Bahnblog

"Entweder werden jetzt die Länderinteressen mitberücksichtigt oder ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Diese beiden Möglichkeiten sind da", warnte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), am Montag bei der Vorstellung eines Länder-Gutachtens zur Bahn-Reform in Berlin. Nach der Studie ist Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verfassungswidrig, weil er den Einfluss des Bundes auf das Schienennetz fast völlig preisgebe. Vor allem die geplante Trennung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz wurde heftig kritisiert.

Druck der Länder wächst

Die Länder wollen mit dem Gutachten Druck auf die Bundesregierung ausüben und sich einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Bahnprivatisierung sichern. Zwar sind die Länder nicht prinzipiell gegen eine Privatisierung, aber sie wollen in zentralen Fragen ein Mitspracherecht erwirken. Dazu gehört vor allem eine Mitsprache der Länder bei der Verwendung der Investitionsmittel von 2,5 Milliarden Euro jährlich, die der Bund der Bahn für die Instandhaltung der Schienen zahlen will.

Steigende Trassenkosten, Streckenstillegungen und Bahnhofsschließungen

Das Gutachten sieht bei dem bisherigen Privatisierungsmodell die Preise für Schienennutzung um eine Milliarde Euro bis 2011 ansteigen. Außerdem könnten bis zu 10.000 Kilometer Strecken stillgelegt werden und kleinere Bahnhöfen mit weniger als 100 Passagieren pro Tag könnten geschlossen werden. Die Privatisierung bringt vor allem im Regionalverkehr Nachteile, also genau dort, wo die Länder zuständig sind.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke erinnerte daran, dass anders als bei vielen anderen Reformen die Politik hier nur einen Schuss frei hätten. "Ist die Bahn erst einmal privatisiert, ist das nicht rückholbar", warnte er. Nachbesserungen seien später nicht mehr möglich.

Freitag wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Am kommenden Dienstag wollen sich die Länder zu einer Sonderkonferenz treffen, um über das Gutachten zu beraten. Unterdessen einigten sich die Koaltionsfraktionen darauf, den Gesetzentwurf zur Privatisierung, wie geplant am Freitag in den Bundestag einzubringen.

Die private Konkurrenz der Bahn baut auf der Strecke zwischen Leipzig und Berlin ihr Angebot aus. Ab dem 10. Dezember verkehren dreimal am Tag Züge von InterConnex. Dabei sinkt die Fahrzeit der Verbing von jetzt 2 Stunden 20 Minuten auf 1 Stunde 20 Minuten. Sie ist damit kaum langsamer als die ICE-Verbindung der Deutschen Bahn AG auf der gleichen Strecke, die schnellen Züge der DB benötigen für die Fahrt aus der Haupstadt nach Leipzig zwischen 1 Stunde und 1 Stunde 13 Minuten. Ermöglicht wird die Fahrzeitverkürzung des InterConnex durch die Fahrt durch den Berliner Nord-Süd-Tunnel zum Hauptbahnhof. Als zusätzlichen Halt wird auch der Bahnhof Potsdamer Platz angefahren.

Für 14,50 Euro von der Spree nach Leipzig

Das Angebot ist zudem deutlich günstiger als die Deutsche Bahn. Statt 36 Euro (im ICE 2. Klasse ohne Bahncard) bezahlen die Passagiere für die Fahrt im InterConnex nur 12 Euro zuzüglich einer Reservierungsgebühr von 2,50 Euro. Alternativ kann die Fahrkarte auch im Zug erworben werden, dann kostet das Ticket allerdings 15 Euro. Fahrkarten der DB AG gelten im InterConnex nicht.

Somit lohnt sich die Fahrt mit der privaten Konkurrenz sogar für Inhaber einer Bahncard 50. Kleiner Wermutstropfen; statt der stündlichen Verbindungen der Deutschen Bahn bietet der InterConnex nur drei Fahrten am Tag an.