Tiefensee will kleine Bahnhöfe schließen lassen
Der Ausverkauf der Bahn geht schon vor der geplanten Privatisierung weiter. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will Bundesverkehrsminister Tiefensee für Bahnhöfe mit weniger als 100 Fahrgästen pro Tag keine Bundeszuweisungen an die Länder mehr geben.
Rollstuhlfahrer unerwünscht?
Ebenfalls sollen keine Bundesmittel mehr in den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gesteckt werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege an Werktagen haben. Ebenfalls sollen keine Strecken mehr gefördert werden, die weniger als 1000 Personenkilometer haben.
Das geht aus einem Entwurf für ein Kernstück der Bahn-Privatisierung hervor. "Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen", heißt es in der Anlage 7.4 zur sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die der FTD vorliegt. (Quelle: ftd.de)
Bahn soll um jeden Preis kapitalmarktfähig gemacht werden
Damit will Tiefensee offensichtlich konsequent Forderungen aus einen Gutachten umsetzen, dessen Existenz der Minister immer wieder leugnete (Bahnblog berichtete am 17.9.07). In der streng vertraulichen Untersuchung der Investmentbank Morgan Stanley, die 2004 im Auftrag der Bundesregierung zur Börsenfähigkeit der Bahn erstellt wurde, wurden verschiedene Modelle untersucht. Unter anderem wurde durchgerechnet, wieviel Geld der Bund künftig an den Konzern überweisen müsste, wenn man 2.630, 8.000 oder sogar 14.000 Kilometer des bestehenden Netzes, von 34.000 Kilometer Länge stilllegen würde.
Das fragwürdige Spiel von Minister Tiefensee
Kritiker werfen dem Minister vor, die Kriterien einseitig von der Bahn übernommen zu haben. "Solche Kriterien hat es noch nie gegeben. Gälten sie vergleichbar für den Bund, müsste er zwei Drittel der Projekte, zum Beispiel die Strecke Nürnberg-Erfurt, sofort streichen." Tiefensee habe die Kriterien schlicht von der Deutschen Bahn übernommen, sagte der Verkehrsexperte Michael Holzhey vom Beratungsunternehmen KCW der Financial Times Deutschland. KCW hatte das Gutachten der Länder erstellt, dass sich kritisch mit dem Börsengang auseinander setzt.
Zahlreiche Strecken im Bestand gefährdet
Auch das Argument des Ministeriums es handele sich lediglich um Vorgaben für den Ausbau und Verbesserungen von Strecken ist nach Meinung Holheys irrelevant. "Jede Bestandsmaßnahme wird schnell zum Ausbau. Wenn man auch nur eine Regionalstrecke von 60 auf 100 Stundenkilometer bringen will, ist das schon Ausbau." so Holzhey gegenüber der FTD. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) befürchtet, dass nach den Kriterien des Ministeriums mehr als die Hälfte der Bahnhöfe in seinem Bundesland geschlossen werden müssten.
