Radiotag zur Privatisierung
Interessanter Bahntag beim Deutschlandfunk. Heute Morgen waren gleich mehrere Interviews zur Bahnprivatisierung zu hören. Unter anderem Verkehrsminister Tiefensee, der ohne rechte Argumente versuchte die Privatisierung als Verbesserung für Kunden, Mitarbeiter und fürs Klima darzustellen. Auch für den Steuerzahler sei es gut, so der Minister: "Wir müssen nicht alles zahlen, sondern wir holen Partner ins Boot, die uns helfen." Dass man den Helfern Investitionen des Staates in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro vorher für einen kleinen Betrag schenkt, verschweigt der Minister geflissentlich, leider fasst der Interviewer auch nicht nach.
Interview Deutschlandfunk, Informationen am Morgen mit Verkehrminister Tiefensee
Danach war Otto Wiesheu dran, einst Verkehrs-Politiker jetzt in den Diensten des Bahn-Vorstands zuständig für die Betreuung der Politik (bitte nichts Böses dabei denken). Auch er wischt die Bedenken der Kritiker vom Tisch und darf unwidersprochen behaupten, dass die Finanzierung nur mit Hilfe der Investoren möglich sei. Was Wiesheu verschweigt, auch in Zukunft wird der Bund der Bahn jährlich allein 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Netzes überweisen. Hinzu kommt die Bestellung der Regionalverkehre durch die Länder, auch das Aufträge in Milliarden Höhe.
Bahn-Vorstand Wiesheu begrüßt Tiefensee-Gesetzentwurf
In den Informationen am Mittag zur Abwechslung ein Kritiker der Privatisierung, Karl-Peter Naumann, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Neumann verweist auf die Widersprüche zwischen einer kapitalfinanzierten Bahn und den öffentlichen Interessen: "Privates Kapital wird immer dorthin gehen, wo man schnelle Renditen findet. Das ist normal, und das ist auch korrekt so. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, wenn privates Kapital in Schienenverkehrsunternehmen fließt. Aber Schieneninfrastruktur ist eben etwas, was unter ganz anderen Aspekten zu sehen ist. Dazu gehört eben auch eine Regionalentwicklung. Dazu gehört vorausschauende Industriepolitik zum Teil ohne unmittelbare Renditen oder auch so, dass Renditen aus ganz anderen Teilen des Netzes dann erwirtschaftet werden."
Karl-Peter Naumann, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn
