Streiks bis Ende September verboten
Damit hatte eigentlich niemand mehr gerechnet, das Arbeitsgericht Nürnberg hat per einstweiliger Verfügung alle Streiks bei der Bahn bis Ende September untersagt. Der für morgen geplante Ausstand im Güterverkehr wurde von der Gewerkschaft der Lokomotivführer darufhin erst einmal abgesagt. Die Gewerkschasft legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
Zur Begründung verwies das Gericht auf die enormen Schäden, die der deutschen Volkswirtschaft durch die Streiks gerade zur Urlaubszeit entstünden. Arbeitsrechtler kritisieren das Streikverbot. In der Welt Online wird der Arbeitsrechtler Prof. Hermann Reichold von der Uni Tübingen zitiert: "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung einer Überprüfung durch die nächste Instanz standhalten wird […] Immer wenn wir juristisch nicht weiter wissen, können wir natürlich bestimmte Schlagworte benutzen, zum Beispiel wenn wir sagen, etwas sei unverhältnismäßig."
Urteil ist auch Privatisierungskritik
Auch der bei tagesschau.de zitierte Arbeitsrechtler Prof. Lobinger von der Uni Heidelberg zweifelt an dem Urteil: "Ich halte das Argument der Unverhältnismäßigkeit auch für hoch problematisch. Denn: Jeder Streik hat so genannte externe Kosten - das ist das Wesen eines Streiks. Er soll ja gerade Schäden anrichten, das ist das Druckmittel der Arbeitnehmer. Aber das Gericht argumentiert hier ja gerade nicht mit den Schäden, die dem Unternehmen entstehen, sondern mit den Schäden für die Volkswirtschaft. Und das ist in der Tat problematisch. Denn, wenn man der Ansicht ist, dass es sich bei der Bahn um ein für die Volkswirtschaft so hoch bedeutsames Unternehmen handelt, dann wird man sich überlegen müssen, ob man sich in dem Fall privatwirtschaftliche Zustände, zu denen ein Streik nun mal gehört, leisten kann. Und dann muss man auch überlegen, ob die Privatisierung der Bahn richtig war. In dieser Entscheidung steckt, wenn auch sicherlich unbewusst, ein Kern Privatisierungskritik."
Das Gericht wird sich wahrscheinlich noch im Lauf dieser Woche mit dem Widerspruch der GDL beschäftigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird die GDL auf alle weiteren Streiks verzichten.
