SPD-Linke gibt Widerstand gegen Bahnprivatisierung auf
Die SPD gibt ihren Widerstand gegen die drohende Privatisierung der Deutschen Bahn in Raten auf. Waren die Genossen in den vergangenen Wochen recht unzufrieden mit ihrem Verkehrsminister Tiefensee, so scheint der von einer Arbeitsgruppe parteiintern ausgehandelte Vorschlag für weite Teile der Sozialdemokraten kompromissfähig zu sein.
Linke träumen von der Volksaktie
Nach Beratungen einer SPD-Arbeitsgruppe, der neben Generalsekretär Hubertus Heil auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück angehörten, soll dem Parteitag der Bahnverkauf mit Volksaktien versüßt werden. Dabei sollen 25,1 Prozent der Bahnaktien sollen als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Mit dieser Lösung will die SPD den Einstieg übermächtiger Großinvestoren verhindern. Vor allem die Kritiker aus dem so genannten linken Lager träumen von den Aktien. Ob sie mit dem Kompromiss leben können wird der kommende SPD-Parteitag zeigen, auf dem die Bahnprivatisierung diskutiert werden soll. Der Parteitag findet vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg statt.
Scheer - Vom Paulus zum Saulus
Im Deutschlandradio Kultur äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer zu dem gefundenen Kompromiss. Scheer gehörte bislang zu den schärfsten Kritikern der Privatisierung, die er auch schon mal als verfassungswidrig bezeichnete. Mittlerweile schlägt er moderatere Töne an und verteidigt den SPD-Kompromiss.
Es ging ja immer darum, in der ganzen Kritik geht es darum, zu verhindern, dass private Kapitalgruppen mit einem ganz anderen Interesse, als es für das gemeinnützige Unternehmen Bundesbahn nötig ist, einsteigen, Stimmrecht bekommen und dann das Unternehmen in eine falsche Richtung treiben, weil sie natürlich nur an renditeträchtigen Unternehmensteilen interessiert sind, es aber unerträglich wäre für die Bahn, die einen Gemeinnützigkeitsauftrag hat, auch solche Strecken zu bedienen, solche Dienstleistungen anzubieten, die nicht renditeträchtig sind, aber für die Bevölkerung wichtig sind. Und das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien erlaubt eine Teilprivatisierung, aber gibt den Anteilseignern, die dann kommen, dass sind dann ganz andere, das sind dann Kleinaktionäre, deswegen wäre für Volksaktien keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen.
