Bahnblog

Am Tag der Bahn Bilnazpressekonferenz tagt auch die Arbeitsgruppe der SPD erstmals zur Bahnprivatisierung. Sie soll den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten, wie die Teilprivatisierung aus Sicht der Sozialdemokraten aussehen soll. Die Partei ist über die Frage der Privatisierung zerstritten. Auf dem letzten SPD-Bundesparteitag in Hamburg wurde beschlossen, dass eine Privatisierung nur mit ausschließlich stimmrechtslose Vorzugsaktien, den so genannten Volksaktien, erfolgen dürfe. Damit sollte der Einfluss von externen Investoren auf die Unternehmensziele so gering wie möglich gehalten werden. Jeder anderer Beschluss, als die Volksaktie müsste von einem Sonderparteitag verabschiedet werden.

Genossen gegen Genossen

Kurz nach dem Hamburger Parteitag gingen die eigenen Genossen aus dem Finanz- und Verkehrsministerium gegen den Beschluss vor. Sie präsentierten ein Holdingmodell, das eine Aufspaltung und Teilprivatisierung vorsieht. Dabei soll der Bahnkonzern in eine Netz- und eine Transportgesellschaft aufgespalten werden, das Netz soll im Bundesbesitz verbleiben, die Transportgesellschaft aber bis zu 49 Prozent privatisiert werden.

Seite an Seite mit Bahnchef Mehdorn tun konservative Sozialdemokraten, wie die Stones genannten Genossen Steinbrück und Steinmeier, alles um einen Börsengang noch in diesem Jahr hinzubekommen. Mehr über das System Mehdorn verrät ein Artikel von Arno Luik im Stern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Wahlkreis um Kirchmöser für sich gewinnen. Der Mann möchte auf dem Land bekannt werden, vielleicht sogar Kanzlerkandidat der SPD. Er braucht gute Geschichten - und das Bahntechnik- und Umweltzentrum in Kirchmöser ist einer der wenigen Orte in Brandenburg mit Jobs, die halbwegs sicher sind. Und Mehdorn braucht starke Helfer für den geplanten Börsengang der Bahn. Deshalb ist er hier. Mehdorns Macht. Er umgarnt jene, die wichtig beim Strippenziehen sind, ihnen hilft er, wo es geht. Er hat ein untrügliches Gespür für Macht. So trabt er nun mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe und "Frank, der schon im Kanzleramt sehr hilfreich war", durch die Fabrik und lässt sich über Rollkontaktermüdung, Wirbelstromeinrichtungen, automatische Ultraschall-Radsatzprüfungen informieren. Nach dem Rundgang umarmen sich Steinmeier und Mehdorn, zwei Männer, die sich verstehen, und SPD-Chef Beck hat einen Gegenspieler mehr. (Quelle: stern.de)

Dabei gilt auch nach einem Gutachten des Verkehrsministeriums die Teilprivatisierung als umstritten.

Nicht einmal das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Privatisierung der Bahn ohne Einschnitte ins Schienennetz machbar sei. In einem Gutachten zum Holding-Modell der Anwaltskanzlei Hölters & Elsing, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Auftrag gegeben hat und das der taz vorliegt, heißt es: "Konfliktpotenziale mit den Interessen außenstehender Aktionäre der Verkehrs- und Logistik AG [sind] möglichst zu vermeiden" - anderenfalls drohten "Nachteilsausgleichs- und Schadensersatzpflichten". Die komplizierten Sätze der Wirtschaftsanwälte bedeuten auf gut Deutsch: Setzt der Bund als Eigner der Bahn etwas durch, was die Investorenrendite schmälert, so kann er sofort verklagt werden. Das wäre das glatte Gegenteil von dem, was die SPD-Delegierten beschlossen haben: "Eine zentrale Aufgabe [der Bahn] ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche." (Quelle: taz.de)

Besonders absurd: die erwarteten Verkaufserlöse liegen nach Aussagen des Verkehrsministeriums, positiv geschätzt, bei rund 10 Milliarden Euro. Geht man von der Zusage des Bundes aus, das Unternehmen auch in Zukunft jedes Jahr mit etwas 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen, kann sich jeder ausrechnen, das die Erlöse innerhalb kürzester Zeit wieder an die Bahn zurückgereicht werden, allerdings um den hohen Preis, dass der Bund seinen Einfluss auf das Unternehmen verliert.

Aber die Sozialdemokratie hat sich scheinbar schon länger von alten Idealen verabschiedet und setzt einseitig auf einen Privatisierungskurs. In der Arbeitsgruppe sollen die Holdingbefürworter in der Mehrheit sein:

• Hubertus Heil, MdB und SPD-Generalsekretär (Leitung)
• Hermann Scheer, MdB
• Peter Friedrich, MdB
• Edelgard Bulmahn, MdB
• Claus Möller, Vorsitzender SPD-Parteirat
• Peer Steinbrück, Finanzminister und stv. Parteivorsitzender
• Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Vertretung Achim Großmann)
• Klaas Hübner, stv. Fraktionsvorsitzender
• Uwe Beckmeyer, MdB, verkehrspolitischer Sprecher
• Hendrik Hering, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz
• Norbert Hansen, Transnet
• Martin Burkert, MdB
• Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer SPD
• Ludwig Stiegler, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender SPD Bayern
• Rainer Wend, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher

An wichtigen Treffen (31.3., 14.4.) nehmen zusätzlich teil:

• Kurt Beck, SPD-Vorsitzender (Leitung)
• Andrea Nahles, MdB und stv. Vorsitzende
• Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und stv. Vorsitzender
• Peter Struck, Fraktionsvorsitzender

Oder, um mit Albrecht Müller von den nachdenkseiten.de zu sprechen: "Auch in der Arbeitsgruppe der SPD werden einige sitzen, deren Spezies an solchen Geschäften partizipieren. Anders ist der Drang auf eine Teilprivatisierung weder in diesem Kreis noch in anderen Kreisen zu verstehen. Hier sind Plünderer unterwegs. Nur wenn man dies verstanden hat, begreift man wirklich das ab heute wieder intensiv betriebene Vorhaben Teilprivatisierung der Deutschen Bahn."

Der Transrapid von der Münchner Innenstadt zum Flughafen wird nicht gebaut. Darauf verständigten sich die Bundesregierung, die Landesregierung und Vertreter der Industrie. Grund dafür sind die immensen Kostensteigerungen. Waren bislang durch eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 Kosten von 1,85 Milliarden Euro erwartet worden, sind diese nach neuesten Berechnungen auf über 3 Milliarden Euro gestiegen. Zuviel für das bayerische Prestigeprojekt. Freuen dürfte sich die Stadt München, die immer wieder auf den Ausbau der S-Bahn gedrängt hatte.

Nachdem der Börsengang der Bahn in der ursprünglich geplanten Form wohl vom Tisch ist, soll es jetzt mit Hilfe eines Holding-Modells weiter gehen.

Bei diesem Modell sollen Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert werden, von der maximal 49,9 Prozent veräußerrt werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.

Bislang war geplant, dass der Bahnvorstand in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag über eine Privatisierung entscheidend wollte, nach Agenturangaben ist dieser Termin aber geplatzt. Ursache soll die fehlende Rückmeldung aus der Politik gewesen sein. Die Bahn wolle jetzt zunächst die Entscheidung der Koalitionsrunde von SPD und CDU am 28. April abwarten.

Allein der zaghafte Widerstand der Sozialdemokraten kann den Prozess noch aufhalten. In der kommenden Woche will sich die zuständige Arbeitsgruppe mit dem Vorsitzenden Kurt Beck treffen. Besonders pikant ist, dass der Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD-Führung vorschreibt, dass jede andere Lösung als die Volksaktie von einem Sonderparteitag abgesegnet werden muss. Diesen will Beck um jeden Preis verhindern, da er dann die Bahnprivatisierung gefährdet sieht. Die SPD-Basis ist anders als die Parteiführung gegen jede Form der Privatisierung.

Innerhalb der Parteiführung sind die Privatisierungsgegner aber scheinbar in der Minderheit. Zumindestens behauptet Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber, dass die SPD trotz des Widerstands der Parteilinken rasch grünes Licht für eine Teilprivatisierung des Staatskonzerns geben werde.

Der Bahnstreik fällt aus. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich kurzfristig geeinigt. Nach Absprache mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erhält die GDL jetzt doch den geforderten eigenständigen Tarifvertrag. Das sei "eine gute Nachricht für Millionen Bahnkunden", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Damit sei "der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden".

Am Montag Verkehr nur nach Notfallfahrplan

Pendler und Bahnreisende müssen sich trotzdem auf massive Behinderungen einstellen, da die Bahn am Montag nur nach dem Notfallfahrplan verkehrt. Im Fernverkehr fährt nur jeder zweite Zug, im Regional- und Nahverkehr werden im Osten nur etwa 10 Prozent der Verbindungen bedient im Westen sieht es etwas besser aus, hier soll jeder zweite Zug fahren.

Nach diversen Presseberichten befinden sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand der Deutschen Bahn in intensiven Verhandlungen, um den drohenden unbefristeten Streik der Lokführer noch zu verhindern. Bereits am Samstag haben die Kontrahenten vier Stunden in Frankfurt am Main verhandelt. Über Inhalte der Verhandlungen sowie über Beginn und Ort des Gespräches am Sonntag vereinbarten die Verhandlungspartner Stillschweigen.

Montag gilt auf jeden Fall der Notfallfahrplan

Unabhängig vom Ausgang des Gesprächs gilt für Montag auf jeden Fall der Notfallfahrplan der Bahn. Danach fallen fast 50 Prozent der Fernzüge aus, besonders betroffen sind die IC-Verbindungen. ICEs zwischen den großen Städten verkehren im Zweistundentakt.

Die Deutsche Bahn will gegen die geplanten Streiks der Lokführer rechtlich vorgehen. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt reichte die Bahn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GDL ein. Die Gewerkschaft GDL droht dem Konzern mit unbefristeten Streik falls dieser nicht den Lokführertarifvertrag unterzeichnet.

Entscheidung erst am Montagvormittag

Bahnpersonalvorstand Suckale bezeichnete die geplnaten Streiks als rechtswidrig. Der angekündigte Streik diene nur noch organisationspolitischen Ziele ihrer Funktionäre und nicht den Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Er sei deshalb unverhältnismäßig. Das Gericht wird allerdings erst am Montagvormittag entscheiden, ob es die Streiks per einstweiliger Verfügung untersagt. So ist am Montag auf jeden Fall mit Zugausfällen zu rechnen, da die GDL bereits ab 0:00 Uhr streiken will.

Schon vor dem Beginn des Streiks am Montag geht der Server der Bahn in die Knie.

So sind die Seiten mit dem Notfallfahrplan und den aktuellen Länderinformationen zur Zeit nicht erreichbar. Mal sehen ob der Server dem Kundenansturm am Montag standhält.

Das ARD Morgenmagazin hatte mit Heiner Geißler einen der beiden Schlichter im Bahnstreik 2007 zu Gast. Nach Angaben von Geißler liegt die Schuld für den drohenden Streik eindeutig aus Seiten der Bahn. "Die Lokführer können den Tarifvertrag nicht unterschreiben, ohne ihre Eigenständigkeit als Gewerkschaft zu verlieren." Im Bahnvorstand sei man sich nicht einig, die Vernüftigen müssten dort die Mehrheit bekommen und sich durchsetzen.

Das ganze Interview zum anschauen (flashplayer notwenig).

Bahn bezeichnet Geißler als GDL-Lobbyisten

Für die Bahn reagierte Vorstand Otto Wiesheu in einer Pressemitteilung etwas schmallippig: "Die Vorwürfe sind wirklich absurd. Herr Geißler hat vergessen, was er selbst unterschrieben hat: Dass sich nämlich ein Lokomotivführer-Tarifvertrag konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifgefüge der DG AG einpassen muss. […] Mit seiner heutigen Stellungnahme hat Herr Geißler erkennbar seine Rolle als Moderator verlassen und sieht sich anscheinend nur noch als GDL-Lobbyist. Seine Aufgabe wäre es, auf die GDL konstruktiv einzuwirken und nicht in dieser Weise Stellung zu beziehen. Das ist menschlich auch eine Enttäuschung."

Mit einem Notfallfahrplan reagiert die Deutsche Bahn auf die Streikdrohungen der Lokführergewerkschaft GDL. Danach soll nur jeder zweite Fernzug verkehren. Vor allem IC- und EC-Verbindungen sind vom Streik betroffen, hier fallen alle Verbindungen aus. Im Bahnblog ist der aktuelle Notfallfahrplan dokumentiert.

Behinderungen auch im Regionalverkehr

Auch im Regionalverkehr kommt es zu massiven Beeinträchtigungen des Angebots. Während im Westen fast jeder zweite Zug fährt sind im Osten, wie bein den letzten Streiks, mmassive Behinderungen zu erwarten. Auf der Seite bahn.de/blitz/view/ informiert die Bahn über die Auswirkungen.

Die Links für die einzelnen Bundesländer:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• NRW
• Niedersachsen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Ab Montag drohen Streiks bei der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Grund dafür sind die immer noch nicht abgeschlossenen Tarifvertragsverhandlungen. Hier hakt es noch ganz gewaltig zwischen der Bahn und den Lokführern. Während in den Fragen von Gehalt und Arbeitszeit eine Übereinkunft getroffen werden konnte, dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung um den Grundlagenvertrag. Mit diesem Vertrag will die Bahn das Verhältnis zwischen den drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL geregelt wissen.

Umstrittener Grundlagenvertrag

Umstritten ist vor allem der Zuständigkeitsbereich der GDL. Im aktuellen Entwurf der Bahn ist vorgesehen, dass die GDL keinerlei Tarifverträge mit der Bahntochter DB Zeitarbeit schließen darf. Selbst dann nicht, wenn dort alle Lokführer der Bahn beschäftigt wären. Die Gewerkschaft vermutet zu Recht, dass sich die Bahn für zukünftige Tarifauseinandersetzungen eine Hintertür offen halten will, um die ungeliebten Lokführer außen vor zu halten.

Anders als im letzten Jahr vereinbart, will die Bahn den Lokführertarifvertrag, über den Einigkeit besteht, erst nach einer Unterzeichnung des Grundlagenvertrags durch die GDL unterschreiben und in Kraft setzen.

Sollte die Bahn den Lokführervertrag nicht bis Sonntag 23:59 Uhr unterzeichnen kommt es zu erneuten Streiks bei der Bahn. Davon sind alle drei Sparten betroffen. Allein im Fernverkehr soll jeder zweite Zug ausfallen. Aber auch Fracht- und Nahverkehr werden bestreikt.

Transnet und GDBA kündigen Zusammenarbeit mit GDL

Die beiden andern Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zeigen sich von den erneuten Streikdrohungen der GDL genervt. Sie kündigten die Zusammenarbeit auf und wollen zukünftig wieder eingenständig für die bei ihnen organisierten Lokführer verhandeln.