Bahnblog

Das Bundeskabinett hat in seiner heutiger Sitzung ein Gesetz zur Privatisierung der Bahn beschlossen. Bis zu 49 Prozent der Bahn können danach an private Investoren verkauft werden. Besonders umstritten waren die Regelungen zum Schienennetz.

Erst nach 15 Jahren ist eine Umkehr der Privatisierung möglich

Der Entwurf sieht vor, dass die Deutsche Bahn 15 Jahre lang das Netz bewirtschaftet. Es wird auch bei der Bahn bilanziert. Eine Tatsache, die bis zum Schluss unter Juristen umstritten war. So bleibt der Bund zwar weiterhin juristischer Eigentümer des Netzes hat aber keinerlei Einfluss auf dessen Bewirtschaftung. Erst im Anschluss kann der Bundestag entscheiden, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Auch eine Rückgabe an den Staat ist nicht ausgeschlossen, sie dürfte den Bund aber teuer zu stehen kommen.

Weiterhin jährlich 2,5 Milliarden Euro an die Bahn

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass der Bund in das teilprivatisierte Unternehmen jährlich Zuschüsse von bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes gibt. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, wie die Privatisierung zu erfolgen hat. So ist entweder ein Börsengang denkbar, aber der Verkauf an einen Finazinvestor ist nicht ausgeschlossen.

Private profitieren von öffentlichen Geldern

Die Privatisierung bleibt politisch stark umstritten. Besonders die Bewirtschaftung des Netzes durch die Deutsche Bahn ruft Bedenken hervor. Der privatisierte Konzern könnte ungeliebte Konkurrenz von seinen Schienen fernhalten. Kritiker befürchten eine große Stillegungswelle. Unrentable Strecken dürften im Anschluss an die Privatisierung schnell stillgelegt werden. Dies alles, ohne das der Staat einen Weiterbetrieb dieser Strecken erzweingen könnte, oder das die Strecken an andere Betreiber gehen können.

Kritik an Privatisierung wächst

Unter diesen Umständen haben einige Bundesländer, wie Hessen, heftige Kritik geäußert und wollen der Privatisierung unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Auch in der SPD und CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Einige Landesverbände der SPD lehnen die Privatiserung ab und wollen auf dem Bundesparteitag im Herbst einen Beschluss gegen die Privatisierung herbeiführen. Ob sich die Bundestagsfraktion dadurch zu einer Ablehnung der Privatisierung bringen lässt scheint zweifelhaft.

Auf dem Gewerkschaftstag von Transnet in Fulda hat der Vorsitzende Norbert Hansen die Lokführergewerkschaft GDL scharf attakiert. Nach Presseberichten warf er der GDL vor, lediglich aus machtpolitischen Gründen zu streiken. Die GDL wolle mehr Einfluss im Bahnkonzern haben. Sie solle den "unsäglichen Organisations-Egoismus zu beenden". Transnet und GDBA seien oft genug auf die GDL zugegangen, jetzt sei die GDL an der Reihe.

Tarifgemeinschaft mit GDBA soll verstärkt werden

Lob gab es hingegen für die Partnergewerkschaft GDBA. Mit ihr soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Vor allem in der gewerkschaftzlichen Bildungsarbeit möchte man in Zukunft enger zusammen arbeiten. Darüber hinaus will man sich in der europäischen und internationalen Gewerkschaftspolitik verbindlich abstimmen.

Gewerkschaft auf Kuschelkurs mit Privatisierern

In seiner Eröffnungsrede betonte Hansen die Rolle der Gewerkschaft Transnet im Privatisierungsverfahren. "Wir schützen erfolgreich die integrierte Bahn und wehren uns erfolgreich gegen die Zerschlagung des Konzerns". Ohne Transnet gäbe es heute keine integrierte Bahn mehr. Mit dieser Position befindet sich Transnet genau auf Linie von Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee.

Lohngerechtigkeit

Die Gewerkschaftler diskutierten auch über Fragen der Lohngerechtigkeit. "Ziel der Tarifpolitik müsse es sein, 'dass unsere Mitglieder von dem, was sie verdienen, auch wirklich leben können.' Erstmals sei es auch gelungen, die Arbeitgeberseite zu verpflichten, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. 'Die DB AG soll sich in den Dachverbänden dafür einsetzen, dass Niedriglöhne verschwinden. Das ist in einer Niederschrift festgehalten, und daran werden wir sie bei Gelegenheit erinnern.' (Quelle: transnet.org)"

Ein schneller Tarifabschluss und 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind die (tarif)politische Belohnung für das Wohlverhalten der Gewerkschaften Transnet und GDBA.

Trotz schmaler Einstiegsangebote und einem nominell hohen Abschluss hat die Bahn fast alle Ziele im Arbeitskampf erreicht.

Erfolg für die Deutsche Bahn

Der Tarifstreit ist außerordentlich schnell beigelgt worden. Nach nur wenigen Warnstreiks und drei Verhandlungen konnte der Bahnvorstand ein Ergebnis herbeiführen.

Mit dem schnellen Abschluss wird die Gewerkschaft GDL, die für ihre Mitglieder, die Lokomotivführer und Zugbegleiter ein deutlich höheres Ergebnis erreichen möchte, kräftig unter Druck gesetzt. Ihrem Ziel, einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten des Bahnkonzern zu behalten, ist die Bahn ein großes Stück näher gekommen.

4,5 Prozent und 600 Euro

Nominell haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen guten, weil hohen Lohnabschluss erreicht. Ob die Rechnung unterm Strich aufgeht bleibt abzuwarten. Zum einen ist nicht über eine weitergehende Beschäftigungssicherung nach dem Börsengang verhandelt worden. Zum anderen ist der Tarifabschluss als Belohnung für politisches Wohlverhalten der Gewerkschaftsführung zu verstehen.

Dubioses Bündnis zwischen Transnet und Bahn

Besonders Transnet-Chef Hansen hat sich im Privatisierungskurs an die Seite von Mehdorn gestellt und diesem auch gegen massive Widerstände aus dem Gewerkschaftslager stets treu geblieben. Dabei kam bei der größten Bahngewerkschaft stets die kritische Auseinandersetzung mit der Privatisierung zu kurz. Immer wurde so getan, als ob es keinen anderen Weg, als den an die Börse geben könne. Und ohne den kräftigen Einsatz von Transnet hätte die SPD wohl kaum die Privatisierung so kritiklos unterstützt.

Phyrrussieg für Transnet?

Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Arbeitnehmervertreter damit nicht kräftig verspekuliert haben. Denn nach drohendem Stellenabbau im Rahmen der Privatisierung dürfte keiner der Kollegen mehr etwas von den schönen 4,5 Prozent haben.

Heimlich, still und leise haben sich im Windschatten der Warnstreiks das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium über ein "Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" verständigt. Dabei sind auch die verfassungsrechtlich umstrittenen Fragen zur Bilanzierung des Schienennetzes geklärt worden.

Bahn darf Netz betreiben

Danach soll die Bahn das Schienennetz bewirtschaften und auch in ihrer Bilanz führen. Der Vertrag ist zunächst auf 15 Jahre begrenzt. Danach fällt das Netz automatisch an den Bund zurück, es sein denn der Bundestag beschließt eine Verlängerung.

Privatisierung nicht vor 2008

Im Gesetzesentwurf bleibt offen, ob die Bahn an die Börse gehen soll, oder ob der Bund die Anteile an einen Finanzinvestor verkauft. Die Privatisierung, bei der bis zu 49 Prozent der Bahn veräußert werden sollen, kann aber frühestens im nächsten Jahr erfolgen. Vorher müsen noch Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Kampf gegen Privatisierung geht weiter

Bündnisse, wie www.bahn-fuer-alle.de, ein Zusammenschluss von Attac Deutschland, der Initiative "Bahn von unten", des BUND, von Bürgerbahn statt Börsenbahn, den NaturFreunden Deutschlands, von Robin Wood, Umkehr e.V., dem VCD Landesverband Brandenburg, der Grünen Jugend Bundesverband, EUROSOLAR und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kämpfen weiterhin gegen die Privatisierung.

Schreiben Sie ihrem Abgeordnetem

Mit der Plattform deinebahn.de informieren sie über den aktuellen Stand der Privatisierung und berichten über ihre Aktionen gegen den Ausverkauf der Bahn. Sie bieten dort auch konkrete Beteiligungsmöglichkeiten. Wie eine Unterschriftenkampagne und Briefen an Bundestagsabgeordnete an.

Verdi gegen Transnet

Die Beteiligung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an diesem Bündnis macht die Zerrissenheit im Arbeitnehmerlager deutlich. Mit Verdi positioniert sich die größte im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Vertretung klar gegen den Börsengang, während die Bahngewerkschaft Transnet, Seite an Seite mit Mehdorn für die Privatisierung streitet (dazu auch das Zitat des Tages).

Bahnvorstand und Transnet inszenieren ein durchsichtiges Theater, leider auf dem Rücken der Bahnkunden. Es ist längst klar, dass es einen hohen Abschluss zugunsten der Transnet geben wird. Das ist die Gegenleistung für die Unterstützung des Bahn-Börsengangs durch Gewerkschaftsboss Norbert Hansen.

Ohne Hansen hätte Hartmut Mehdorn niemals die SPD auf seinen Kurs bekommen. Jetzt muss er Hansen helfen, denn dessen Haltung zum Bahn-Börsengang versteht niemand an der Gewerkschaftsbasis. Hansen braucht für den bevorstehenden Gewerkschaftstag einen Erfolg. Außerdem braucht er einen Erfolg gegenüber der Konkurrenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL).

Zwischen Bahn und GdL läuft ein ernsthafter Tarifkonflikt. Deshalb ist völlig klar, was passieren wird: Hansen wird für die Transnet einen glänzenden Tarifabschluss bekommen. Die Streiks sind reines Nebelwerk zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Gewerkschaftsmitglieder. Dazu gehören auch die scheinheiligen Appelle von Personalvorstand Margret Suckale, die Gewerkschaften dürften nicht "blockieren". Sie weiß genau, dass sie Hansen bald einen günstigen Abschluss für die Transnet schenken wird. Gegenüber der GdL hingegen wird der Bahnvorstand einen harten Kurs fahren. Auch damit hilft Mehdorn seinem Paktbruder Hansen. Für Rücksicht gegenüber den Kunden ist bei solchem Kalkül kein Platz – weder bei Hansen noch bei Mehdorn. (Quelle: Horst Friedrich, FDP MdB)

Der Traum der Privatisierer - schöne neue Bahnwelt - Hauptbahnhof Berlin

Bislang hatte es Menge berechtigte Schelte für den ersten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn gegeben. Von handwerklich schlecht gemacht, bis zu verfassungsrechtlich nicht haltbar prasselte die Kritik auf Bundesminister Tiefensee nieder. Besonders scharfe Kritik kam aus dem Wirtschaftsministerium. Dort wurde der Entwurf als 'in weiten Teilen verfassungswidrig' bezeichnet. Vor allem die Vorschläge zur Bilanzierungs des Schienennetzes waren umstritten. Im ersten Entwurf sollte das Netz zwar komplett im Besitz des Bundes bleiben, aber komplett in der Bilanz der Bahn auftauchen.

Heute sind Details eines Entwurfs des Wirtschaftsministerium zum Privatisierungsgesetz öffentlich geworden. Neu sind eine deutlich Stärkung der Bundesnetzagentur bei der Bahnregulierung. Auch die umstrittene Überlassung des Netzes und der sonstigen Infrastruktur soll nun auf 15 Jahre begrenzt werden. War ursprünglich ein Automatismus mit einer jeweiligen zehnjährigen Verlängerung vorgesehen, soll nun früher Schluss sein, vorausgesetzt die Bundesregierung beschließt keine Verlängerung.

Sollte der Bund mit den Leistungen der DB AG unzufrieden sein und eine Herausgabe des Netzes nach 15 Jahren verlangen, blieben der Bahn eine Übergangsfrist von drei Jahren zur Rückabwicklung.

Notausgang lässt sich erst nach 15 Jahren öffnen

Zur Bilanzierung des Netzes äußert sich das Papier nach Angaben der Tagesschau nicht. Damit soll sich der zuständige Bundestagsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. In einer Anhörung waren hier in der Vergangenheit von Experten schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Bilanzierungsregeln geäußert worden.

Das Wirtschaftsministerium hat in einem Absatz vor allem eines deutlich gemacht: "dass die jetzt zu treffende Entscheidung über eine Teilprivatisierung der Bahn nach 15 Jahren im vollen Umfang revidierbar ist, wenn die Erfahrungen negativ sein sollten."

Endstation Börse

An den prinzipiellen Problemen der Privatisierung ändert sich also scheinbar nichts. Weder wird ernsthaft über andere Varianten, wie ein Börsengang ohne Netz nachgedacht, noch wird prinzipiell über Alternativen nachgedacht.

Alle negativen Effekte des Börsengangs bleiben also 15 Jahre unumkehrbar. Sollte die Bahn mit dem Netz missbräuchlich umgehen, sollten Strecken stillgelegt werden, notwenige Investitionen zur Erhaltung unterbleiben, hätte der Bund kaum Einflussmöglichkeiten. Statt dessen stände er nach 15 Jahren vor der Alternative ein marodes Netz zu einem hohen Preis zurückzuholen, dass ihm formal zwar gehört, das aber eine teilprivatiserte Bahn runtergewirtschaft hat.

Unklare Rahmenbedingungen

Weiterhin ist unklar, welchen konkreten Einfluss die Bundesnetzagentur bekommen soll. In welchen Fällen kann sie die Bahn zwingen, das Netz für Konkurrenten freizugeben. Ist sie befugt der Bahn eine Schließung von unlukrativen Strecken zu untersagen, oder Investitionen in Unterhalt und Ausbau des Netzes vorzuschreiben?

Risiko verbleibt beim Bund

Nach wie vor sieht es aus, dass mit dem Börsengang Gewinne (auf Fernverkehrsstrecken) privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Zudem ist zu beachten, dass die DB AG auch nach dem Börsengang weiterhin finanziell am Tropf des Bundes bleibt, jährliche Zuschüsse garantiert.

Mit aller Gewalt und viel Aufwand werden Rahmenbedingungen aufgestellt, die den Bund nun nicht mehr ganz so schlecht stellen, wie im ersten Entwurf. Echte Alternativen zum Börsengang werden schlicht nicht mehr gesucht.

Kunden bleiben auf der Strecke

Schon im Vorfeld des Börsengang zeigen sich die negativen Begleiterscheinungen. Den Rekordergebnissen zum Trotz ist der Service der Bahn insgesamt schlechter geworden. Fahrpreiserhöhungen, zahlreiche Verspätungen durch Langsamfahrstellen und Baustellen und eine Verschlechterung des rollenden Materials nehmen die Kunden seit Jahren klaglos hin. Nach dem Interregio gerät jetzt mit dem Intercity die nächste Zugkategorie aufs Abstellgleis. Sie soll in den nächsten Jahren komplett abgeschafft werden. In der Zwischenzeit häufen sich die Mängel in diesen Züge. Verschlissene Polster, defekte Toiletten, defekte Klimaanlagen sprechen eine deutliche Sprache.

Rückzug aus der Fläche

Vom Nahverkehr und der mangelnden Versorgung in der Fläche gar nicht zur reden. Runtergekommene Regionalbahnhöfe sind zum gewohnten Anblick geworden. Fahrkartenschalter werden geschlossen, die Kunden an die Automaten gezwungen. Gleichzeitig ist seit einigen Wochen der Verkauf von Fahrkarten in Zügen des Regionalverkehrs, unter anderem in NRW, eingestellt worden. So werden Kunden zu potentiellen Schwarzfahrern gemacht.

Der Ausbau einiger Vorzeigestrecken sind da für die meisten Kunden nur ein schwacher Trost. Sie müssen zudem meist mit exorbitanten Fahrpreiserhöhungen bezahlt werden. Außerdem was nützt die schnellste Verbindung, wenn der Anschlusszug unpünktlich ist oder gleich ausfällt.

Zur Erinnerung:

Artikel 87e des Grundgesetzes: (4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

"Bevor der Bund seine Infrastruktur verschenkt, ist der Status Quo besser."

CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer in der Düsseldorfer "Rheinischen Post"

Was regelmäßige Kunden der Bahn schon lange wussten ist mittlerweile auch bei der Unternehmensführung angekommen: das Netz der Bahn ist marode, viele Hauptverkehrsstrecken müssen in den nächsten Jahren dringend saniert werden.

Zu dieser überraschenden Erkenntnis ist nach Recherchen des Handelsblatts die Bahnkonzerntochter DB Netz AG gekommen. Die Infrastruktur sei im wahrsten Sinne des Wortes "abgefahren" so ein Manager der Bahn.

Für die Kunden kommt es besonders im Westen knüppeldick. Auch Hauptverkehrsstrecken sind während der geplanten Sanierung wochenlang nur eingleisig bafahrbar, viele Fernverkehrszüge sollen komplett entfallen. Ein Konzernsprecher wollte gegenüber dem Handelsblatt dazu keine Stellung nehmen und kündigte eine Pressekonferenz für den kommenden Donnerstag an.

Die schlimmen Folgen mangelnder Wartung der Infrastruktur lassen sich gut in England beobachten. Im Anschluss an den Börsengang ist es dort mehrfach zu schweren Unfällen mit Toten und zahlreichen Verletzten gekommen. Erst am Freitag ist ein Zug in Cumbria wegen einer defekten Weiche entgleist. Ein Mensch kam dabei ums Leben.

"So mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach vorbestraften Straftätern regeln …"

Bahnchef Mehdorn in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom Januar 2007, den die FDP-Fraktion jetzt veröffentlichte. Mehdorn beklagt sich in dem Schreiben heftig über die Rahmenbedingungen der Privatisierung.