Bahnprivatisierung 2.0
Nachdem der Börsengang der Bahn in der ursprünglich geplanten Form wohl vom Tisch ist, soll es jetzt mit Hilfe eines Holding-Modells weiter gehen.
Bei diesem Modell sollen Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert werden, von der maximal 49,9 Prozent veräußerrt werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.
Bislang war geplant, dass der Bahnvorstand in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag über eine Privatisierung entscheidend wollte, nach Agenturangaben ist dieser Termin aber geplatzt. Ursache soll die fehlende Rückmeldung aus der Politik gewesen sein. Die Bahn wolle jetzt zunächst die Entscheidung der Koalitionsrunde von SPD und CDU am 28. April abwarten.
Allein der zaghafte Widerstand der Sozialdemokraten kann den Prozess noch aufhalten. In der kommenden Woche will sich die zuständige Arbeitsgruppe mit dem Vorsitzenden Kurt Beck treffen. Besonders pikant ist, dass der Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD-Führung vorschreibt, dass jede andere Lösung als die Volksaktie von einem Sonderparteitag abgesegnet werden muss. Diesen will Beck um jeden Preis verhindern, da er dann die Bahnprivatisierung gefährdet sieht. Die SPD-Basis ist anders als die Parteiführung gegen jede Form der Privatisierung.
Innerhalb der Parteiführung sind die Privatisierungsgegner aber scheinbar in der Minderheit. Zumindestens behauptet Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber, dass die SPD trotz des Widerstands der Parteilinken rasch grünes Licht für eine Teilprivatisierung des Staatskonzerns geben werde.
