Bahnblog

Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn AG und der Lokführer Gewerkschaft GDL geht in die nächste Runde. Bahnchef Mehdorn lässt prüfen, ob die Bahn die Gewerkschaft auf Schadensersatz verklage. Mehdorn nannte den Warnstreik am Dienstag unrechtmäßig. Es dürfe nicht sein, dass eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiere.

Trotz Urteil Streik

Die Warnstreiks waren von Gerichten in Düsseldorf gestern Abend für Nordrhein-Westfalen und heute morgen in Mainz auch bundesweit für unrechtmäßig erklärt worden. Trotzdem streikte die GDL, unter anderem mit der Begründung, die Beschlüsse des Gerichtes in Düsseldorf seien ihr erst gegen 8:30 Uhr zugestellt worden.

Mehdorn will hart bleiben

Mehdorn setzt im Tarifstreit mit der GDL weiterhin auf Härte. Man werde der Gewerkschaft nichts anderes anbieten, als Transnet und der GDBA. Das waren 4,5 % Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, das alles bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

Urteil verbietet der GDL weitere Streiks

Die von der Bahn erwirkte einstweilige Verfügung verbietet der GDL bis auf weitere alle Streiks. Insbesondere betonte das Gericht, dass der Arbeitskampf gegen die Friedenspflicht verstoße. Weil neben Gehaltsforderungen auch für die Kündigung eines bestehenden Tarifvertrages gestreikt werde.

Das Urteil bleibt so lange in Kraft, bis eine der beiden Parteien Widerspruch einlegt oder ins Hauptsacheverfahren geht. Die Gewerkschaft zeigte sich kämpferisch und geht von einem Erfolg in der nächsten Instanz aus. "Wenn der Bahnvorstand uns den Fehdehandschuh hinschmeißt, werden wir ihn mannhaft aufnehmen", sagte der GDL-VorsitzendeManfred Schell Reuters TV.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Am Freitag treffen die Kontrahenten zu weiteren Verhandlungen zusammen.

Weiterhin ist im Fernverkehr mit starken Behinderungen zu rechnen

Gegen 10:15 Uhr hat die Lokführergewerkschaft GDL ihren bundesweiten Warnstreik beendet. Ursprünglich sollten die Arbeit der Lokführer für drei Stunden bis 11:00 Uhr ruhen. Zuvor hatte das Mainzer Arbeitsgericht auf Antrag der Deutschen Bahn AG die Warnstreiks bundesweit für nicht zulässig erklärt.

GDL: Deutliches Signal an die Bahn

Mit dem Warnstreik habe man dem Arbeitgeber ein deutliches Signal gesetzt, dass die Beschäftigten hinter der Forderung der Gewerkschaft stünden, sagte ein Sprecher der Lokführergewerkschaft GDL in Frankfurt. Der Ausstand wurde trotz des noch nicht zugestellten Urteils des Mainzer Gerichts früher beendet.

Verspätungssituation entspannt sich nur langsam

Während sich die Situation im Nahverkehr langsam entspannt, kommt es im Fernverkehr kommt noch zu größeren Verspätungen.

Info-Hotline der Bahn geschaltet

Die Deutsche Bahn hat weiterhin eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, unter der sie über die Streiks informieren will: 08000 996633.

Kostenloser Tickettausch

Nach Angaben der Bahn können Reisende, die wegen der Streiks eine Reise nicht antreten, ihre Fahrkarten kostenlos umtauschen, alternativ kann auch der Fahrpreis erstattet werden.

Weitere Informationen rund um den Streik:

• Die Bahn mit aktuellen Streikinformationen
• GDL

Am besten informiert man sich auf den Seiten der minutengenauen Bahnstafeln der Bahn, im Bahnblog wird erklärt, wie man seinen Bahnhof findet.

Hier eine Auswahl für einige Bahnhöfe:

• Aachen
• Berlin HBF
• Bonn
• Chemnitz
• Düsseldorf HBF
• Essen HBF
• Frankfurt/Main HBF
• Gera
• Hamburg HBF
• Ingolstadt
• Jena Paradis
• Köln HBF
• Leipzig HBF
• München HBF
• Nürnberg
• Oberhausen
• Potsdam
• Quakenbrück
• Regensburg
• Stuttgart HBF
• Telgte
• Unna
• Viersen
• Wuppertal HBF
• Xanten
• Zittau

Das Arbeitsgericht in Mainz hat heute Morgen die Warntreiks der Lokomotivführergewerkschaft GDL für rechtswidrig erklärt. Damit wird der GDL untersagt, ihre Mitglieder weiterhin zu Warnstreiks aufzurufen.

Keine Streiks mehr in NRW

In NRW wurde der Gewerkschaft mittlerweile das Urteil des Düsseldorfer Arbeitsgericht zugestellt, daruf beendete die Gewerkschaft den dortigen Warnstreik.

Unklar ist, wie es jetzt mit den bundesweiten Warnstreiks weitergehen wird, zur Zeit (9:00 Uhr) wird noch gestreikt.

Bis zur Entscheidung des Mainzer Arbeitsgerichts wird bei der Bahn gestreikt. Sollte das Gericht der Auffassung der Bahn folgen, will die Gewerkschaft die Warnstreiks für heute abbrechen.

Bundesweite Behinderungen

Zur Zeit sind vor allem die S-Bahnen vom Streik betroffen, in Stuttgart, München und Frankfurt fallen erste S-Bahnen aus. Aber auch in Hamburg und Schleswig-Holstein kommt es zu Behinderungen. Trotz eines gerichtlichen Verbots hat die Gewerkschaft auch in NRW zu Warnstreiks aufgerufen. "Wir haben bisher keine einstweilige Verfügung erhalten und halten deshalb an den Warnstreiks fest", sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt. Zudem bezieht sich die gerichtliche Verfügung auch nur auf die DB Regio Gesellschaft, Streiks im Fernverkehr sind also auch in NRW zulässig. So ist der EC 7 zur Zeit im Essener Bahnhof angehalten worden, in der Verspätungsauskunft der Bahn wird er mit 180 Minuten Verspätung geführt.

Info-Hotline der Bahn geschaltet

Die Deutsche Bahn hat weiterhin eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, unter der sie über die Streiks informieren will: 08000 996633.

Kostenloser Tickettausch

Nach Angaben der Bahn können Reisende, die wegen der Streiks eine Reise nicht antreten, ihre Fahrkarten kostenlos umtauschen, alternativ kann auch der Fahrpreis erstattet werden.

Weitere Informationen rund um den Streik:

• Die Bahn mit aktuellen Streikinformationen
• GDL

Am besten informiert man sich auf den Seiten der minutengenauen Bahnstafeln der Bahn, im Bahnblog wird erklärt, wie man seinen Bahnhof findet.

Hier eine Auswahl für einige Bahnhöfe:

• Aachen
• Berlin HBF
• Bonn
• Chemnitz
• Düsseldorf HBF
• Essen HBF
• Frankfurt/Main HBF
• Gera
• Hamburg HBF
• Ingolstadt
• Jena Paradis
• Köln HBF
• Leipzig HBF
• München HBF
• Nürnberg
• Oberhausen
• Potsdam
• Quakenbrück
• Regensburg
• Stuttgart HBF
• Telgte
• Unna
• Viersen
• Wuppertal HBF
• Xanten
• Zittau

Noch immer ist unklar, ob die für heute geplanten Streiks stattfinden. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte für heute zwischen 8:00 und 11:00 Uhr zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Deutsche Bahn wollte diese Streiks gerichtlich verbieten lassen.

Warnstreiks in NRW verboten

Gestern konnte sie vor dem Düsselfdorfer Arbeitsgericht einen ersten Erfolg erreichen. Das Gericht untersagte per einstweiliger Verfügung der GDL sämtliche Streikmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Um ein bundesweites Verbot der Streiks zu erreichen ist die Bahn vor das Arbeitsgericht Mainz gezogen. Die Entscheidung wird in diesen Minuten erwartet.

Erste Streiks im Süden

Trotz der ungeklärten Situation, ist es laut interner Verspätungsmeldung der Bahn in München zu ersten Streiks gekommen. Dort sind einige S-Bahnen ausgefallen.

Am Dienstag gegen 7:15 Uhr entscheidet sich, ob die Gewerkschaft der Lokomotivführer/GDL streiken darf. Bereits am Montag Abend hatte die Bahn vorm Arbeitsgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen untersagen lassen. Jetzt versucht der Bahnvorstand vor dem zuständigen Gericht in Mainz, dem Sitz des Güterverkehrs der Bahn, ein bundesweites Streikverbot zu ereichen. Dabei entscheidet das Gericht zunächst über eine Zulässigkeit des Streiks im Fern- und Güterverkehr, anschließend beschäftigt es sich mit dem Arbeitskampf im Nahverkehr.

Bahn erwartet Streikverbot

Nach Angaben der Bahn, sei diese Entscheidung vor Gericht zu gehen im Sinne der Kunde getroffen worden. Die Bahn halte die Streikentscheidung für unrechtmäßig und unverhältnismäßig. Sie rechne mit einem gerichtlichen Verbot der Streiks. "Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos", sagte Personalvorstand Margret Suckale.

Gewerkschaft GDL bereitet Streik

Unterdessen gehen die Streikvorbereitungen der Gewerkschaft GDL weiter. Bundesweit bestreikt werden soll der Nah- und Fernverkehr.- Auch die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und Stuttgart sollen in den Arbeitskampf einbezogen werden.

4,5 Prozent reichen nicht

Die GDL akzeptiert das Ergebnis von 4,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt, sowie einer einmaligen Zahlung von 600 Euro nicht, das die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn ausgehandelt haben. Für ihre 30.000 Mitgleider fordert die Gewerkschaft GDL 30 Prozent mehr Gehalt und verbessert Arbeitszeitregelungen.

Ein schneller Tarifabschluss und 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind die (tarif)politische Belohnung für das Wohlverhalten der Gewerkschaften Transnet und GDBA.

Trotz schmaler Einstiegsangebote und einem nominell hohen Abschluss hat die Bahn fast alle Ziele im Arbeitskampf erreicht.

Erfolg für die Deutsche Bahn

Der Tarifstreit ist außerordentlich schnell beigelgt worden. Nach nur wenigen Warnstreiks und drei Verhandlungen konnte der Bahnvorstand ein Ergebnis herbeiführen.

Mit dem schnellen Abschluss wird die Gewerkschaft GDL, die für ihre Mitglieder, die Lokomotivführer und Zugbegleiter ein deutlich höheres Ergebnis erreichen möchte, kräftig unter Druck gesetzt. Ihrem Ziel, einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten des Bahnkonzern zu behalten, ist die Bahn ein großes Stück näher gekommen.

4,5 Prozent und 600 Euro

Nominell haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen guten, weil hohen Lohnabschluss erreicht. Ob die Rechnung unterm Strich aufgeht bleibt abzuwarten. Zum einen ist nicht über eine weitergehende Beschäftigungssicherung nach dem Börsengang verhandelt worden. Zum anderen ist der Tarifabschluss als Belohnung für politisches Wohlverhalten der Gewerkschaftsführung zu verstehen.

Dubioses Bündnis zwischen Transnet und Bahn

Besonders Transnet-Chef Hansen hat sich im Privatisierungskurs an die Seite von Mehdorn gestellt und diesem auch gegen massive Widerstände aus dem Gewerkschaftslager stets treu geblieben. Dabei kam bei der größten Bahngewerkschaft stets die kritische Auseinandersetzung mit der Privatisierung zu kurz. Immer wurde so getan, als ob es keinen anderen Weg, als den an die Börse geben könne. Und ohne den kräftigen Einsatz von Transnet hätte die SPD wohl kaum die Privatisierung so kritiklos unterstützt.

Phyrrussieg für Transnet?

Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Arbeitnehmervertreter damit nicht kräftig verspekuliert haben. Denn nach drohendem Stellenabbau im Rahmen der Privatisierung dürfte keiner der Kollegen mehr etwas von den schönen 4,5 Prozent haben.

Noch ist unklar, ob die Signale morgen auf rot stehen

Ob morgen die Lokführer wirklich streiken können ist zur Zeit unklar. Die Bahn hat zwar vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Warnstreiks der GDL erwirkt. Trotzdem soll am Dienstag gestreikt werden. Nach Angaben der Tagesschau war der Gewerkschaft eine Gerichtsentscheidung bislang nicht bekannt. Die Vorbereitungen für den Streik laufen nach Angaben der GDL bislang unverändert weiter. Zudem gilt die Gerichtsentscheidung formal nur für Nordrhein-Westfalen.

Unklare Lage

Wenn es nach den Planungen der GDL geht, wird zwischen 8:00 und 11:00 Uhr gestreikt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Woche ist dann mit heftigen Behinderungen zu rechnen. Wer im Berufsverkehr auf die Bahn angewiesen ist sollte möglichst bis 8:00 Uhr am Arbeitsplatz. Auch der Fernverkehr dürfte dann in vielen Bereichen zum Erliegen kommen.

Info-Hotline der Bahn geschaltet

Die Deutsche Bahn hat weiterhin eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, unter der sie über die Streiks informieren will: 08000 996633.

Kostenloser Tickettausch

Nach Angaben der Bahn können Reisende, die wegen der Streiks eine Reise nicht antreten, ihre Fahrkarten kostenlos umtauschen, alternativ kann auch der Fahrpreis erstattet werden.

Weitere Informationen rund um den Streik:

• Die Bahn mit aktuellen Streikinformationen
• GDL

Am besten informiert man sich auf den Seiten der minutengenauen Bahnstafeln der Bahn, im Bahnblog wird erklärt, wie man seinen Bahnhof findet.

Hier eine Auswahl für einige Bahnhöfe:

• Aachen
• Berlin HBF
• Bonn
• Chemnitz
• Düsseldorf HBF
• Essen HBF
• Frankfurt/Main HBF
• Gera
• Hamburg HBF
• Ingolstadt
• Jena Paradis
• Köln HBF
• Leipzig HBF
• München HBF
• Nürnberg
• Oberhausen
• Potsdam
• Quakenbrück
• Regensburg
• Stuttgart HBF
• Telgte
• Unna
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• Wuppertal HBF
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Leider war das Bahnblog wegen eines Serverproblems die letzten 24 Stunden offline - jetzt geht es mit neuer Energie weiter.

Die Gespräche zwischen Bahnvorstand und der Gewerkschaft der Lokomotivführer/GDL sind gescheitert. Die GDL besteht weiterhin auf einem eigenen Tarifvertrag für ihre 30.000 Mitgleider. Bahnchef Mehdorn lehnt dies ab und verweist auf das Angebot der Bahn von 3,4 Prozent mehr Lohn, das einheitlich für alle Beschäftigten der Bahn gelten solle.

Streik für eigenen Abschluss

Um ihre Forderungen zu unterstützen will die GDL in der kommenden wieder in den Ausstand treten. Die Bahnkunden müssten sich auf weitere Warnstreiks einstellen, teilte Gewerkschaftschef Schell in Frankfurt mit. Die Aktionen würden rechtzeitig angekündigt, damit die Bahnkunden sich darauf einstellen könnten. Auch für den Fall, dass die Bahn mit den beiden anderen Gewerkschaften zu einem Abschluss käme, werde die GDL weiter für einen eigenen Tarifvertrag kämpfen.

Arbeitskampf light

Transnet und GDBA hingegen wollen das Angebot der Bahn von 3,4 Prozent mehr Gehalt als 'Verhandlungsgrundlage' akzeptieren und zunächst auf Warntsreiks verzichten. "Die Prozente und die Laufzeit reichen uns aber noch nicht", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften, Alexander Kirchner. Am Sonntag wollen die beiden Gewerkschaften weiter verhandeln.