Bahnblog

Obwohl sich die Lokführergewerkschaft GDL unzufrieden mit dem Angebot der Bahn zeigte, will sie weiter verhandeln und vorerst nicht streiken. Am Nachmittag teilte die GDL mit, dass das Angebot der Bahn "zwar pro forma den Begriff 'eigenständiger Tarifvertrag' " enthalte, es sich dabei jedoch um eine "Mogelpackung" handele. Auch die von der Bahn angebotene Lohnerhöhung kritisierte die Gewerkschaft, die angebotenen 13 Prozent seien "eine Täuschung". Trotzdem wollen die Lokführer wieder mit der Bahn verhandeln. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 3. Dezember starten. Bis dahin will die GDL auf weitere Streiks verzichten.

Nach Angaben der Rheinischen Post kommt die Bahn einer zentralen Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach und bietet ihrem Fahrpersonal einen eigenständigen Tarifvertrag an. Daneben soll es deutlich mehr Lohngeben: "Einschließlich aller Sonderzahlungen und Verbesserungen im Schichtdienst liegt es nach Informationen unserer Zeitung bei über zehn Prozent. Rechnet man diese Bestandteile hingegen ab, beträgt der Gehaltszuwachs weniger als acht Prozent."

Das ist zwar weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen der Lokführer, die bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert hatten aber auch deutlich mehr als die 4,5 Prozent, die die Bahn mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelt hat.

Die GDL will am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz die Entscheidung der Gewerkschaft zum Angebot der Bahn mitteilen.

Nach der Fernseh-Begegnung zwischen GDL-Chef Schell und Personalvorstand Margret Suckale ist etwas Schwung in die Verhandlungen von Lokführern und Bahn gekommen. Laut Angaben der Bahn, liegt der Gewerkschaft der Lokführer nach einem Geheimtreffen am gestrigen Dienstag ein "deutlich verbessertes Angebot" vor. "Wir sind ab sofort jederzeit und an jedem Ort zu Verhandlungen bereit," heißt es von Seiten Hartmut Mehdorns.

Die Lokführer müssen nun beraten, ob das neue Angebot der Bahn ausreichend ist. Die GDL hatte für den Fall, dass die Bahn kein neues Angebot vorlegen würde mit unbefristeten Streiks gedroht. Die Gewerkschaft hat angekündigt, dass es während der Prüfung keine weiteren Streiks geben wird. Bahnkunden können also zumindestens bis zum Beginn der kommenden Woche aufatmen.

Sollte es zu deutlichen Gehaltssteigerungen für die Lokführer kommen haben die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA Nachforderungen angekündigt. Sie hatten sich mit der Bahn bereits auf 4,5 Prozent mehr Lohn geeinigt, sich jedoch für den Fall eines höheren Abschlusses der GDL eine Öffnungsklausel in den Tarifvertrag schreiben lassen. Weitere Streiks scheinen für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Egal was man von der neuen Christiansen (Anne Will) und ihrer Sendung (Motto: Politisch denken, persönlich fragen) hält, im Moment ist es für alle Bahnfahrer interessant den Fernseher einzuschalten. Zu Gast sind GDL-Chef Manfred Schell, DB-Personalvorstand Margret Suckale, Transnet-Chef Norbert Hansen, der Mediator im Tarifstreit, Kurt Biedenkopf, und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

Kein neues Angebot der Bahn

Im Augenblick stellen die Gäste ihre Positionen vor, so weit nichts neues. Es wird kein neues Angebot der Bahn geben, Suckale: "Es liegt ein gutes Angebot vor". Die GDL behält sich weitere Streiks vor, die Bahn habe bis Montag Abend 24:00 Uhr Zeit ein neues Angebot vorzulegen. Gerade kommt ein Einspieler über die Situation der Lokführer, der viel Verständnis für deren Lohnforderung äußert.

Jetzt geht es konkret um die Gehälter und die Arbeitsbedingungen der Lokführer. Schell verkauft die Sache der Lokführer recht gut. Suckale kommt in Arge Bedrängnis, als Will sie auf die von Suckale als eher schlecht bezeichnete Ausbildung der Lokführer anspricht. Suckale streitet ab, dass sie dies so je geäußert hätte, ein Hauptschulabschluss sei doch 'ganz gut'.

Arme Bahnvorstände

Will spricht das Gehalt von Suckale an (140.000 Euro im Monat). Antwort Suckale, es sei doch lediglich ein Viertel davon garantiert, der Rest Leistungsabhängig, und Dank der Streiks von Schell und 'seinen' Lokführer im nächsten Jahr vielleicht deutlich weniger. Was sie verschweigt ist, dass es als Grundgehalt immer noch 35.000 Euro sind.

Kannegiesser redet das Streikrecht klein, und streitet mit militärischen Floskeln der GDL das Streikrecht ab. Streik sei als Instrument für den Fall der Lokführer nicht geeignet, da die Lokführer ja keinen Einigungswillen hätten.

Biedenkopf verweist auf Mediationserfolge

Das Temprament der beiden Kontrahenten Schell und Mehdorn, würde nach Aussage des Mediators Biedenkopf in bestimmten Situationen eine Verhandlung erschweren. Er verweist auf die Erfolge der Mediation, da ja jetzt schon über Gehälter geredet würde und die Grundforderung nach einem eigenen Tarifvertrag der GDL von allen Seiten (Bahn und Transnet) anerkannt werde. Biedenkopf spricht sich gegen ein Eingreifen der Politik aus. Er erinnert an das in der Weimarer Republik eingeführte Instrument der Zwangsschlichtung, das die Macht der Gewerkschaften eklatant eingeschränkt hätte und einen Generalstreik gegen Hitler verhindert hätte.

Die drei Möglichkeiten der GDL

Eskalation unbefristeter Streik, Zick-Zack-Kurs oder neue Verhandlungen seinen die Möglichkeiten der GDL so der Gast vom Sofa der Verhandlungsexperte Matthias Schranner. Der beiden Seiten Fehler in der Verhandlungsführung vorwirft. Die GDL sei zu emotional, die Bah hätte unterschätzt, das ihre unnachgibiege Haltung, die GDL zu einer eingeschworenen Gemeinschaft gemacht hätte.

Schell verweist auf den besonderen Status der Lokführer und macht sich für eine Leistungsbezogene Bezahlung innerhalb des Konzerns stark. Eine Haltung die vom zweiten Sofa-Gast, dem Arzt Olaf Guckelberger prinzipiell unterstützt wird. Er erklärt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Ärzten, Krankenschwestern und Verwaltungsangestellten und sieht ähnliches bei der Bahn und den Lokführern.

Kannegiesser singt das Lied der deutschen Arbeitgeber, die an einem einheitlichen Tarifvertrag innerhalb eines Unternehmens interessiert sind. Er spricht sich weiter gegen die Spartentarifverträge aus. Die Bahn als Dienstleister und ihre Privatisierung erfordere in der jetzigen besonderen Umbruchsituation eine Höchstmaß an Verlässlichkeit, die nur mit einen Tarifvertrag innerhalb des Unternehmens gewährleistet werden könnte.

Die Sendung endet mit einem kleinen Schlagabtausch zwischen Suckale und Schell. Suckale: "Herr Schell kommen sie, wir (der Bahnvorstand) sind morgen da." "Frau Suckale ihre Spontanität verwirrt mich, dann sitzen sie morgen da und wir reden dann wieder über die 4,5 Prozent."

Schell Sieger nach Punkten

Unterm Strich geht die GDL und Manfred Schell als Sieger nach Punkten aus der Sendung. Er vertrat die Sache der Lokführer recht passabel. Suckale machte einen angeschlagenen Eindruck und sah in der Frage der eigenen Bezahlung und der Bildungsabschlüsse der Lokführer nicht gut aus. Transnet-Chef Hansen blieb insgesamt recht blass, Kannegiesser hatte nicht essentielles zum Verlauf der Sendung beizutragen. Biedenkopf überraschte mit einer gewerkschaftsfreundlichen Haltung und verwies auf die Erfolge seiner Moderationstätigkeit.

Zitate:

• "Ich red doch gar nicht mit ihnen, ich red mit mir selbst." (Schell zu Hansen)
• "Das ist doch so, als wenn sie Artillerie einsetzen, wo ein Florett reicht" (Kannegiesser zum Streikrecht kleiner Gruppen)
• "Herr Schell kommen sie, am besten mit Herrn Hansen." (Suckale über Verhandlungsbereitschaft des Bahnvorstandes)
• "Ich hab ja nur noch Freunde hier." (Schell)
• "Solidarisch weiter auf die Straße gehen." (Guckelberger zu weiteren Streiks der GDL)

Die Sendung kann man beim Deutschlandradio als Livestream verfolgen.

Heute eher die Frage des Tages, Klaus Kleber interviewte im Heute Journal Bundesminister Wolfgang Tiefensee:

"Herr Tiefensee, in welcher Situation sind Sie? […] Warum sind Sie noch im Amt?"

Tja, gute Frage, stimmen sie ab:

Seit heute früh bestreikt die Lokführergewerkschaft GDL auch den Personenverkehr. Dabei kommt es vor allem im Osten Deutschlands zu massiven Behinderungen. Nach Angaben der GDL beteiligen sich mehr als 3.000 Lokführer an dem Ausstand.

Notfallfahrpläne der Bahn

Die Bahn reagierte mit Notfallfahrplänen auf die Arbeitsniederlegungen der Lokführer, dabei bemüht sie sich im Fernverkehr zwei Drittel der Züge fahren zu lassen, von Ausfällen und verkürzten Laufwegen sind hier vor allem die IC-Verbindungen betroffen. (Der Notfallfahrplan für den Fernkehr kann im Bahnblog nachgeschlagen werden.) Im Regionalverkehr lohnt ein Blick auf die Seiten der Bahn unter bahn.de/blitz/view/index.shtml lassen sich die übersichten für die einzelnen Bundesländer abrufen.

Im Osten rollt kaum ein Zug

Während im Westen noch gut jeder zweite Regionalzug seinen Weg findet, sieht es für die Kunden im Osten deutlich schlechter aus. Einige Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern sind fast komplett vom Schienenverkehr abgehängt, so verkehrt zur Zeit in Wismar kein Zug mehr.

Was tun bei Streik?

Die Deutsche Bahn hat eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, unter der sie über die Streiks informieren will: 08000 996633. Trotz der zugesagten Verstärkung des Personals ist die Hotline zur Zeit kaum erreichbar.
Kostenloser Tickettausch

Nach Angaben der Bahn können Reisende, die wegen der Streiks eine Reise nicht antreten, ihre Fahrkarten kostenlos umtauschen, alternativ kann auch der Fahrpreis erstattet werden. Spartickets und Sonderangebote können nicht vor Fahrtantritt zurückgegeben werden. Fällt der gebuchte Zug aus, kann ein anderer genutzt werden, auch wenn der teurer wäre. Fallen an einem Tag alle zumutbaren Züge aus, wird das Ticket ohne Abzüge bis Ende Oktober erstattet.

Weitere Informationen

Das Bahnblog erklärt wie man sich mit den Bahnhofstafel über die Streikauswirkungen informiert. Den Notfallfahrplan der Bahn hat das Bahnblog hier dokumentiert.

Für den morgen früh beginnenden Streik im Regional- und Fernverkehr hat die Deutsche Bahn AG auf ihren Seiten Ersatzfahrpläne vorgesstellt. Vor allem im Fernbereich will die Bahn mehr als die Hälfte der Züge fahren lassen, hier fallem vor allem IC-Verbindungen dem Streik der Lokführergewerkschaft GDL zum Opfer. Die ICE-Verbindungen und Nachtzüge sollen hingegen fast alle fahren.

Der Osten ist besonders stark betroffen

Anders sieht die Lage im Regionalverkehr aus. Hier kommt es zu zahlreichen Zugausfällen. Vor allem der Osten Deutschlands ist von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Der Ausstand der Lokführer beginnt morgen früh um 2:00 Uhr und soll erst 48 Stunden später am Samstagmorgen enden.

Rechtzeitig informieren

Damit die Bahnfahrt nicht schon am ersten Bahnhof endet sollten sich die Reisenden rechtzeitig informieren. Das Bahnblog erklärt, wie man sich mit den Bahnhofstafeln der Bahn einen Streiküberblick verschaffen kann.

Die Lokführer Gerkschaft GDL hat heute ihre Streikpläne für die nächsten Tage ausgegeben. Danach wird ab Mittwoch 12:00 Uhr erneut im Güterverkehr gestreikt, der Ausstand soll am Donerstag auch den Personenverkehr ausgeweitet werden. Ab 2:00 Uhr soll dort auf Nah- und Fernstrecken gestreikt werden. Der Arbeitskampf soll bis in den frühen Samstagmorgen andauern.

"Wir wollen der Deutschen Bahn am heutigen Tag noch Gelegenheit geben, uns ein verbessertes Angebot vorzulegen. Sollte sie dies nicht machen, provoziert sie weitere Arbeitskämpfe. Diese könnten dann sowohl den Güter- als auch den Fern- und Nahverkehr betreffen." so Manfred Schell auf der Webseite der GDL. Weitere Streiks soll es erst ab Mittwoch geben. Die Entscheidung wann und wo gestreikt wird, will die Gewerkschaft am Dienstagmittag in einer Pressekonferenz bekannt geben.

GDL-Bezirke machen Druck

Streiks könnten nach GDL-Angaben sowohl im Personen- als auch im Güterverkehrstattfinden. Gewerkschaftsintern soll es kräftig rumoren. Mehrere Bezirksvorsitzende der Lokführergewerkschaft sollen sich für unbefristete Streiks ausgesprochen haben. Die Bild-Zeitung zitiert den Vorsitzenden des Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmid: "Wir zielen auf unbefristeten Streik, im Zweifel im Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichzeitig."

Bahn bleibt hart

Die Bahn scheint die härtere Gangart der Gewerkschaft nicht sonderlich zu beeindrucken. Sie will der GDL kein neues Angebot unterbreiten. Es soll bei der schon öfter genannten Einmalzahlung von 600 Euro, der Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und dem Angebot zu besserem Verdienst durch Mehrarbeit.

Erneuter Schlichtereinsatz möglich?

Wie das Bahnblog am Rande einer Veranstaltung in Wien am Freitag erfuhr, scheint auch ein erneuter Einsatz der Mediatoren Biedenkopf und Geißler nicht ausgeschlossen. Kurt Biedenkopf sagte, dass sie "immer noch standby" seien.

Bis Montag soll die Bahn der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot unterbreiten. "Wenn der Bahn die Kunden nicht völlig egal sind, sollte sie dies tun." bekräftigte GDL-Vorsitzender Manfred Schell. Anderenfalls werde ab Dienstag erneut gestreikt. Dann soll dann sowohl im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr die Arbeit ruhen.

GDL bewertet Streik im Güterverkehr positiv

Nach Gewerkschaftsangaben haben sich mehr als 2.600 Lokführer am Arbeitskampf beteiligt. Weit über 1.300 Züge sind ausgefallen. Auch die Deutsche Bahn berichtet von starken Störungen des Güterverkehrs, allerdings haben nach Angaben der Bahn lediglich 1.500 Lokführern gestreikt auch sprach sie von deutlich weniger ausgefallenen Transporten, alle "versorgungsrelevanten" Züge seien gefahren.

Lokführer verantwortlich für fast alles

Offensichtlich hat der Streik im Güterverkehr deutliche Wirkung gezeigt, anders lassen sich die Panikmeldungen aus Politik und Wirtschaft nicht erklären. So warnen Bundesregierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft vor schwerwiegenden Folgen des Bahnstreiks für den Aufschwung. Auch steigende Spritpreise und regionale Versorgungsengpässe könnten Folge der Arbeitsniederlegungen sein. Verkehrsminister Tiefensee fordert daher die Tarifparteien dazu auf "wieder miteinander zu verhandeln, statt nur übereinander zu sprechen."