Bahnblog

Nachdem einige Ortsverbände der Bahngewerkschaft Transnet den Rauswurf ihres ehemaligen Vorsitzenden Norbert Hansen gefordert hatten, entschied die für den heutigen Personalvorstand der Deutschen Bahn zuständige Ortsverwaltung Berlin, dass Hansen weiter Gewerkschaftsmitglied bleiben dürfe. Gegenüber der Zeitung 'Die Welt' sprach Transnet-Sprecher Michael Klein von "unbegründeten Vorwürfen".

Die Ortsverwaltungen Husum, Augsburg, Fulda und Westpfalz-Nahe hatten Hansen wegen seines Schmusekurses gegenüber der Bahn, der mit einem gut dotierten Job belohnt wurde, "Verrat gegenüber der Gewerkschaftsbewegung" vorgeworfen.

Ob der Konflikt damit beigelegt ist, bleibt zweifelhaft. An der Transnet-Basis gibt es großen Unmut gegenüber der Gewerkschaftsführung, die den Kurs Hansens weiterhin unterstützt. Für den nächsten Gewerkschaftstag im November wird einiger Streit erwartet.

Bald unbezahlbar?

Noch wollte Hartmut Mehdorn nicht konkret werden, aber eins ist klar: die gestiegenen Energiekosten sollen an die Kunden weitergereicht werden. Mehdorn zu möglichen Preiserhöhungen: "Das wird sich in der einen oder anderen Weise niederschlagen." Konkrete Pläne sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters aber erst nach der Sommerpause beschlossen. Von der Politik forderte der Bahnchef eine bessere Unterstützung für Klimafreundliche Mobilität. So könnten die Abgaben der Bahn gesenkt werden. Mehdorn wörtlich: "Die Ferkel sollten mehr zahlen."

Welchen Anteil hat die Privatisierung?

Angesichts der Teilprivatisierung bleibt abzuwarten welcher Teil der diesjährigen Preiserhöhung wirklich auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen ist und welcher Teil spekulationsbedingt ist. Nach Angaben der Unternehmensberatung KCW muss die Bahn die Preise jährlich um fünf bis sieben Prozent anheben, um überhaupt das heutige Ergebnis halten zu können. Zuschläge für Investoren sind darin noch nicht enthalten. Das Gutachten von KCW vermutet zudem überproportionale Preisanstiege auf "erfolgreichen Rennstrecken" der Bahn. So könnten die Preise für die Verbindungen Hamburg-Berlin oder Köln-Frankfurt nochmals deutlich teurer werden. (Quelle: ftd.de)

Wie die Webseite der Transnet Basisiniative 'Bahn von unten' meldet, droht dem ehemaligen Transnet-Chef Norbert Hansen der Ausschluss aus der Gewerkschaft.

Der Ortsverband Husum, in dem Hansen seine Karriere begonnen hatte, fordert in einem Brief an den Transnet-Hauptvorstand:

"Alles was Norbert Hansen erreichte, hat er der TRANSNET zu verdanken", heißt es in dem Brief der OV Husumer an den Hauptvorstand der TRANSNET. Mit seinem Verhalten habe Hansen „nur seinen persönlichen Vorteil gesucht". Dies sei ein "klarer Verrat gegenüber der Gewerkschaftsbewegung", stellen die bisherigen Weggefährten fest und fordern daher "seinen Ausschluss".

Am Mittwoch präsentierten im Bundestag. 17 Fachverbände ihre Anregungen und Wünsche zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Für besondere Aufregung sorgte dabei ein Gutachten der Unternehmensberatung KCW, das im Auftrag von mehreren Bundesländern und fünf Verkehrsverbünden entstanden ist. Danach drohen mit der Privatisierung der Bahn weitere, dramatische Kürzungen im Fernverkehr.

So sollen 16 Städten den Fernverkehrsanschluss verlieren:

1. Flensburg
2. Emden
3. Brandenburg
4. Potsdam
5. Trier
6. Konstanz
7. Gießen
8. Paderborn
9. Cottbus
10. Halle (Saale)
11. Marburg
12. Pforzheim
13. Kempten
14. Ravensburg
15. Friedrichshafen
16. Mülheim an der Ruhr

In weiteren Städten soll sich die Zahl der Fernverkehrsverbindungen deutlich reduzieren:

1. Kiel
2. Neumünster
3. Rostock
4. Stralsund
5. Greifswald
6. Schwerin
7. Oldenburg
8. Lüneburg
9. Magdeburg
10. Erfurt
11. Eisenach
12. Koblenz
13. Wiesbaden
14. Kaiserslautern
15. Saarbrücken
16. Rosenheim

KCW rechnet mit einer Umsetzung der Streichungen im Fernverkehr innerhalb von drei bis fünf Jahren nach dem Börsengang. Hinzu kämen deutliche jährliche Preiserhöhungen.

Der Steuerzahler würde ebenfalls deutlich belastet, anders als der Fernverkehr wird der Nah- und Regionalverkehr zum großen Teil durch die Regionalisierungsmittel des Bundes und durch Zuschüsse der Bundesländer bezahlt. Allein hierfür müssten nach dem Börsengang laut KCW 80 bis 150 Millionen Euro für aufgebracht werden.

Die KCW verweist in ihrem Gutachten auf die Mittelfristige Finanzplanung der Deutschen Bahn, nach dieser will der Konzern den Unternehmensgewinn in der Fernverkehrssparte von jetzt 110 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro im Jahr 2011 steigern, dies geht nur mit den erwarteten Kürzungen der Leistungen im Fernverkehr.

Mit dem Szenario aus dem Gutachten würde die Bahn nur konsequent ihre bisherige Politik im Fernverkehrsbereich fortführen. Bereits seit dem Jahr 2000 verloren etliche deutsche Städte ihren Anschluss an Fernverkehrsnetz. Damals wurde durch das DB Sparprogramm MORA P bereits die Interregioverbindungen gestrichen, MORA P steht im Bahn-Jargon für Marktorientiertes Angebot im Personenverkehr.

So verloren im Jahr 2000 folgende Städte den Anschluss an den Fernverkehr:

1. Wilhelmshaven
2. Bremerhaven
3. Neubrandenburg
4. Salzgitter
5. Krefeld
6. Mönchengladbach
7. Goslar/Bad Harzburg
8. Halberstadt
9. Dessau
10. Leverkusen
11. Siegen
12. Offenbach
13. Meiningen/Suhl
14. Schweinfurt
15. Gera
16. Görlitz
17. Bautzen
18. Chemnitz
19. Zwickau
20. Plauen
21. Hof
22. Bayreuth
23. Heilbronn
24. Landshut

Zusätzlich verschlechterte sich das Angebot schon damals in diesen Städten:

1. Lübeck
2. Recklinghausen
3. Gelsenkirchen
4. Herne
5. Frankfurt/Oder
6. Mainz
7. Regensburg

Die Quittung für Bahn ist schon damals entsprechend deutlich ausgefallen, seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Fernreisenden von 145 Millionen auf 119 Millionen.

Reaktion der Bahn

Die Reaktion der Bahn, bezeichnend dünn: "Als hanebüchene Stimmungsmache hat die Deutsche Bahn AG eine Veröffentlichung der Berliner Beratungsfirma KCW zurückgewiesen. […] Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Arbeit werden hier unverantwortlich Ängste geschürt. Ohne jede Grundlage werden Reisende und politisch Verantwortliche verunsichert. Dass eine solche ‚Studie’ gerade jetzt erscheint, ist ein durchsichtiges Manöver. (Quelle: db.de)"

Ja klar …

Am Tag der Bahn Bilnazpressekonferenz tagt auch die Arbeitsgruppe der SPD erstmals zur Bahnprivatisierung. Sie soll den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten, wie die Teilprivatisierung aus Sicht der Sozialdemokraten aussehen soll. Die Partei ist über die Frage der Privatisierung zerstritten. Auf dem letzten SPD-Bundesparteitag in Hamburg wurde beschlossen, dass eine Privatisierung nur mit ausschließlich stimmrechtslose Vorzugsaktien, den so genannten Volksaktien, erfolgen dürfe. Damit sollte der Einfluss von externen Investoren auf die Unternehmensziele so gering wie möglich gehalten werden. Jeder anderer Beschluss, als die Volksaktie müsste von einem Sonderparteitag verabschiedet werden.

Genossen gegen Genossen

Kurz nach dem Hamburger Parteitag gingen die eigenen Genossen aus dem Finanz- und Verkehrsministerium gegen den Beschluss vor. Sie präsentierten ein Holdingmodell, das eine Aufspaltung und Teilprivatisierung vorsieht. Dabei soll der Bahnkonzern in eine Netz- und eine Transportgesellschaft aufgespalten werden, das Netz soll im Bundesbesitz verbleiben, die Transportgesellschaft aber bis zu 49 Prozent privatisiert werden.

Seite an Seite mit Bahnchef Mehdorn tun konservative Sozialdemokraten, wie die Stones genannten Genossen Steinbrück und Steinmeier, alles um einen Börsengang noch in diesem Jahr hinzubekommen. Mehr über das System Mehdorn verrät ein Artikel von Arno Luik im Stern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Wahlkreis um Kirchmöser für sich gewinnen. Der Mann möchte auf dem Land bekannt werden, vielleicht sogar Kanzlerkandidat der SPD. Er braucht gute Geschichten - und das Bahntechnik- und Umweltzentrum in Kirchmöser ist einer der wenigen Orte in Brandenburg mit Jobs, die halbwegs sicher sind. Und Mehdorn braucht starke Helfer für den geplanten Börsengang der Bahn. Deshalb ist er hier. Mehdorns Macht. Er umgarnt jene, die wichtig beim Strippenziehen sind, ihnen hilft er, wo es geht. Er hat ein untrügliches Gespür für Macht. So trabt er nun mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe und "Frank, der schon im Kanzleramt sehr hilfreich war", durch die Fabrik und lässt sich über Rollkontaktermüdung, Wirbelstromeinrichtungen, automatische Ultraschall-Radsatzprüfungen informieren. Nach dem Rundgang umarmen sich Steinmeier und Mehdorn, zwei Männer, die sich verstehen, und SPD-Chef Beck hat einen Gegenspieler mehr. (Quelle: stern.de)

Dabei gilt auch nach einem Gutachten des Verkehrsministeriums die Teilprivatisierung als umstritten.

Nicht einmal das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Privatisierung der Bahn ohne Einschnitte ins Schienennetz machbar sei. In einem Gutachten zum Holding-Modell der Anwaltskanzlei Hölters & Elsing, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Auftrag gegeben hat und das der taz vorliegt, heißt es: "Konfliktpotenziale mit den Interessen außenstehender Aktionäre der Verkehrs- und Logistik AG [sind] möglichst zu vermeiden" - anderenfalls drohten "Nachteilsausgleichs- und Schadensersatzpflichten". Die komplizierten Sätze der Wirtschaftsanwälte bedeuten auf gut Deutsch: Setzt der Bund als Eigner der Bahn etwas durch, was die Investorenrendite schmälert, so kann er sofort verklagt werden. Das wäre das glatte Gegenteil von dem, was die SPD-Delegierten beschlossen haben: "Eine zentrale Aufgabe [der Bahn] ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche." (Quelle: taz.de)

Besonders absurd: die erwarteten Verkaufserlöse liegen nach Aussagen des Verkehrsministeriums, positiv geschätzt, bei rund 10 Milliarden Euro. Geht man von der Zusage des Bundes aus, das Unternehmen auch in Zukunft jedes Jahr mit etwas 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen, kann sich jeder ausrechnen, das die Erlöse innerhalb kürzester Zeit wieder an die Bahn zurückgereicht werden, allerdings um den hohen Preis, dass der Bund seinen Einfluss auf das Unternehmen verliert.

Aber die Sozialdemokratie hat sich scheinbar schon länger von alten Idealen verabschiedet und setzt einseitig auf einen Privatisierungskurs. In der Arbeitsgruppe sollen die Holdingbefürworter in der Mehrheit sein:

• Hubertus Heil, MdB und SPD-Generalsekretär (Leitung)
• Hermann Scheer, MdB
• Peter Friedrich, MdB
• Edelgard Bulmahn, MdB
• Claus Möller, Vorsitzender SPD-Parteirat
• Peer Steinbrück, Finanzminister und stv. Parteivorsitzender
• Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Vertretung Achim Großmann)
• Klaas Hübner, stv. Fraktionsvorsitzender
• Uwe Beckmeyer, MdB, verkehrspolitischer Sprecher
• Hendrik Hering, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz
• Norbert Hansen, Transnet
• Martin Burkert, MdB
• Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer SPD
• Ludwig Stiegler, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender SPD Bayern
• Rainer Wend, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher

An wichtigen Treffen (31.3., 14.4.) nehmen zusätzlich teil:

• Kurt Beck, SPD-Vorsitzender (Leitung)
• Andrea Nahles, MdB und stv. Vorsitzende
• Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und stv. Vorsitzender
• Peter Struck, Fraktionsvorsitzender

Oder, um mit Albrecht Müller von den nachdenkseiten.de zu sprechen: "Auch in der Arbeitsgruppe der SPD werden einige sitzen, deren Spezies an solchen Geschäften partizipieren. Anders ist der Drang auf eine Teilprivatisierung weder in diesem Kreis noch in anderen Kreisen zu verstehen. Hier sind Plünderer unterwegs. Nur wenn man dies verstanden hat, begreift man wirklich das ab heute wieder intensiv betriebene Vorhaben Teilprivatisierung der Deutschen Bahn."

Der Transrapid von der Münchner Innenstadt zum Flughafen wird nicht gebaut. Darauf verständigten sich die Bundesregierung, die Landesregierung und Vertreter der Industrie. Grund dafür sind die immensen Kostensteigerungen. Waren bislang durch eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 Kosten von 1,85 Milliarden Euro erwartet worden, sind diese nach neuesten Berechnungen auf über 3 Milliarden Euro gestiegen. Zuviel für das bayerische Prestigeprojekt. Freuen dürfte sich die Stadt München, die immer wieder auf den Ausbau der S-Bahn gedrängt hatte.

Nachdem der Börsengang der Bahn in der ursprünglich geplanten Form wohl vom Tisch ist, soll es jetzt mit Hilfe eines Holding-Modells weiter gehen.

Bei diesem Modell sollen Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert werden, von der maximal 49,9 Prozent veräußerrt werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.

Bislang war geplant, dass der Bahnvorstand in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag über eine Privatisierung entscheidend wollte, nach Agenturangaben ist dieser Termin aber geplatzt. Ursache soll die fehlende Rückmeldung aus der Politik gewesen sein. Die Bahn wolle jetzt zunächst die Entscheidung der Koalitionsrunde von SPD und CDU am 28. April abwarten.

Allein der zaghafte Widerstand der Sozialdemokraten kann den Prozess noch aufhalten. In der kommenden Woche will sich die zuständige Arbeitsgruppe mit dem Vorsitzenden Kurt Beck treffen. Besonders pikant ist, dass der Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD-Führung vorschreibt, dass jede andere Lösung als die Volksaktie von einem Sonderparteitag abgesegnet werden muss. Diesen will Beck um jeden Preis verhindern, da er dann die Bahnprivatisierung gefährdet sieht. Die SPD-Basis ist anders als die Parteiführung gegen jede Form der Privatisierung.

Innerhalb der Parteiführung sind die Privatisierungsgegner aber scheinbar in der Minderheit. Zumindestens behauptet Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber, dass die SPD trotz des Widerstands der Parteilinken rasch grünes Licht für eine Teilprivatisierung des Staatskonzerns geben werde.

Der Bahnstreik fällt aus. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich kurzfristig geeinigt. Nach Absprache mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erhält die GDL jetzt doch den geforderten eigenständigen Tarifvertrag. Das sei "eine gute Nachricht für Millionen Bahnkunden", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Damit sei "der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden".

Am Montag Verkehr nur nach Notfallfahrplan

Pendler und Bahnreisende müssen sich trotzdem auf massive Behinderungen einstellen, da die Bahn am Montag nur nach dem Notfallfahrplan verkehrt. Im Fernverkehr fährt nur jeder zweite Zug, im Regional- und Nahverkehr werden im Osten nur etwa 10 Prozent der Verbindungen bedient im Westen sieht es etwas besser aus, hier soll jeder zweite Zug fahren.

Nach diversen Presseberichten befinden sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand der Deutschen Bahn in intensiven Verhandlungen, um den drohenden unbefristeten Streik der Lokführer noch zu verhindern. Bereits am Samstag haben die Kontrahenten vier Stunden in Frankfurt am Main verhandelt. Über Inhalte der Verhandlungen sowie über Beginn und Ort des Gespräches am Sonntag vereinbarten die Verhandlungspartner Stillschweigen.

Montag gilt auf jeden Fall der Notfallfahrplan

Unabhängig vom Ausgang des Gesprächs gilt für Montag auf jeden Fall der Notfallfahrplan der Bahn. Danach fallen fast 50 Prozent der Fernzüge aus, besonders betroffen sind die IC-Verbindungen. ICEs zwischen den großen Städten verkehren im Zweistundentakt.

Die Deutsche Bahn will gegen die geplanten Streiks der Lokführer rechtlich vorgehen. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt reichte die Bahn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GDL ein. Die Gewerkschaft GDL droht dem Konzern mit unbefristeten Streik falls dieser nicht den Lokführertarifvertrag unterzeichnet.

Entscheidung erst am Montagvormittag

Bahnpersonalvorstand Suckale bezeichnete die geplnaten Streiks als rechtswidrig. Der angekündigte Streik diene nur noch organisationspolitischen Ziele ihrer Funktionäre und nicht den Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Er sei deshalb unverhältnismäßig. Das Gericht wird allerdings erst am Montagvormittag entscheiden, ob es die Streiks per einstweiliger Verfügung untersagt. So ist am Montag auf jeden Fall mit Zugausfällen zu rechnen, da die GDL bereits ab 0:00 Uhr streiken will.