Bahnblog

Nachdem der Börsengang der Bahn in der ursprünglich geplanten Form wohl vom Tisch ist, soll es jetzt mit Hilfe eines Holding-Modells weiter gehen.

Bei diesem Modell sollen Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert werden, von der maximal 49,9 Prozent veräußerrt werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.

Bislang war geplant, dass der Bahnvorstand in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag über eine Privatisierung entscheidend wollte, nach Agenturangaben ist dieser Termin aber geplatzt. Ursache soll die fehlende Rückmeldung aus der Politik gewesen sein. Die Bahn wolle jetzt zunächst die Entscheidung der Koalitionsrunde von SPD und CDU am 28. April abwarten.

Allein der zaghafte Widerstand der Sozialdemokraten kann den Prozess noch aufhalten. In der kommenden Woche will sich die zuständige Arbeitsgruppe mit dem Vorsitzenden Kurt Beck treffen. Besonders pikant ist, dass der Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD-Führung vorschreibt, dass jede andere Lösung als die Volksaktie von einem Sonderparteitag abgesegnet werden muss. Diesen will Beck um jeden Preis verhindern, da er dann die Bahnprivatisierung gefährdet sieht. Die SPD-Basis ist anders als die Parteiführung gegen jede Form der Privatisierung.

Innerhalb der Parteiführung sind die Privatisierungsgegner aber scheinbar in der Minderheit. Zumindestens behauptet Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber, dass die SPD trotz des Widerstands der Parteilinken rasch grünes Licht für eine Teilprivatisierung des Staatskonzerns geben werde.

Der Bahnstreik fällt aus. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich kurzfristig geeinigt. Nach Absprache mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erhält die GDL jetzt doch den geforderten eigenständigen Tarifvertrag. Das sei "eine gute Nachricht für Millionen Bahnkunden", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Damit sei "der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden".

Am Montag Verkehr nur nach Notfallfahrplan

Pendler und Bahnreisende müssen sich trotzdem auf massive Behinderungen einstellen, da die Bahn am Montag nur nach dem Notfallfahrplan verkehrt. Im Fernverkehr fährt nur jeder zweite Zug, im Regional- und Nahverkehr werden im Osten nur etwa 10 Prozent der Verbindungen bedient im Westen sieht es etwas besser aus, hier soll jeder zweite Zug fahren.

Nach diversen Presseberichten befinden sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand der Deutschen Bahn in intensiven Verhandlungen, um den drohenden unbefristeten Streik der Lokführer noch zu verhindern. Bereits am Samstag haben die Kontrahenten vier Stunden in Frankfurt am Main verhandelt. Über Inhalte der Verhandlungen sowie über Beginn und Ort des Gespräches am Sonntag vereinbarten die Verhandlungspartner Stillschweigen.

Montag gilt auf jeden Fall der Notfallfahrplan

Unabhängig vom Ausgang des Gesprächs gilt für Montag auf jeden Fall der Notfallfahrplan der Bahn. Danach fallen fast 50 Prozent der Fernzüge aus, besonders betroffen sind die IC-Verbindungen. ICEs zwischen den großen Städten verkehren im Zweistundentakt.

Die Deutsche Bahn will gegen die geplanten Streiks der Lokführer rechtlich vorgehen. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt reichte die Bahn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GDL ein. Die Gewerkschaft GDL droht dem Konzern mit unbefristeten Streik falls dieser nicht den Lokführertarifvertrag unterzeichnet.

Entscheidung erst am Montagvormittag

Bahnpersonalvorstand Suckale bezeichnete die geplnaten Streiks als rechtswidrig. Der angekündigte Streik diene nur noch organisationspolitischen Ziele ihrer Funktionäre und nicht den Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Er sei deshalb unverhältnismäßig. Das Gericht wird allerdings erst am Montagvormittag entscheiden, ob es die Streiks per einstweiliger Verfügung untersagt. So ist am Montag auf jeden Fall mit Zugausfällen zu rechnen, da die GDL bereits ab 0:00 Uhr streiken will.

Schon vor dem Beginn des Streiks am Montag geht der Server der Bahn in die Knie.

So sind die Seiten mit dem Notfallfahrplan und den aktuellen Länderinformationen zur Zeit nicht erreichbar. Mal sehen ob der Server dem Kundenansturm am Montag standhält.

Das ARD Morgenmagazin hatte mit Heiner Geißler einen der beiden Schlichter im Bahnstreik 2007 zu Gast. Nach Angaben von Geißler liegt die Schuld für den drohenden Streik eindeutig aus Seiten der Bahn. "Die Lokführer können den Tarifvertrag nicht unterschreiben, ohne ihre Eigenständigkeit als Gewerkschaft zu verlieren." Im Bahnvorstand sei man sich nicht einig, die Vernüftigen müssten dort die Mehrheit bekommen und sich durchsetzen.

Das ganze Interview zum anschauen (flashplayer notwenig).

Bahn bezeichnet Geißler als GDL-Lobbyisten

Für die Bahn reagierte Vorstand Otto Wiesheu in einer Pressemitteilung etwas schmallippig: "Die Vorwürfe sind wirklich absurd. Herr Geißler hat vergessen, was er selbst unterschrieben hat: Dass sich nämlich ein Lokomotivführer-Tarifvertrag konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifgefüge der DG AG einpassen muss. […] Mit seiner heutigen Stellungnahme hat Herr Geißler erkennbar seine Rolle als Moderator verlassen und sieht sich anscheinend nur noch als GDL-Lobbyist. Seine Aufgabe wäre es, auf die GDL konstruktiv einzuwirken und nicht in dieser Weise Stellung zu beziehen. Das ist menschlich auch eine Enttäuschung."

Mit einem Notfallfahrplan reagiert die Deutsche Bahn auf die Streikdrohungen der Lokführergewerkschaft GDL. Danach soll nur jeder zweite Fernzug verkehren. Vor allem IC- und EC-Verbindungen sind vom Streik betroffen, hier fallen alle Verbindungen aus. Im Bahnblog ist der aktuelle Notfallfahrplan dokumentiert.

Behinderungen auch im Regionalverkehr

Auch im Regionalverkehr kommt es zu massiven Beeinträchtigungen des Angebots. Während im Westen fast jeder zweite Zug fährt sind im Osten, wie bein den letzten Streiks, mmassive Behinderungen zu erwarten. Auf der Seite bahn.de/blitz/view/ informiert die Bahn über die Auswirkungen.

Die Links für die einzelnen Bundesländer:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• NRW
• Niedersachsen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Ab Montag drohen Streiks bei der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Grund dafür sind die immer noch nicht abgeschlossenen Tarifvertragsverhandlungen. Hier hakt es noch ganz gewaltig zwischen der Bahn und den Lokführern. Während in den Fragen von Gehalt und Arbeitszeit eine Übereinkunft getroffen werden konnte, dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung um den Grundlagenvertrag. Mit diesem Vertrag will die Bahn das Verhältnis zwischen den drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL geregelt wissen.

Umstrittener Grundlagenvertrag

Umstritten ist vor allem der Zuständigkeitsbereich der GDL. Im aktuellen Entwurf der Bahn ist vorgesehen, dass die GDL keinerlei Tarifverträge mit der Bahntochter DB Zeitarbeit schließen darf. Selbst dann nicht, wenn dort alle Lokführer der Bahn beschäftigt wären. Die Gewerkschaft vermutet zu Recht, dass sich die Bahn für zukünftige Tarifauseinandersetzungen eine Hintertür offen halten will, um die ungeliebten Lokführer außen vor zu halten.

Anders als im letzten Jahr vereinbart, will die Bahn den Lokführertarifvertrag, über den Einigkeit besteht, erst nach einer Unterzeichnung des Grundlagenvertrags durch die GDL unterschreiben und in Kraft setzen.

Sollte die Bahn den Lokführervertrag nicht bis Sonntag 23:59 Uhr unterzeichnen kommt es zu erneuten Streiks bei der Bahn. Davon sind alle drei Sparten betroffen. Allein im Fernverkehr soll jeder zweite Zug ausfallen. Aber auch Fracht- und Nahverkehr werden bestreikt.

Transnet und GDBA kündigen Zusammenarbeit mit GDL

Die beiden andern Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zeigen sich von den erneuten Streikdrohungen der GDL genervt. Sie kündigten die Zusammenarbeit auf und wollen zukünftig wieder eingenständig für die bei ihnen organisierten Lokführer verhandeln.

Auf dem Weg nach Hamburg am vergangenen Freitag habe ich den 'Zug der Erinnerung' in Osnabrück am Bahnsteig gesehen, leider war es zum Aussteigen schon zu spät, der IC rollte schon Richtung Norden. Damit das Anderen nicht passiert ein kurzer Terminüberblick über die weiteren Stationen:

• Osnabrück
  7. bis 9. Februar im Hauptbahnhof
• Dortmund
  10. Februar bis 13. Februar im Hauptbahnhof
• Bochum
  14. Februar bis 16. Februar im Hauptbahnhof
• Gelsenkirchen
  17. Februar bis 18. Februar im Hauptbahnhof
• Duisburg
  19. Februar bis 21. Februar im Hauptbahnhof
• Essen
  22. Februar bis 23. Februar im Hauptbahnhof
• Hagen
  24. bis 25. Februar im Hauptbahnhof
• Wuppertal
  26. Februar bis 28. Februar im Hauptbahnhof
• Aachen
  2. März bis 4. März im Hauptbahnhof
• Siegen
  5. März bis 6. März im Bahnhof
• Wiehl
  Vom 7. März bis 8. März im Bahnhof
  Weitere Stationen in NRW folgen

Anschliessend Hamburg, Berlin (in Vorbereitung),
Anfahrt Dresden, Bautzen, Görlitz/Grenze Ende April.
Ankunft Gedenkstätte Auschwitz Anfang Mai 2008

Über die Iniative ist ja in der letzten Zeit viel geschrieben worden. Dabei hat besonders die Gebührenpolitik der Deutschen Bahn AG Kritik hervorgerufen. Der Zug der Erinnerung muss wie jeder Anbieter von Schienenreisen eine bestimmte Abgabe pro gefahrenem Kilometer an die Bahn überweisen. Rabatt gab es für die lobenswerte Aktion bislang nicht. Besonders erbost ist die Initiative über die Gebühren für die Bahnhofsaufenthalte.

Hohe Kosten für den Zug der Erinnerung

Auf ihrer Website veröffentlichte Zug der Erinnerung jetzt die Rechnungen der Bahn AG (PDF) veröffentlicht. Je nach Größe des Bahnhofs werden dem Verein bis zu 45 Euro pro Stunde Aufenthalt im Bahnhof berechnet.

Offener Brief an Tiefensee

Mittlerweile unterstützen zahlreiche Politiker, Gewerkschaftler und Bürger den Protest der Initiative. Auch das 'Bündnis Bahn für alle', das sich kritisch mit der Bahnprivatisierung beschäftigt, hat sich dem Protest angeschlossen. In dem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister heisst es: "Tiefensee müsse als Vertreter des DB-Eigentümers den Konzernchef Hartmut Mehdorn zur Räson rufen".

Erinnerungskultur

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Bahn mit Thema Erinnerung schwer getan. So Bahnchef Mehdorn immer wieder betont, das die von ihm abgelehnte Ausstellung über die ermordeten Kinder nur Ausdruck einer 'shock and go' Erinnerungskultur sei, die nichts am Bahnhof verloren hätte. Damals lenkte er erst auf Intervention von Verkehrsminister Tiefensee ein.

… das Bahnblog. Nach einer ungeplant langen Weihnachtspause geht es ab heute wieder regelmäßig mit dem Blog weiter. Genug zu schreiben gibt es ja, der Verhandlungserfolg der GDL, der anschließende verbale Rundumschlag von Bahnchef Mehdorn und natürlich die üblichen Tücken des Bahn-Alltags.