Argumente gegen die Bahnprivatisierung
Wer sich die Argumente, die gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn sprechen, noch einmal in kompakter Form vor Augen führen will, sollte sich das Interview im Deutschlandfunk mit Prof. Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin anhören:
(Als MP3-Download)
Prof. Böttger:
Das Modell mit dem wirtschaftlichen Eigentum (am Schiennetz) halte ich für völlig ungeeignet, die Risiken sind für den Bund sehr groß. Die Vertragsbestimmungen sind bis heute noch nicht ausgehandelt, die aktuellen Vertragsentwürfe, die vorliegen, sind in einem wirklich jämmerlichen Zustand.
Der unmittelbare Zugriff (auf das Netz), und das ist auch eine Voraussetzung, damit dieses Modell funktioniert, liegt über den gesamten 18-Jahreszeitraum einzig und allein bei der DB AG.
Das Eigentum an der Eisenbahn-Infrastruktur gehört, nach meiner Überzeugung, ausschließlich an die öffentliche Hand.
Die Erlöse (der Privatisierung) sollen nach Vorstellung der DB AG ausschließlich dazu verwendet werden, ihr einen weiteren Ausbau des Logistigeschäftes zu ermöglichen […] das ist etwas wovon der deutsche Steuerzahler oder der deutsche Bahnfahrer überhaupt nichts hat.
Es wird immer wieder deutlich, dass die Bahn davon ausgeht, dass sie einen erheblichen Teil der Privatisierungserlöse selbst erhält, und damit weiter wachsen kann. Wenn man sich anguckt, was in den Vertreagsentwürfen zur Infrastrukturbewirtsxchaftung drinn steht, hat man nicht den Eindruck, dass die DB ein besonderes Interesse daran hat viel Geld in die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland zu investieren.
Ich glaube es ist keine Frage, ob es ein Großinvestor oder mehrere kleiner Investoren sind […] es geht einfach um die Logik und den Druck des Kapitalmarktes. In dem Moment, wo ein Unternehmen börsennotiert ist, ist der Vorstand verpflichtet, gesetzlich verpflichtet, und strafbewehrt verpflichtet, alles dafür zu tun, den Gewinn des Unternehmens zu maximieren. Und das bedeutet, er ist auch verpflichtet nach Schlupflöchern in den vertraglichen Regelungen zur Infrastrukturbewirtschaftung zu suchen. Und nach dem jetzigen Stand wird es jede Menge Schlupflöcher geben, um ein Maximum für seine Investoren rauszuholen.
