Länder nicht prinzipiell gegen Privatisierung
Die Bundesländer haben sich überraschend einig in ihrer Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung gezeigt. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag gab es überwiegend scharfe Kritik am Gesetzesentwurf aus dem Haus des Bundesverkehrsministers. Die Länder befürchten nach der Privatisierung eine deutliche Verschlechterung der Angebote. Insbesondere die großen Flächenländer wie Bayern oder NRW waren sich in ihrer Ablehnung einig.
Tiefensees Konzept stößt auf Ablehnung
"Privatisierung in dieser Ausgestaltung des Eigentumsmodells würde die Umsetzung der im Rahmen der Bahnreform von 1993 vereinbarten verkehrspolitischen Ziele stark behindern und zu erheblichen Haushaltsrisikien für den Bund und die Länder führen." Die Länder fordern umfangreiche Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Sie verlangen ein "echtes Mitsprache und Kontrollrecht" bei Investitionen im Nahverkehr, die mindestens ein Fünftel der Gesamtinvestitionen ausmachen sollen.
Länder geben Gutachten in Auftrag
Ein Gutachten des Münsteraner Rechtsprofessors Ehlers und der Berliner Beratungsgesellschaft KCW soll bis zum 15. September verfassungsrechtlich prüfen, ob das geplante Eigentumsmodell zulässig ist. Nach den Planungen Tiefensees bleibt der Bund zwar Eigentümer des Netzes, gibt die Kontrolle aber an die Bahn ab, die das Netz auch in ihren Bilanzen führt. Ende September soll über die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert werden. Bislang plant der Bund eine Privatisierung von mindestens 25 Prozent des Unternehmens bis zum Jahresende.
Mehrheit gegen Privatisierung der Bahn
Gestern berichtete das Fernsehmagazin Monitor über die Bahnprivatisierung. Im Beitrag (hier als Flashvideo zu sehen) wurden die finanziellen Rahmenbedingungen verdeutlicht. Während unabhängige Gutachter den Wert der Bahn auf 180 Milliarden Euro schätzen, soll der Privatisierungserlös für 49 Prozent des Unternehmens bei nur neun bis zwölf Milliarden Euro liegen. In Fefes Blog wird die Regierung deshalb nicht ganz zu Unrecht mit einem Crack-Junkie verglichen, der um jeden Preis zu Geld kommen muss.
Interessant sind auch die Zahlen des neuesten ARD-Deutschlandtrends, danach lehnen 54 Prozent der Bundesbürger eine Privatisierung der Bahn ab. Nur bei den FDP-Anhängern gibt es eine knappe Mehrheit für den Börsengang.
