Heute eher die Frage des Tages, Klaus Kleber interviewte im Heute Journal Bundesminister Wolfgang Tiefensee:
"Herr Tiefensee, in welcher Situation sind Sie? […] Warum sind Sie noch im Amt?"
Tja, gute Frage, stimmen sie ab:
Das Fernsehmagazin Kontraste berichtete gestern Abend über die Deutsche Bahn. In dem Beitrag ging es um einen Bericht der Bahn, in dem sie den Zustand ihres Schienennetzes dokumentiert. Alles prima – so die Zusammenfassung des letzten Berichts. Nur 35 "Langsamfahrstellen" gebe es beispielsweise in Berlin-Brandenburg. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gab jedoch selbst ein Gutachten in Auftrag – und fand heraus: An weit über 600 Stellen mussten die Loks ihre Geschwindigkeit drosseln.
Das meinen wir ist Trickserei. DB Netz sagt, alles, was länger eine Langsamfahrstelle ist als nach dem letzten Fahrplanwechsel ist für DB Netz keine Langsamfahrstelle. Das heißt, wenn der Schaden nicht beseitigt ist, und es kommt der nächste Fahrplan, denn jedes Jahr haben wir ja Fahrplanwechsel, dann sagt Netz: Jetzt ist das eine reguläre Fahrstelle und keine Langsamfahrstelle mehr. Das kann einfach nicht sein.
Hans-Werner Franz, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Der Bericht schließt mit der treffenden Bemerkung: "Wenn Bahnchef Mehdorn sich mit seinen Plänen durchsetzt und die Abgeordneten grünes Licht für die Privatisierung auch des Netzes geben – dann sieht die Zukunft des Regionalverkehrs so aus: Vergammelt, vergessen und verkauft. "
Der Beitrag kann auf den Webseiten von Kontraste angeschaut werden (leider nur im Windows Media Format).
Interessanter Bahntag beim Deutschlandfunk. Heute Morgen waren gleich mehrere Interviews zur Bahnprivatisierung zu hören. Unter anderem Verkehrsminister Tiefensee, der ohne rechte Argumente versuchte die Privatisierung als Verbesserung für Kunden, Mitarbeiter und fürs Klima darzustellen. Auch für den Steuerzahler sei es gut, so der Minister: "Wir müssen nicht alles zahlen, sondern wir holen Partner ins Boot, die uns helfen." Dass man den Helfern Investitionen des Staates in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro vorher für einen kleinen Betrag schenkt, verschweigt der Minister geflissentlich, leider fasst der Interviewer auch nicht nach.
Interview Deutschlandfunk, Informationen am Morgen mit Verkehrminister Tiefensee
Danach war Otto Wiesheu dran, einst Verkehrs-Politiker jetzt in den Diensten des Bahn-Vorstands zuständig für die Betreuung der Politik (bitte nichts Böses dabei denken). Auch er wischt die Bedenken der Kritiker vom Tisch und darf unwidersprochen behaupten, dass die Finanzierung nur mit Hilfe der Investoren möglich sei. Was Wiesheu verschweigt, auch in Zukunft wird der Bund der Bahn jährlich allein 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Netzes überweisen. Hinzu kommt die Bestellung der Regionalverkehre durch die Länder, auch das Aufträge in Milliarden Höhe.
Bahn-Vorstand Wiesheu begrüßt Tiefensee-Gesetzentwurf
In den Informationen am Mittag zur Abwechslung ein Kritiker der Privatisierung, Karl-Peter Naumann, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Neumann verweist auf die Widersprüche zwischen einer kapitalfinanzierten Bahn und den öffentlichen Interessen: "Privates Kapital wird immer dorthin gehen, wo man schnelle Renditen findet. Das ist normal, und das ist auch korrekt so. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, wenn privates Kapital in Schienenverkehrsunternehmen fließt. Aber Schieneninfrastruktur ist eben etwas, was unter ganz anderen Aspekten zu sehen ist. Dazu gehört eben auch eine Regionalentwicklung. Dazu gehört vorausschauende Industriepolitik zum Teil ohne unmittelbare Renditen oder auch so, dass Renditen aus ganz anderen Teilen des Netzes dann erwirtschaftet werden."
Karl-Peter Naumann, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn
Der Berliner Finazsenator Thilo Sarrazin über die drohende Privatisierung der Bahn und seine Bedenken daran:
"Ich bin entsetzt, dass es keinen Bundesminister gibt, der das sieht oder wahrhaben will." Über seinen Parteifreund Tiefensee ätzt er: "Der versteht gar nichts." (Quelle: ftd.de)
Im Deutschlandfunk war heute Morgen eine Reportage über den Alltag der Bahnmitarbeiter in Thüringen zu hören:
Die Datei kann auch als MP3 heruntergeladen werden:
ondemand-mp3.dradio.de
Dieser Streik bei der Bahn ist mindesten so sehr gegen die Partnergewerkschaften gerichtet wie gegen den Arbeitgeber. Bahnchef Hartmut Mehdorn wird das einerseits mit einer gewissen Genugtuung sehen, andererseits natürlich auch mit Sorgen.
Quelle: Interview mit dem Arbeitsrechtler Eduard Picker in tagesschau.de
"Bevor der Bund seine Infrastruktur verschenkt, ist der Status Quo besser."
CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer in der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
In der Onlineausgabe der Zeit findet sich ein lesenswertes Bahn-Spezial mit vielen Texten rund um die Privatisierung und die Deutsche Bahn. Auch ein interessantes Mehdorn-Portrait lässt sich dort finden, hier ein kleiner Auszug daraus:
Wenn ihn etwas stört, dann sind es jene Figuren in Politik und Wirtschaft, die, statt die Themen beim Namen zu nennen, die Dinge lieber »verpuscheln«. Typen, die in Denkerstuben sitzen, sich in ihren Negativ-Analysen überbieten und in ihren Sätzen gerne das Wort »müsste« unterbringen. Man müsste dieses machen oder jenes. Müsste! Immer nur müsste! Wenn er das schon hört! »Herrje noch mal, irgendeiner muss es tun.« (Quelle: zeit.de)
Ja, ja - unser aller Bahnchef ist doch ein verkannter Macher, der leider immer wieder auf diese (total überflüssigen) Reaktionen aus dem politischen Raum warten muss …
Der Frust über die Bahn, ihre wundersamen Durchsagen, Verspätungen, ausgefallene Züge und widerspenstige Automaten hat jetzt auch die Redaktionsstuben der Zeitungen erreicht, in einem Artikel im Kölner Stadt Anzeiger schreibt sich Karlheinz Wagener seinen Ärger von der Seele:
Beim Eintreten in den Bahnhof hatte man bereits auf der Anzeigetafel gesehen, dass dies wieder einer jener Tage ist, an dem der Bahnverkehr in Deutschland vollständig kollabiert ist. Aber im Kölner Hauptbahnhof hat man auf der digitalen Anzeige die fest eingeblendeten Verspätungszeiten durch Laufbänder ersetzt - man sieht nicht mehr alle Verspätungen auf einen Blick. Sondern man muss sich das Bild des Horrors erst zusammen setzen. Schlecht, wenn man zum Beispiel nach Stuttgart möchte, und nach und nach feststellt, dass alle Züge in Richtung Süden vollständig aus dem Takt geraten sind. (Quelle: KSTA.de)
