Bahnblog

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Streikpläne konkretisiert. Nach ihren Angaben wird ab Donnerstag gestreikt. Zunächst nur im Güterverkehr. Dann soll bundesweit der Verkehr lahm gelegt werden. Der genaue Zeitpunkt des Streiks wird von Gewerkschaft noch nicht genannt.

Beginn und Ende dieses zeitlich befristeten Streiks werden erst kurz vor Streikbeginn bekannt gegeben, um dem Arbeitgeber nicht von vornherein die Möglichkeit zu eröffnen, die Streikauswirkungen – beispielsweise durch den Einsatz von Beamten –so gering wie möglich zu halten. (Quelle: gdl.de)

Der Streik im Güterverkehr könnte auch Auswirkungen auf den Personenverkehr haben. Reisende sollten sich vorsichtshalber auf längere Reisezeiten und (noch) unpünktlichere Züge einstellen.

Grund für die geplante Arbeitsniederlegung ist das Ausbleiben eines neuen Verhandlungsangebots. Die GDL hatte der Deutschen Bahn eine Frist bis Dienstag Abend gesetzt. "Wir hoffen, dass wir den Arbeitgeber mit diesem zeitlich befristeten Streik doch noch zur Räson bringen. Da er ja bereits angekündigt hat, bis morgen 18 Uhr kein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provoziert er hiermit diesen Streik am Donnerstag", so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.

In einer Presseerklärung hat die Bahn erste Reaktionen auf die Streikankündigung der Gewerkschaft veröffentlicht. Der Vorstand Personenverkehr Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Personenverkehr:

"Wir sind auf den Streik vorbereitet und werden unseren Kunden einen, wenn auch eingeschränkten, Fahrplan im Nah- und Fernverkehr sowie im S-Bahn-Verkehr anbieten. Dabei setzen wir verbeamtete Lokführer ein und stellen Dienstpläne auf, die sichern, dass streikwillige Lokführer nicht zum Einsatz kommen. Wir planen aus heutiger Sicht die komplette Bedienung aller ICE-Linien bundesweit, einzelner IC-Linien und wollen mindestens die Hälfte des Nahverkehrsangebotes aufrechterhalten. Nach der heutigen Verhandlung des Arbeitsgerichts Frankfurt wird der Auto- und Nachtzugverkehr nicht bestreikt." (Quelle: db.de)

Kostenloser Umtausch oder Erstattung

Bei Zugausfall oder verpassten Anschlusszügen kann der nächste, gegebenenfalls höherwertige Zug genutzt werden. In diesem Fall wird auch die Zugbindung aufgehoben (Sparpreise, Dauer-Spezial, Gruppenfahrten). Der Kunde kann bei Anschlussverlust kostenlos zurückfahren. Die Fahrkarte wird kostenfrei erstattet.

Nachdem die GDL-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Streik gestimmt haben, kann es ab Mittwoch bundesweit zu Streiks und massiven Behinderungen im Bahnverkehr kommen.

Da bislang noch nicht klar, wo gestreikt wird, informiert man sich am besten auf den Seiten der Bahn über aktuelle Behinderungen. Vor allem die minutengenaue Fahrplanauskunft kann dabei hilfreich sein. Aber auch ein Blick in die aktu

Info-Hotline der Bahn geschaltet

Die Deutsche Bahn hat weiterhin eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, unter der sie über die Streiks informieren will: 08000 996633.

Kostenloser Tickettausch

Nach Angaben der Bahn können Reisende, die wegen der Streiks eine Reise nicht antreten, ihre Fahrkarten kostenlos umtauschen, alternativ kann auch der Fahrpreis erstattet werden.

Weitere Informationen rund um den Streik:

• Die Bahn mit aktuellen Streikinformationen
• GDL

Am besten informiert man sich auf den Seiten der minutengenauen Bahnstafeln der Bahn, im Bahnblog wird erklärt, wie man seinen Bahnhof findet.

Hier eine Auswahl für einige Bahnhöfe:

• Aachen
• Berlin HBF
• Bonn
• Chemnitz
• Düsseldorf HBF
• Essen HBF
• Frankfurt/Main HBF
• Gera
• Hamburg HBF
• Ingolstadt
• Jena Paradis
• Köln HBF
• Leipzig HBF
• München HBF
• Nürnberg
• Oberhausen
• Potsdam
• Quakenbrück
• Regensburg
• Stuttgart HBF
• Telgte
• Unna
• Viersen
• Wuppertal HBF
• Xanten
• Zittau

Noch mehr Zustimmung als erwartet: 95,8 % der Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben für einen unbefristeten Streik gestimmt. Das Ergebnis der Urabstimmung teilte der Chef der GDL Manfred Schell auf einer Pressekonferenz mit.

Nachdem klar ist, dass bei der Urabstimmung der Gewerkschaft GDL eine Mehrheit der Mitglieder für einen Streik gestimmt hat, stellt sich die Frage wie und wann gestreikt wird.

Streiks ab Mittwoch möglich

Bereits in der vergangenen Woche teilte die GDL mit, dass mit Streiks erst ab Mittwoch zu rechnen sei.

Gerichte untersagen Streiks in bestimmten Bereichen

Der Gewerkschaft GDL sind Streiks nach dem bisherigen Stand, auf Antrag der Deutschen Bahn, ganz konkret in zwei Betriebsteilen untersagen worden.
DB-Autozug: Keine Streiks bei der DB-Tochter DB-Autozug, da hier ein gültiger Tarifvertrag besteht, der von Seiten der Gewerkschaft nicht gekündigt wurde. Die Autozüge zur Insel Sylt sind also nicht betroffen.
DB-Regio NRW: Nach einem Urteil des Düsseldorfer Arbeitsgerichtes aus der vergangen Woche ist der GDL untersagt, zu Streiks bei der DB-Tochter DB-Regio NRW aufzurufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen wirklich störungsfrei läuft. Durch Streiks in anderen Unternehmensteilen kann es auch hier zu erheblichen Behinderungen kommen.

Keine flächendeckenden Streiks

Entgegen erster Befürchtungen plant die GDL keine flächendeckenden Streiks. Sie will vielmehr täglich wechhselnde Schwerpunkte bestreiken. Noch ist unklar wann welche Bereiche betroffen sein werden. Im WDR sagte der stellvertretende Gewerkschaftschef Claus Weselsky, dass die GDL mit "einer Art Nadelstichpolitik, die sich aber immer mehr verstärkt", dafür sorgen wolle, dass sich der Bahnvorstand bewegt.

Bei der Bahn stehen die Signale auf Halt. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben sich einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Die GDL will auf einer Pressekonferenz um 13:15 Uhr das genaue Ergebnis mitteilen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sei die Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder überwältigend gewesen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat heute ein Angebot der Deutschen Bahn zu weiteren Verhandlungen abgelehnt. Die Bahn hatte die GDL für Sonntag zu einem Spitzengespräch eingeladen. Gegenüber dem Spiegel verkündte Bahnchef Mehdorn "Wir werden der GDL ein neues und verbessertes Angebot unterbreiten." Allerdings betonte Mehdorn auch, dass Angebot "Bestandteil eines DB-Gesamttarifvertags" sein werde. Damit kommt die Bahn der GDL in ihrer zentralen Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag kein Stück entgegen.

Die Forderungen der GDL (31 Prozent mehr Lohn, bessere Arbeitszeitregelungen, eigener Tarifvertrag) und die Angebote der Bahn (4,5 Prozent mehr, plus eine Einmalzahlung von 600 Euro und evt. Verhandlungen über eine Neueingruppierung der Lokführer) liegen nach wie vor so weit auseinander wie Zittau und Emden. Ein Streik scheint unvermeidbar.

Gewerkschaft erwartet 'verhandlungsfähiges' Angebot bis Dienstag

"Wir erwarten von der Bahn ein verhandlungsfähiges Angebot. So wie das Spitzengespräch von Herrn Mehdorn geplant wurde, kann es keine Aussicht auf Erfolg haben", erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell dazu. Aus dieser Basis ist die Teilnahme der GDL an einem solchen Gespräch nicht zielführend. Die GDL erwartet bis Dienstag ein verhandlungsfähiges Angebot. Dies teilte Schell Mehdorn mit.

Streiks ab Mittwoch?

Im Umkehrschluss kann man aus den Aussagen der GDL ableiten, dass es bis Dienstag keine Arbeitsniederlegungen geben wird. Da die Gewerkschaft bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen ihre Aktionen immer mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt hatte, kommt es nach dem derzeitigen Stand wohl erst frühestens am Mittwoch zu ersten Streiks.

Die Bundesländer haben sich überraschend einig in ihrer Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung gezeigt. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag gab es überwiegend scharfe Kritik am Gesetzesentwurf aus dem Haus des Bundesverkehrsministers. Die Länder befürchten nach der Privatisierung eine deutliche Verschlechterung der Angebote. Insbesondere die großen Flächenländer wie Bayern oder NRW waren sich in ihrer Ablehnung einig.

Tiefensees Konzept stößt auf Ablehnung

"Privatisierung in dieser Ausgestaltung des Eigentumsmodells würde die Umsetzung der im Rahmen der Bahnreform von 1993 vereinbarten verkehrspolitischen Ziele stark behindern und zu erheblichen Haushaltsrisikien für den Bund und die Länder führen." Die Länder fordern umfangreiche Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Sie verlangen ein "echtes Mitsprache und Kontrollrecht" bei Investitionen im Nahverkehr, die mindestens ein Fünftel der Gesamtinvestitionen ausmachen sollen.

Länder geben Gutachten in Auftrag

Ein Gutachten des Münsteraner Rechtsprofessors Ehlers und der Berliner Beratungsgesellschaft KCW soll bis zum 15. September verfassungsrechtlich prüfen, ob das geplante Eigentumsmodell zulässig ist. Nach den Planungen Tiefensees bleibt der Bund zwar Eigentümer des Netzes, gibt die Kontrolle aber an die Bahn ab, die das Netz auch in ihren Bilanzen führt. Ende September soll über die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert werden. Bislang plant der Bund eine Privatisierung von mindestens 25 Prozent des Unternehmens bis zum Jahresende.

Mehrheit gegen Privatisierung der Bahn

Gestern berichtete das Fernsehmagazin Monitor über die Bahnprivatisierung. Im Beitrag (hier als Flashvideo zu sehen) wurden die finanziellen Rahmenbedingungen verdeutlicht. Während unabhängige Gutachter den Wert der Bahn auf 180 Milliarden Euro schätzen, soll der Privatisierungserlös für 49 Prozent des Unternehmens bei nur neun bis zwölf Milliarden Euro liegen. In Fefes Blog wird die Regierung deshalb nicht ganz zu Unrecht mit einem Crack-Junkie verglichen, der um jeden Preis zu Geld kommen muss.

Interessant sind auch die Zahlen des neuesten ARD-Deutschlandtrends, danach lehnen 54 Prozent der Bundesbürger eine Privatisierung der Bahn ab. Nur bei den FDP-Anhängern gibt es eine knappe Mehrheit für den Börsengang.

Einen Achtungserfolg hat die Lokführergewerkschaft gestern vor dem Arbeitsgericht Hagen erzielt. Die Railion Deutschland AG, die Gütertochter der Bahn, wollte eine einstweilige Verfügung gegen die drohenden Streiks der GDL erreichen. Das Gericht in Hagen erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies das Verfahren an das Arbeitsgericht in Frankfurt und begründete dies mit dem dortigen Sitz der GDL.

Im Deutschlandfunk war heute Morgen eine Reportage über den Alltag der Bahnmitarbeiter in Thüringen zu hören:

Die Datei kann auch als MP3 heruntergeladen werden:
ondemand-mp3.dradio.de