Bahnblog

Der Bahnstreik fällt aus. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich kurzfristig geeinigt. Nach Absprache mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erhält die GDL jetzt doch den geforderten eigenständigen Tarifvertrag. Das sei "eine gute Nachricht für Millionen Bahnkunden", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Damit sei "der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden".

Am Montag Verkehr nur nach Notfallfahrplan

Pendler und Bahnreisende müssen sich trotzdem auf massive Behinderungen einstellen, da die Bahn am Montag nur nach dem Notfallfahrplan verkehrt. Im Fernverkehr fährt nur jeder zweite Zug, im Regional- und Nahverkehr werden im Osten nur etwa 10 Prozent der Verbindungen bedient im Westen sieht es etwas besser aus, hier soll jeder zweite Zug fahren.

Nach diversen Presseberichten befinden sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand der Deutschen Bahn in intensiven Verhandlungen, um den drohenden unbefristeten Streik der Lokführer noch zu verhindern. Bereits am Samstag haben die Kontrahenten vier Stunden in Frankfurt am Main verhandelt. Über Inhalte der Verhandlungen sowie über Beginn und Ort des Gespräches am Sonntag vereinbarten die Verhandlungspartner Stillschweigen.

Montag gilt auf jeden Fall der Notfallfahrplan

Unabhängig vom Ausgang des Gesprächs gilt für Montag auf jeden Fall der Notfallfahrplan der Bahn. Danach fallen fast 50 Prozent der Fernzüge aus, besonders betroffen sind die IC-Verbindungen. ICEs zwischen den großen Städten verkehren im Zweistundentakt.

Die Deutsche Bahn will gegen die geplanten Streiks der Lokführer rechtlich vorgehen. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt reichte die Bahn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GDL ein. Die Gewerkschaft GDL droht dem Konzern mit unbefristeten Streik falls dieser nicht den Lokführertarifvertrag unterzeichnet.

Entscheidung erst am Montagvormittag

Bahnpersonalvorstand Suckale bezeichnete die geplnaten Streiks als rechtswidrig. Der angekündigte Streik diene nur noch organisationspolitischen Ziele ihrer Funktionäre und nicht den Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Er sei deshalb unverhältnismäßig. Das Gericht wird allerdings erst am Montagvormittag entscheiden, ob es die Streiks per einstweiliger Verfügung untersagt. So ist am Montag auf jeden Fall mit Zugausfällen zu rechnen, da die GDL bereits ab 0:00 Uhr streiken will.

Das ARD Morgenmagazin hatte mit Heiner Geißler einen der beiden Schlichter im Bahnstreik 2007 zu Gast. Nach Angaben von Geißler liegt die Schuld für den drohenden Streik eindeutig aus Seiten der Bahn. "Die Lokführer können den Tarifvertrag nicht unterschreiben, ohne ihre Eigenständigkeit als Gewerkschaft zu verlieren." Im Bahnvorstand sei man sich nicht einig, die Vernüftigen müssten dort die Mehrheit bekommen und sich durchsetzen.

Das ganze Interview zum anschauen (flashplayer notwenig).

Bahn bezeichnet Geißler als GDL-Lobbyisten

Für die Bahn reagierte Vorstand Otto Wiesheu in einer Pressemitteilung etwas schmallippig: "Die Vorwürfe sind wirklich absurd. Herr Geißler hat vergessen, was er selbst unterschrieben hat: Dass sich nämlich ein Lokomotivführer-Tarifvertrag konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifgefüge der DG AG einpassen muss. […] Mit seiner heutigen Stellungnahme hat Herr Geißler erkennbar seine Rolle als Moderator verlassen und sieht sich anscheinend nur noch als GDL-Lobbyist. Seine Aufgabe wäre es, auf die GDL konstruktiv einzuwirken und nicht in dieser Weise Stellung zu beziehen. Das ist menschlich auch eine Enttäuschung."

Mit einem Notfallfahrplan reagiert die Deutsche Bahn auf die Streikdrohungen der Lokführergewerkschaft GDL. Danach soll nur jeder zweite Fernzug verkehren. Vor allem IC- und EC-Verbindungen sind vom Streik betroffen, hier fallen alle Verbindungen aus. Im Bahnblog ist der aktuelle Notfallfahrplan dokumentiert.

Behinderungen auch im Regionalverkehr

Auch im Regionalverkehr kommt es zu massiven Beeinträchtigungen des Angebots. Während im Westen fast jeder zweite Zug fährt sind im Osten, wie bein den letzten Streiks, mmassive Behinderungen zu erwarten. Auf der Seite bahn.de/blitz/view/ informiert die Bahn über die Auswirkungen.

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Ab Montag drohen Streiks bei der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Grund dafür sind die immer noch nicht abgeschlossenen Tarifvertragsverhandlungen. Hier hakt es noch ganz gewaltig zwischen der Bahn und den Lokführern. Während in den Fragen von Gehalt und Arbeitszeit eine Übereinkunft getroffen werden konnte, dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung um den Grundlagenvertrag. Mit diesem Vertrag will die Bahn das Verhältnis zwischen den drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL geregelt wissen.

Umstrittener Grundlagenvertrag

Umstritten ist vor allem der Zuständigkeitsbereich der GDL. Im aktuellen Entwurf der Bahn ist vorgesehen, dass die GDL keinerlei Tarifverträge mit der Bahntochter DB Zeitarbeit schließen darf. Selbst dann nicht, wenn dort alle Lokführer der Bahn beschäftigt wären. Die Gewerkschaft vermutet zu Recht, dass sich die Bahn für zukünftige Tarifauseinandersetzungen eine Hintertür offen halten will, um die ungeliebten Lokführer außen vor zu halten.

Anders als im letzten Jahr vereinbart, will die Bahn den Lokführertarifvertrag, über den Einigkeit besteht, erst nach einer Unterzeichnung des Grundlagenvertrags durch die GDL unterschreiben und in Kraft setzen.

Sollte die Bahn den Lokführervertrag nicht bis Sonntag 23:59 Uhr unterzeichnen kommt es zu erneuten Streiks bei der Bahn. Davon sind alle drei Sparten betroffen. Allein im Fernverkehr soll jeder zweite Zug ausfallen. Aber auch Fracht- und Nahverkehr werden bestreikt.

Transnet und GDBA kündigen Zusammenarbeit mit GDL

Die beiden andern Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zeigen sich von den erneuten Streikdrohungen der GDL genervt. Sie kündigten die Zusammenarbeit auf und wollen zukünftig wieder eingenständig für die bei ihnen organisierten Lokführer verhandeln.

Pünktlich zum Ferienende am 7. Januar hat die Lokführergewerkschaft GDL zu unbefristeten Streiks aufgerufen. Nach dem gestrigen Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG erklärte die GDL, dass sie ab Januar im Personen- und Güterverkehr streiken will. Ein Ende der Streiks werde es erst dann geben, wenn der Bahnvorstand ein "ein tragfähiges Angebot" vorlege. "Wir sind seit neuen Monaten noch kein Jota weiter gekommen," so GDL-Chef Manfred Schell. Eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht. Einzig positives Signal für die Reisenden, die Weihnachtsfeiertage und Sylvester bleiben streikfrei.

Kein eigenständiger Tarifvertrag in Sicht

Streitpunkt ist immer noch der eigenständige Tarifvertrag, den die Lokführer als unabdingbare Voraussetzung einer jeden Einigung ansehen. Da sich Bahn von ihrer ursprünglichen Zusage wieder verabschiedet habe, hätten die Lokführer die Tarifverhandlungen am Mittwoch abgebrochen. Auch das Gehaltsangebot der Bahn, das zuletz bei rund sechs Prozent gelegen hat ging den Lokführern nicht weit genug. Die GDL fordert mindesten zweistellige Lohnerhöhungen.

Zwei Tage wurde intensiv verhandelt, heute stellten die Tarifparteien erste Ergebnisse vor. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung verdeutlichten die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn AG ihre Annäherung. Die Lokführer sollen einen eigenen Tarifvertrag erhalten, der sich in das Tarifgefüge der Bahn einpassen soll, zudem soll es eine Abschlagzahlung in Höhe von 800 Euro für alle Lokführer geben. Für die Kunden heisst die frohe Botschaft zudem, keine Streiks bis Januar.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn AG beschließen die Schaffung eines eigenständigen Tarifvertrags für Lokomotivführer auf Basis des Moderationsergebnisses vom 27. August 2007.
Sie werden unverzüglich Tarifverhandlungen über Zeit und Geld beginnen und im Januar 2008 zum Abschluss bringen.
In den nächsten zehn Tagen wird über die Zuordnung der Tarifthemen zu Manteltarifbestimmungen (80-Prozent-Block) gesprochen. Auf dieser Grundlage wird die Überarbeitung dieser Regelungen erfolgen, die bis zum 15. Dezember 2008 abgeschlossen sein soll.
Darüber hinaus erfolgt nach Möglichkeit noch im Dezember 2007 eine Abschlagszahlung in Höhe von 800 Euro auf den ab 1. Juli dieses Jahres beginnenden, noch abzuschließenden Tarifvertrag. (Quelle: gdl.de, db.de)

Ob die GDL nun ihren so lange und hart geforderten 'eigenständigen' Tarifvertrag erkämpft hat bleibt unklar. Denn Basis der vorläufigen Einigung ist ein neues Tarifsystem bei der Bahn, dass bereits mit Vertretern der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelt wurde. Danach soll es in Zukunft sechs eigene Tarifverträge für die einzelnen Tarifgruppen bei der Bahn geben. Eine davon wird die Lokführer umfassen, für die die GDL in Zukunft verhandeln darf. Erst bis Mitte Dezember soll festgelegt werden, wie sich diese Einzelverträge zu einem Gesamttartifvertrag der Bahn verhalten. Auch ist noch unklar, wie die genaue Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Bahngewerkschaften aussehen wird.

Obwohl sich die Lokführergewerkschaft GDL unzufrieden mit dem Angebot der Bahn zeigte, will sie weiter verhandeln und vorerst nicht streiken. Am Nachmittag teilte die GDL mit, dass das Angebot der Bahn "zwar pro forma den Begriff 'eigenständiger Tarifvertrag' " enthalte, es sich dabei jedoch um eine "Mogelpackung" handele. Auch die von der Bahn angebotene Lohnerhöhung kritisierte die Gewerkschaft, die angebotenen 13 Prozent seien "eine Täuschung". Trotzdem wollen die Lokführer wieder mit der Bahn verhandeln. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 3. Dezember starten. Bis dahin will die GDL auf weitere Streiks verzichten.

Nach Angaben der Rheinischen Post kommt die Bahn einer zentralen Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach und bietet ihrem Fahrpersonal einen eigenständigen Tarifvertrag an. Daneben soll es deutlich mehr Lohngeben: "Einschließlich aller Sonderzahlungen und Verbesserungen im Schichtdienst liegt es nach Informationen unserer Zeitung bei über zehn Prozent. Rechnet man diese Bestandteile hingegen ab, beträgt der Gehaltszuwachs weniger als acht Prozent."

Das ist zwar weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen der Lokführer, die bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert hatten aber auch deutlich mehr als die 4,5 Prozent, die die Bahn mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelt hat.

Die GDL will am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz die Entscheidung der Gewerkschaft zum Angebot der Bahn mitteilen.