Bahnblog

Im Auftrag der Bundesländer haben der Münsteraner Verwaltungsrechtler Dirk Ehlers und die Berliner Beratungsgesellschaft KPC kwc das Privatisierungsvorhaben der Bahn geprüft. Dabei haben die Gutachter nach Presseberichten Verstöße gegen den Grundgesetzartikel 87e festgestellt.

Artikel 87e des Grundgesetzes: (4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Die Studie soll am Montag von Verkehrsministern mehrerer Bundesländer vorgestellt werden. Ende des Monats werden die Minister darüber in Merseburg mit Bundesverkehrsminister Tiefensee beraten.

Kritik der Länder wird gestützt

Mit dem Gutachten werden die Bündesländer in ihrer Kritik an der Privatisierung bestärkt. Sollte sich die Rechtsposition der Gutachter durchsetzen, ist das Privatisierungsvorhaben in der jetzigen Form kaum zu halten. Anlass für alle Privatisierungsgegner noch einmal genügend Druck auf die Politik aufzubauen, damit der Ausverkauf der Bahn verhindert werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung porträtiert den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der als entschiedener Gegner der Privatisierung der Bahn nach dem bisherigen Modell gilt. Sarrazin kämpft mittlerweile für das Modell einer Volksaktie, bei dem keine Finanzinvestoren, sondern Kleinaktionäre in die Bahn einstiegen. Diese würden lediglich Vorzugsaktien ohne Stimmrecht erhalten, dafür aber eine Garantiedividende. Damit wäre die Bahn weiterhin im politischen Zugriff des Bundes und die negativen Auswirkungen des Börsengangs abgeschwächt.

Sarrazin selbst hat an der Feindschaft hartnäckig gearbeitet. Seit Monaten kämpft er mit allen Mitteln gegen einen Börsengang, bei dem die Bahn ihr Netz behielte - so wie es Bahnchef Hartmut Mehdorn will. Er gibt Interviews, schreibt Gastbeiträge, rechnet milliardenhohe Lasten vor. Neuerdings tritt er als Gutachter für die sogenannte "Volksaktie" auf, mit der die SPD-Linke dem Projekt eine neue Wendung geben soll - obwohl Thilo Sarrazin nun ganz bestimmt kein Linker ist. (Quelle: sueddeutsche.de)

Sarrazin selbst sieht das Modell einer Volksaktie zwar auch nur als zweite Wahl an, aber so sei der Verkauf von Bahnanteilen möglichst unschädlich. Der Finanzsenator sollte wissen wovon er spricht. Bis 2001 war er Mitglied im Vorstand der DB Netz AG. Aus dieser Zeit resultiert auch die intime Feindschaft zu Bahnchef Mehdorn.

Auch die Financial Times Deutschland berichtet über Sarrazin und seinen Kampf gegen die Bahnprivatisierung. Hier wird auch noch einmal auf dessen Zerwürfnis mit Bahnchef Mehdorn eingegangen. "Der in Gera geborene Sarrazin verließ das Staatsunternehmen, weil er mit Mehdorn nicht konnte. Sarrazin erklärt das Zerwürfnis so: 'Wir bekamen zusätzliches Geld vom Bund. Und es wurde von mir verlangt, das unwirtschaftlich rauszuhauen. Ich habe gesagt, das machen wir nicht, wir schreiben die Aufträge ordentlich aus.' " Eine Aussage, die kein gutes Licht auf die Gepflogenheiten im Transportkonzern wirft. Dem Kritiker ja auch schon vorgeworfen hatten, Bundeszuschüsse zur Pflege des Netzes nicht in Anspruch genommen zu haben, um im Fall einer Totalsanierung mehr Geld vom Bund zu erhalten.

Auch wenn man sich fast nicht mehr daran erinnern kann - bei der Deutschen Bahn AG finden Tarifverhandlungen statt. Die Gewerkschaft der Lokführer/GDL und die Bahn AG verhandeln über einen seperaten Tarifvertrag für die Lokführer. Die Verhandlungen scheinen allerdings schwierig zu sein. Laut Aussagen einer Bahnsprecherin liegen die Verhandlungspositionen immer noch weit auseinander.

Gewerkschaft und Bahn hatten auf Initiative der Vermittler Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler zugestimmt, ohne Streiks bis spätestens zum 30.9. ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Nach Angaben der GDL weicht die Bahn aber von bereits zugesagten Positionen wieder ab:

Dabei wurde deutlich, dass der Arbeitgeber von den Inhalten des Moderatorenergebnisses wieder ein stückweit abrückt. So ist er nach zwei Sondierungen und zwei Tarifverhandlungen nur dazu bereit, einige arbeitszeit- und entgeltspezifische Details zu verhandeln, die ausschließlich Lokomotivführer betreffen. Dies entspricht jedoch nicht der Ende August getroffenen Vereinbarung.

Neben den Verhandlungen mit der GDL spricht die Bahn auch mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA über neue Entgeldstrukturen für die Beschäftigten. Die Ergebnisse aus beiden Verhandlungen sollen dann in das gesamte Tarifwerk der Bahn eingefügt werden.

Die nächste Runde soll am kommenden Donnerstag (20.9.) in Frankfurt am Main stattfinden. Bisdahin will die Bahn einen eigenen Entwurf eines Tarifvertrags für die Lokführer vorlegen.

'183=13' - Flashmob gegen die Bahnprivatisierung im Hamburger Hauptbahnhof (Foto: privatisierungstoppen.deinebahn.de - J. Mumme)

Das "Bündnis Bahn für alle" hatte am Samstag zu Protestaktionen an 50 Bahnhöfen in ganz Deutschland aufgerufen. Bei dem Flashmob machten die Beteiligten um fünf vor zwölf mit mitgebrachten Instrumenten jede Menge Krach, anschließend zerissen die Demonstranten Plakate mit der Gleichung "183 = 13", nach zwei Minuten war das Spektakel vorbei. Zurück blieben irritierte Passanten und überforderte Sicherheitskräfte. Mit dem Flashmob soll gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn protestiert werden. Die zu erwartenden Privatisierungserlöse dürften deutlich unter dem wahren Wert der Bahn liegen.

"183 gleich 13, das geht gegen den gesunden Menschenverstand. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder können offenbar nicht rechnen", sagte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen, die im Bündnis "Bahn für Alle" gegen die Bahnprivatisierung kämpfen. "Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche Bahn AG heute ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte verkauft werden, doch mehr als 6,5 Milliarden Euro kommen dafür nicht rein", erklärte Knierim. "So kommt die Lügengleichung 183 = 13 heraus – das ist die Formel für Verschleuderung von öffentlichem Eigentum." (Quelle: privatisierungstoppen.deinebahn.de

Die Medienresonanz ist nicht so schlecht gewesen, viele Tageszeitungen (z.B. welt.de) berichteten über den Flashmob. Einige erklärten auch, was sich hinter der Bezeichnung verbirgt.

Sogar das Anne-Will-Blog, ein Redaktionsblog, das die neue Talkshow von Anne Will im Ersten begleitet, berichtete über den Flashmob am Berliner Hauptbahnhof (mit einigen Bildern).

Nichtraucher aufgepasst, am Wochenende haben zwei Raucher Passagiere in einer Regionalbahn bei Köln angegriffen. Einer der Raucher stach mit einem Messer auf einen 33-jährigen Mitfahrer ein. Der Mann wurde an der Hand leicht verletzt. Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete konnte einer der Täter an der Haltestelle Technologiepark bis zum Eintreffen der Polizei von den Mitreisenden festgehalten werden. Der zweite Täter ist noch flüchtig.