendelzug-Verkehr zur Nordseeinsel Sylt nicht zu bestreiken.

Am 6. August soll das Ergebnis der Urabstimmung bei der Gewerkschaft GDL bekannt gegeben werden. Sollten mehr als 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik stimmen, kann es ab der nächsten Woche bundesweit zu Streiks im Bahnverkehr kommen.

Am Montag, 30. Juli, ist Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer, von 12 bis 13 Uhr Gast im tagesschau-Chat.

Die Bahn kommt. Noch. Derzeit stimmen die Mitglieder der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) ab, ob sie in einen unbefristeten Streik treten und so den Schienenverkehr zur besten Reisezeit lahmlegen wollen. Das Ergebnis der Abstimmung soll spätestens am 6. August vorliegen. Die Gewerkschaftsspitze erwartet eine große Mehrheit für Arbeitsniederlegungen. Bis zu 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal fordert die Lokführergewerkschaft.

Warum wird der Streit auf dem Rücken der Kunden ausgetragen? Sind die Lokführer unterbezahlt? Bedeuten Einzeltarifverträge das Ende der Solidarität unter den Gewerkschaften? Wie stehen die Lokführer zur geplanten Privatisierung der Bahn?

Update:

Der Chat mit Claus Weselsky kann auf den Seiten der Tagesschau nachgelesen werden.

tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Seit Montag läuft bei der Gewerkschaft GDL die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik. Falls mehr als dreiviertel der Mitglieder für den Arbeitskampf stimmen sollten, könnte es ab 6. August bei der Bahn zu unbefristeten Streiks der Lokführer kommen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, versucht die Bahn vor dem Mainzer Arbeitsgericht die möglichen Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen.

Auch die Gewerkschaft sucht vor Gericht ihr Glück. Vor dem Frankfurter geht die GDL gegen die Deutsche Bahn vor. Per einstweiliger Verfügung soll dem Bahnvorstand untersagt werden, weiter die "Belegschaft zu spalten". In einem Schreiben an alle Beschäftigte hatte die Bahn jedem 600 Euro Sofortzahlungen zugesagt, diese jedoch den Mitgliedern der GDL verweigert. Weiter geht es um Abmahnungen von Lokomotivführern, die bei den Warnstreiks mitgemacht hatten und Notdienstlisten, die nicht mit der GDL abgesprochen waren.

Nach den gescheiterten Tarifgesprächen mit der Bahn will die GDL am Montag mit der Urabstimmung über einen Streik beginnen. Wenn in den darauffolgenden zehn Tagen mindestens 75 Prozent der GDL-Mitglieder für einen Streik stimmen, kann die Gewerkschaft für die Durchsetzung ihrer Ziele unbefristet streiken.

Streiks ab dem 6. August?

Wie die GDL gestern mitteilte kann es dann ab dem 6. August zu ersten Streiks bei der Deutschen Bahn kommen.Allerdings will sie die Passagiere immer mindestens 24 Stunden vorher über die Art und Umfang der Arbeitsniederlegungen informieren. Die Deutsche Bahn prüft unterdessen, ob sie juristisch gegen die Streiks vorgehen kann.

Gewerkschaft übernimmt Vorwurf der Bahn

Wie gereizt die Stimmung bei den gestrigen Verhandlungen gewesen sein muss, kann man den Äußerungen von GDL-Vorsitzendem Manfred Schell entnehmen. Während die Gewerkschaft bislang vor allem Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen und eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter für Lokomotivführer und Zugbegleiter gefordert hatte, war nach den Verhandlungen von Lohnerhöhungen von mindestens 31 Prozent die Rede. Schuld daran, so Schell, sei die Bahn, die der GDL wochenlang diese falsche Forderung vorgeworfen hätte. "31 Prozent waren nie unsere Forderung", sagte Schell. Nun tue man der Bahn aber den Gefallen und fordere wirklich 31 Prozent.

Alle mischen sich ein

Die Haltung der GDL stößt in der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik. Nicht nur die Bahngewerkschaft Transnet macht den Kollegen heftige Vorwürfe, auch mach Hinterbänkler aus den Reihen der Politik nutzt die Gelegenheit zur Profilierung. So der CSU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken. Der in der Berliner Zeitung sagte, dass Streiks nicht auf dem Rücken der Menschen stattfinden sollten, die sich das ganze Jahr auf ihren Urlaub gefreut hätten. Bei einem Streik in der Hauptferienzeit bestehe auch die Gefahr, dass der Marktanteil der Bahn weiter sinkt. Dieser habe sich von 1995 bis 2006 bereits von acht auf fünf Prozent reduziert. Womit Herr Hinsken seine Unkenntnis beweist. Nicht der erste echte Bahnstreik seit 15 Jahren, oder die Gewerkschaft GDL kann für den sinkenden Marktanteil der Bahn verantwortlich gemacht werden. Hier wird der Bahn die Quittung für mehr als 10 Jahre verfehlte Bahnpolitik und zu hohe Ticketpreise präsentiert.

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind heute ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Positionen zwischen Bahn und GDL haben sich nicht angenähert. Während die Bahn weiterhin lediglich 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung bietet, fordert die GDL weiterhin eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter und verbesserte Arbeitszeitregelungen. Dies soll nach Angaben der Gewerkschaft in einem eigenen Tarifvertrag mit der Bahn festgehalten, eine Forderung, die die Bahn nach wie vor kategorisch ablehnt.

Streiks erst ab Anfang August

Ab Montag will die GDL eine zehntägige Urabstimmung über einen Streik beginnen. Sollten die Mitglieder mehrheitlich für einen Streik stimmen, könnte es ab Anfang August zu umfassenden Behinderungen im Bahnverkehr kommen.

Die Einladung der Bahn zu einem Treffen mit Vertretern der drei Gewerkschaften Transet, GDBA und GDL hat die Lokführergewerkschaft heute ausgeschlagen. Das Treffen, das vor den eigentlichen Tarifverhandlungen mit der GDL im Bahn Haupquartie am Potsdamer Platz in Berlin anberaumt war, fand nur mit Vertertern von Transnet und GDBA statt.

Bahn will neues Vergütungssystem

Bei dem Treffen wollte Mehdorn ein neues Vergütungssystem für die Bahnbeschäftigten vorstellen, das gut ausgebildete und leistungsstarke Mitarbeiter besser stellen soll. Nach Angaben der Zeitung 'Die Welt' sei GDL-Chef Manfred Schell zwar eingeladen gewesen, hätte aber nicht am Treffen teilgenommen. GDL-Sprecherin Gerda Seibert: "Dort geht es nicht um unser Thema."

Keine Streiks in der kommenden Woche

Am Nachmittag starten die eigentlichen Verhandlungen zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Beide Seiten zeigten sich vor Beginn der Verhandlungen wenig optimistisch. Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, will die GDL unter ihren Mitgliedern eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik starten. Diese soll innerhalb der nächsten zehn Tag stattfinden. Da während der Urabstimmung Friedenspflicht herrscht, wird es in der kommenden zu keinen Behinderungen durch Streiks kommen.

Mit einem offenen Brief an Hartmut Mehdorn hat die Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag auf die Anzeigenkampagne der Bahn geantwortet. Das Bahnblog dokumentiert ihn:

Herrn
Hartmut Mehdorn
Vorstandsvorsitzender der
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Offener Brief des Fahrpersonals der DB

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

gestatten Sie uns ein Wort zur aktuellen Tarifrunde, in der Sie gegen uns alle Register ziehen. Wir werden wegen Streikmaßnahmen unter Druck gesetzt, abgemahnt, gekündigt und unter Missbrauch von Notfallverfügungen zur Weiterfahrt gezwungen. Über die Medien machen Sie gegen unsere Arbeitskämpfe Stimmung und überschreiten die Grenzen des selbst in einem Tarifkonflikt noch Entschuldbaren. Unsere Gewerkschaft GDL wird mit spitzfindigen Klagen überhäuft, während Sie sich mit anderen Bahngewerkschaften gegen uns verschwören. Wir sind empört, vor allem, weil Sie mit verbissener Härte, mit zweierlei Maß erbarmungslos gegen Ihre eigenen Mitarbeiter vorgehen und die Beschäftigtengruppen zu spalten versuchen.

Ihrer Auffassung nach verhalten wir uns terrorisierend, erpresserisch und unsolidarisch. Unsere Forderungen seien unverschämt, absurd, größenwahnsinnig und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Sie kriminalisieren, emotionalisieren und agitieren ganz ungehemmt! Nicht nur vor Beginn dieser Verhandlungsrunde haben Sie sich konsequent und stur gegen unsere Forderungen verschlossen. Gleichzeitig werden Sie nicht müde, der Öffentlichkeit Verhandlungsbereitschaft zu suggeriren.

Her Mehdorn, beenden Sie Ihr eigennütziges Spiel und verhandlen Sie mit der GDL - in Ihrem und unserem Interesse. Davon auszugehen, dass sich Ihr kategorsches Nein zu den Forderungen der GDL duchsetzen wird, weil Ihre Geschichtsbücher schon anders geschrieben sind, zeugt von Ignoranz. Den Tarifstreit vor den Gerichten auszutragen, ist ein Ausweichen vor dem Problem. Wir wollen über unsere Foredrungen und den FPTV verhandeln, nicht streiken. Schon gar nicht wollen wir die Reisenden behindern. Sie lassen uns aber keine andere Wahl.

Bereits 2002 versuchten Sie mit den Ergänzungs-Tarifverträgen die Eisenbahner zu soalten. Im Jahr 2003 waren wir tarifpolitisch da, wo wir jetzt wieder sind. Sie haben damals unsere berechtigten Warnstreiks mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt, die - genau wie dieses Mal - gerichtlich aufgehoben wurde. In der Schlichtung erkannten Sie die GDL als kompeten Ansprechpartner für die Lokführer an, doch es folgtern keine Taten. So verschwand beispielsweise der von der GDL vorgelegt Entwurf eines Qualifizierungs-Tarifvertrags in den Schubladen der Bahn.

Ihre Versäumnisse rächen sich jetzt! Wir lassen uns nicht länger hinhalten uns abspeisen. Sie nehmen immer mehr weg und wir sind fest entschlossen, die Wende herbeizuführen. Wenn Sie unsere berechtigten Interessen und Forderungen nicht endlich angemessen würdigen und aufgreifen, erzwingen wir unsere Verhandlungen eben mit dem Mittel, das uns verfassungsrechtlich eingeräumt ist. Wir vertrauen Ihren Lippenbekenntnissen nicht mehr. Wir wollen Taten sehen!!!

Denn:

Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo)

Hochachtungsvoll

Ihr Fahrpersonal
(vertreten durch den GDL-Hauptvorstand)

(Quelle: PDF auf gdl.de)