Bahnblog

Nach Angaben des Kölner Vereins Lobbycontrol hat die Deutsche Bahn im Vorfeld des geplanten Börsengangs 2007 1,3 Millionen Euro für verdeckte PR-Maßnahmen ausgegeben. Beauftragt wurde die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers" (EPPA), die die PR-Aktivitäten durch berlinpolis e.V. ausführen ließ.

Laut Lobbycontrol griff Berlinpolis 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein. So mit Meinungsumfragen, die sich gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL richteten. Die Aktivitäten von berlinpolis rund um die Bahn lassen sich zum Teil noch auf der Website Zukunft Mobil finden. Einige Dokumente sind nur noch über den Google-Cache verfügbar.

meinebahndeinebahn.de

Nach Angaben der Deutschen Bahn wird in dem Tätigkeitsbericht der EPPA auch die Website meinebahndeinebahn.de, die als angebliche private Iniative für eine Bahnprivatisierung auftrat. Die Website ist in der Zwischenzeit nicht mehr online aber über archive.org immer noch auffindbar. Der Betreiber der Website war für Nachfragen des Bahnblogs nicht zu erreichen. Unter der im Impressum angegebenen Nummer läuft noch immer der Anrufbeantworter der Initiative meinebahndeinebahn.de, nur der Wunsch nach einem Rückruf bleibt unbeantwortet.

Im Bahnblog kommentierte im Februar 2007 ein Daniel im Sinne der Bahnprivatisierung und bewarb die Seite meinebahndeinebahn.de.

Neuer Bahnchef distanziert sich von geheimer PR

Die Deutsche Bahn hat mittlerweile bestätigt, dass es sich bei den PR-Maßnahmen um so genannte "no badge", also verdeckte, Aktivitäten handelte. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube distanzierte sich von diesen Maßnahmen: "Diese Form der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab. Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar. Ich werde umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, um auch hier den zugesagten Neubeginn in der Unternehmenskultur zu dokumentieren." (Quelle: deutschebahn.de). Mittlerweile hat er auch personelle Konsequenzen gezogen. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung entließ er den Generalbevollmächtigten für Kommunikation und Marketing, Ralf Klein-Bölting.

Hartmut Mehdorn ist Sprachpanscher des Jahres Foto: DB AG/Klimek
Der Verein Deutsche Sprache verleiht seit 1997 den Titel 'Sprachpanscher des Jahres'. Der Preis wird an Personen und Institutionen verliehen, die sich nach Ansicht der Sprachschützer durch einen besonders nachlässigen Umgang mit der deutschen Sprache auszeichnen. Dieses Jahr hat es die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn getroffen.

Die weltweit über 30.000 Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache e.V. haben Hartmut Mehdorn, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, zum Sprachpanscher des Jahres 2007 gewählt. Nach Johannes Ludewig ist Mehdorn damit bereits der zweite Bahn-Chef, dem diese zweifelhafte Ehre zuteil geworden ist. "Leider hat die Deutsche Bahn aus diesem ersten Preis nicht viel gelernt" kommentierte Vereinsvorsitzender Krämer das Ergebnis dieser Wahl. "Noch immer gibt es an deutschen Bahnhöfen counter statt Schalter, einen service-point statt einer Auskunft und zum Pinkeln muß man zu McClean". (Quelle: vds-ev.de)

Lustiger Verein

Übrigens, neben dem 'Sprachpanscher des Jahres' kürt der Verein auch den 'Sprachhunzer des Monats', den Begriff 'Internet' erlauben sie uns gnädigerweise aber noch. Aber wer Freunde und Förderer wie den Kulturchef des Spiegel Matthias Matussek hat, der sich mit dem 'schönen' Testimonial zitieren lässt,

"Es gibt unwiderlegbare Zusammenhänge zwischen der Bindungskraft einer Nation und ihrem wirtschaftlichen Erfolg."

was zwar deutsch aber ansonsten sinnlos ist, braucht sowieso keine Kritiker mehr.

Bald Geschichte - ab 1. September ist das Rauchen in Zügen verboten
Raucher dürfen heute zum letzten Mal ihr Laster in vollen Zügen genießen.
Ab dem 1. September ist dann das Rauchen in allen Fernzügen der Bahn verboten. Wer sich danach "eine anstecken" möchte, muss in die gelb ummalten Raucherzonen auf den Bahnsteigen ausweichen.

Rauchen - nur noch in der Zone erlaubt

Bei einem PR-Termin in Berlin brachten gestern Bahnchef Mehdorn und Gesundheitsministerin Schmidt ein großes Rauchverbotszeichen auf einem ICE an. Am Rande der Veranstaltung zeigte sich Mehdorn, wie gewohnt, wenig kritikfähig. "Am Anfang wird es ein bisschen rumoren, doch am Ende wird es nicht weniger Fahrgäste geben."

Entgegen anders lautender Gerüchte ist auch den Zugbegleitern und dem Restaurant-Personal das Rauchen im Zug verboten. Einige Mitarbeiter, mit denen das Bahnblog gesprochen haben sich schon das Rauchen abgewöhnt.

Bereits seit 1991 darf in den Speisewagen undseit letztem Oktober in den Bordbistros der Fernverkehrszüge nicht mehr geraucht werden. Im Nahverkehr verkehren seit Juli nur noch Nichtraucherzüge.

Soltten sich die Reisenden weigern, das Rauchen einzustellen kommt die Bundespolizei zum Einsatz. "Wer sich weigert, die Zigarette auszumachen, wird aufgefordert, am nächsten Bahnhof auszusteigen", sagt Bahnsprecher Torsten Sälinger. "Für die Durchsetzung ist die Bundespolizei zuständig. Die wird ihn dann wahrscheinlich am Bahnhof empfangen und ihn mit einem Ordnungsgeld belegen." (Quelle: zeit.de)

Bahnvorstand und Transnet inszenieren ein durchsichtiges Theater, leider auf dem Rücken der Bahnkunden. Es ist längst klar, dass es einen hohen Abschluss zugunsten der Transnet geben wird. Das ist die Gegenleistung für die Unterstützung des Bahn-Börsengangs durch Gewerkschaftsboss Norbert Hansen.

Ohne Hansen hätte Hartmut Mehdorn niemals die SPD auf seinen Kurs bekommen. Jetzt muss er Hansen helfen, denn dessen Haltung zum Bahn-Börsengang versteht niemand an der Gewerkschaftsbasis. Hansen braucht für den bevorstehenden Gewerkschaftstag einen Erfolg. Außerdem braucht er einen Erfolg gegenüber der Konkurrenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL).

Zwischen Bahn und GdL läuft ein ernsthafter Tarifkonflikt. Deshalb ist völlig klar, was passieren wird: Hansen wird für die Transnet einen glänzenden Tarifabschluss bekommen. Die Streiks sind reines Nebelwerk zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Gewerkschaftsmitglieder. Dazu gehören auch die scheinheiligen Appelle von Personalvorstand Margret Suckale, die Gewerkschaften dürften nicht "blockieren". Sie weiß genau, dass sie Hansen bald einen günstigen Abschluss für die Transnet schenken wird. Gegenüber der GdL hingegen wird der Bahnvorstand einen harten Kurs fahren. Auch damit hilft Mehdorn seinem Paktbruder Hansen. Für Rücksicht gegenüber den Kunden ist bei solchem Kalkül kein Platz – weder bei Hansen noch bei Mehdorn. (Quelle: Horst Friedrich, FDP MdB)

Bleibt bis 2011 Bahnchef Foto: DB AG/Klimek

Um weitere drei Jahre hat der Aufsichtsrat der Bahn den Vertrag mit Bahnchef Hartmut Mehdorn verlängert. Damit bleibt Deutschlands oberster Bahner bis Mai 2011 im Amt und geht erst mit 68 Jahren in den Ruhestand.

Aufsichtsrat der Bahn lobt Mehdorn

"Unter Mehdorns Führung hat sich das Unternehmen äußerst erfolgreich entwickelt", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Werner Müller. "In der Phase der Teilprivatisierung ist die Kontinuität an der Führungsspitze unerlässlich für die Entwicklung des Unternehmens." (Quelle: db.de)

Union kritisiert Vertragsverlängerung

Nicht ganz so begeistert zeigten sich Teile des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. So kritisierte der CDU-Verkehrs-Experte Dirk Fischer: "Der dreijährige Rentenvertrag für Hartmut Mehdorn ist angesichts von rund 20 Milliarden Euro Schulden, die er auf ein Bundesunternehmen und damit letztlich in die Verantwortung und auf das Risiko des Bundes geladen hat, in der Tat erklärungsbedürftig."

Extrawurst für den Chef

Damit setzt stellt sich der Aufsichtsrat auch gegen die eigenen Corporate Governance Regeln der Bahn (PDF). Dort heißt es in Absatz 5.1.2: "Für Vorstandsmitglieder ist eine generelle Altersgrenze von 65 Jahren festgelegt." Obwohl laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Bahn-Juristen eine Ausnahme von diesen Regeln für zulässig erklären, ist der Vertrag des damaligen Logistikchefs Bernd Malmström unter Bezug auf genau diese Altersgrenze nicht verlängert worden.

Hartmut Mehdorn

• stern.de: Warum verkaufen Sie unsere Bahn?
• zeit.de: Pünktlich auf Bahn eins
• welt.de: Die Bahn gleich Bahn-Chef gleich Mehdorn (Er über sich selbst)
• sueddeutsche.de: Bahnchef Nimmersatt

Corporate Governance Regeln in Deutschland

• wikipedia.de: Deutscher Corporate-Governance-Kodex
• Deutscher Corporate Governance Kodex

"So mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach vorbestraften Straftätern regeln …"

Bahnchef Mehdorn in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom Januar 2007, den die FDP-Fraktion jetzt veröffentlichte. Mehdorn beklagt sich in dem Schreiben heftig über die Rahmenbedingungen der Privatisierung.

Im Streit um eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder mit der Reichsbahn in NS-Vernichtungslager hat Bahnchef Mehdorn klein beigegeben. Die Schau werde sowohl in den Bahnhöfen als auch in deren unmittelbarer Nähe gezeigt, erklärten die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium. Ziel sei es, die Rolle der Reichsbahn im Holocaust aufzuzeigen. Die Ausstellung soll am 27. Januar 2008 in Berlin eröffnet werden.

Neben der bereits bestehenden Nürnberger Ausstellung der Bahn wolle man Beate Klarsfeld bitten, ihr Material zur Verfügung zu stellen.

Noch im Oktober sprach der Bahnchef in einem Welt-Interview von einer 'shock and go' Erinnerungskultur (Quelle: welt.de) und lehnte eine Ausstellung in Bahnhöfen vehement ab. Erst auf Druck des Verkehrsministeriums gab die Bahn ihren Widerstand auf.

Lesen Sie zu dem Thema auch ein Interview mit Beate Klarsfeld im Deutschlandfunk.

Nach Angaben der Zeitung Die Welt plant die Deutsche Bahn einen Einstieg in den dänischen Nahverkehrsmarkt. Dazu soll zunächst die Verkehrsgesellschaft Autokraft (AK) Busser, Aarhus gegründet werden, an der der die Bahn 90 Prozent halten wird. AK Busser soll sich dann an Ausschreibungen um dänischen Busverkehr beteiligen.

Testballon

Die Bahn will sich das Engagement im Norden bis zu 18 Millionen Euro kosten lassen. Neben Dänemark sieht die DB AG auch in anderen europäischen Staaten Investitionsmöglichkeiten. In einem Brief an die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sprach Bahnchef Mehdorn von "erhebliche(n) Wachstumschancen auch in anderen Ballungsraumverkehren, beispielsweise in Prag, Lyon oder Stockholm". Dazu müsse die Bahn bis zu zwei Milliarden Euro investieren.

Expansion in Deutschland nicht möglich

In Deutschland ist der Expansionskurs der Bahn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Februar 2006 weitgehend gestoppt worden. Die Bahn, mit ihrer Tochter DB Stadtverkehr, habe schon jetzt eine marktbeherrschende Stellung. DB Stadtverkehr unterhält 24 Busunternehmen und betreibt die Stadtverkehre in Hamburg und Berlin, nach eigenen Angaben ist das Unternehmen hochprofitabel.

Union kritisiert Mehdorns Pläne

Die Union kritisiert die Pläne des Bahnchefs: "Mehdorn träumt von der großen weiten Welt und einer globalen Einkaufstour. Er sollte sich lieber um die Infrastruktur in Deutschland sorgen", sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer WELT.de.

Nachdem der Börsengang scheinbar beschlossen ist, lohnt ein Blick auf die Pläne von Bahnchef Mehdorn.

"Europäischer Champion im Verkehrsmarkt"

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will Mehdorn in den kommenden Jahren bis zu 12,5 Milliarden Euro investieren, um die DB als "europäischen Champion im Verkehrsmarkt" zu etablieren.

Schließlich wolle man für 900 Millionen Euro 30 international einsetzbare ICE-Züge anschaffen. Die französische Staatsbahn SNCF werde ihre Fernzüge nach der Öffnung der Verkehrsmärkte in der Europäischen Union voraussichtlich ab 2010 auch in Deutschland fahren lassen. "Um diesen zu erwartenden Angriff kontern zu können, muss die DB in frankreichtaugliche ICE-Züge investieren." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 8.11.2006)

"Mehdorn hebt jetzt ab"

Für seine Pläne erntete Mehdorn zwar schon deutliche Kritik, so kommentierte SPD Verkehrsexperte Scheer "Mehdorn hebt jetzt ab. […] Das kann nicht das Entscheidungskriterium hier gewählter Abgeordneter sein und entspricht nicht dem, was bundesdeutsche Wähler von der Bahn erwarten." Aber sie bieten einen ersten Vorgeschmack auf die schöne private Bahnwelt. Denn in Zukunft scheint nicht mehr der nationale Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt zu stehen, also die eigentliche Kernaufgabe der Bahn, sondern internationale Investments. Das dafür benötigte Geld soll nun der Börsengang liefern.

Die Spitzen der Großen Koalition wollen in dieser Woche Einigung über den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erzielen. Damit würde der jahrelangen Streit zwischen Union und SPD über die konkrete Umsetzung des Börsengangs vorerst beenden.

Dabei soll ein Kompromiss zwischen dem Eigentumsmodell der Union und dem Eigentumssicherungs-Modell der SPD gefunden werden. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin. "Wenn man so nahe beieinander ist, müsste es klappen."

SPD setzt sich durch

Vor allem die Union zeigt sich kompromissbereit und geht einen deutlichen Schritt auf die Sozialdemokraten zu. Dabei soll der Bund Eigentümer des Netzes bleiben und die Bahn das Netz bewirtschaften. Allerdings soll die Bahn Besitzer des Netzes werden und es auch bilanzieren dürfen.

Ein letzter verbliebener Streitpunkt ist die Frage, ob der Staat zwölf bis bis 15 Milliarden Euro Schuldenlast des Konzerns übernehmen soll. Die SPD lehnt dies ab, während die Union eine Übernahme der Schulden befürwortet.

Am Mittwoch diskutieren noch einmal Regierungsvertreter mit großkoalitionären Fraktionsexperten im "Lenkungsausschuss" über das brisante Thema, am Donnerstag soll dann der Koalitionsausschuss entscheiden.

Modell Bürgerbahn endgültig vom Tisch?

Damit scheint ein Börsengang wieder möglich und die sinnvollste Alternative, ein Verbleib der Bahn beim Bund endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte entsprechend auch auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin, die Regierung halte an dem Börsengang der Bahn fest.