Bahnblog

Am Samstag hat das Arbeitsgesricht in Mainz der Lokführergewerkschaft GDL weitere Warnstreiks erlaubt. Allerdings verzichtet die GDL zunächst auf weitere Streiks. Man wolle in dieser Woche nicht streiken, erklärte ein Sprecher der GDL.

Grund für die Meinungsänderung des Gerichts, dass ja am Dienstag zuvor die Warnstreiks zunächst verboten hatte, war eine Änderung der Gewerkschaftsforderungen. Jetzt fordert die GDL nur noch "eine bessere Vergütung und verbesserte Arbeitszeitregelungen". Allerdings wäre der GDL nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag am liebsten.

Die gestrigen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind ergebnislos abgebrochen worden. Nach Angaben von Gewerkschaftschef Schell habe die Bahn "keinen Cent" mehr angeboten. Der Personalvorstand der Bahn Suckale forderte die GDL auf in den "besten Tarifvertrag einzuschlagen, den es jemals bei der Bahn gegeben hat."

Positionen liegen weit auseinander

Die GDL fordert weiter Lohnverbesserungen von bis zu 31 Prozent und Veränderungen in der Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer. Die Bahn will hingegen nicht mehr bezahlen, als die, mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten 4,5 Prozent plus eine einmalige Zulage von 600 Euro. Ein kleines Entgegenkommen gab es von Seiten der Bahn, sie ist bereit über die Arbeitszeitregelungen der Lokführer zu sprechen.

Neue Verhandlungen am Donnerstag

Die Parteien wollen am nächsten Donnerstag zu einer neuen Runde zusammenkommen. "Der nächste Donnerstag ist nun definitiv das letzte Mal, wo es uns gelingen kann, eine Lösung zu finden", sagte Schell. Zu weiteren Warnstreiks äußerte er sich nicht, er verwies nur auf die für den heutigen Samstag erwartete Entscheidungs des Mainzer Arbeitsgerichts. Sollte es jedoch keine Einigung mit der Bahn geben, sei eine Urabstimmung über einen Streik bei der GDL nicht ausgeschlossen.

Hommel kritisiert GDL

Unterdessen gerät die GDL immer mehr in die Kritik. Die Gewerkschaft solle ihr Sommertheater endlich beenden, sagte Hommel im Deutschlandfunk. Es gehe offensichtlich nur um Machtpolitik, der von Transnet und GDBA ausgehandelte Abschluss sei doch "ordentlich".

Das Mainzer Arbeitsgericht will an diesem Samstag eine Entscheidung über die Zulässigkeit weiterer Warnstreik bei der Bahn treffen. Am Dienstag hatte das Gericht auf Antrag der Deutschen Bahn AG der Lokführergewerkschaft die Streiks GDL untersagt.

Heute kommen in Frankfurt am Main die Lokführergewerkschaft GDL und der Bahnvorstand zu Verhandlungen über den aktuellen Tarifkonflikt zusammen. Sowohl von Bahnchef Mehdorn, als auch vom GDL-Vorsitzenden Schell waren im Vorfeld moderate Töne zu hören.

"Jeder weiß wie stark der andere ist"

Nachdem die Bahn in den vergangenen Tagen mit einer Anzeigenkampagne gegen die die Forderungen der Gewerkschaft mobilisierte, gab es gestern einen nachdenklichen Hartmut Mehdorn zu hören: "Wir sehen viele Möglichkeiten, uns konstruktiv zu bewegen." Dass diese Verhandlungsbereitschaft wohl auch eine Erkenntnis aus den vergangenen Warnstreiks der GDL ist, lässt die Äußerung vom Bahnchef erahnen. "Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen. Jeder weiß jetzt, wie stark der andere ist." Die Verhandlungsbereit der Bahn bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Lohnforderungen der GDL. Diese sind mit 30 Prozent für die Bahn "irrwitzig". Personalvorstand Margret Suckale bestätigte gestern noch einmal. "Hier wird etwas gefordert, was nur auf dem Rücken der anderen Mitarbeiter möglich wäre." So wird wohl vor allem über Ausbildung, Arbeitszeit und weitere Sozialleistungen gesprochen. Jeder Streiktag kostet die Bahn nach Aussagen Mehdorns einen zweistelligen Millionenbetrag, die Kosten des Abschlusses mit Transnet und GDBA sollen im dreistelligen Millionenbereich liegen.

GDL fordert mehr als den Transnet-Abschluss

Auch Gewerkschaftschef Schell ließ Kompromissbereitschaft erkennen. Die angestrebten Lohnerhöhungen seien eine Maximalforderung, über die selbstverständlich gesprochen werde könne. Allerdings reicht der GDL ein Ergebnis in der Höhe des Transnet/GDBA-Abschlusses nicht aus. "Da muss schon ein bisschen mehr passieren", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.
Die Gewerkschaft rechnet in den heutigen Gesprächen nicht mit einem Ergebnis. In der Tarifkommision der GDL wird am Montag über die Verhandlungen gesprochen, weitere Warnstreiks werden nicht ausgeschlossen

Anzeige der Deutschen Bahn

Mit einer Anzeigenkampagne hat die Bahn heute den Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL kräftig angeheizt. In mehreren Zeitungen erschienen Anzeigen der Bahn, in denen die Forderungen der GDL als "absurd" bezeichnet wurden.

Eine Forderung von 31 Prozent mehr Gehalt ist absurd. Wir bieten:4,5 Prozent mehr Gehalt plus 600 Euro einmalig und einen garantierten Arbeitsplatz bis 2010. (Quelle: Anzeige der Bahn)

Ganz abgesehen davon, dass Mehdorns Arbeitsplatz sogar bis Mai 2011 garantiert ist, macht man sich bei seinen Angestellten keine Freude mit einer solchen Anzeige. Viele dürften sich die Frage stellen, warum die Bahn den Lokführern nicht entgegen kommt, wenn soviel Geld für teure Anzeigenkampagnen vorhanden sind.

GDL-Vorsitzender Manfred Schell hier mit Lokomotivführer Andreas Münch (rechts) (Quelle. gdl.de)

Die Lokführergewerkschaft GDL hat heute bekannt gegeben, dass sie bis einschließlich Sonntag keine weiteren Warnstreiks plane. Am Freitag findet eine neue Verhandlungsrunde mit Bahnchef Mehdorn statt. Die Ausgangslage ist für beide Seiten Schwierig.

Positionen weit voneinander entfernt

Mehdorn verkündete mehrfach, dass es keine Zugeständnisse an die Lokführer gebe. Die Gewerkschaft hat sich in der Zwischenzeit etwas bewegt, sie besteht nicht mehr zwangsläufig auf einem eigenen Tarifabschluss, will aber nach wie vor deutlich mehr Geld und vor allem eine bessere, familienfreundliche Arbeitszeitregelung für ihre Mitglieder durchsetzen. Am kommenden Montag will dann der Hauptvorstand und die Tarifkommision der GDL über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ausstiegsklausel von Transnet und GDBA erschwert Verhandlungen

Vor allem eine Ausstiegsklausel im Tarifabschluss der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA dürfte für erschwerte Verhandlungen sorgen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung dürfen die Gewerkschaften den Tarifvertrag kündigen und wieder streiken, sollte die Bahn mit den Lokführern einen höheren Abschluss aushandeln. Das bestätigte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel der Süddeutschen Zeitung.

Man habe eine "Revisionsklausel" vereinbart. Der Bahn-Vorstand sei darüber nicht begeistert gewesen. "Aber wir mussten uns absichern. Wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Regelungen vereinbart, dann greift die Revisionsklausel." (Quelle: sueddeutsche.de)

Gegen das Streikverbot aus Mainz hat die GDL mittlerweile Rechtsmittel eingelegt. Bislang ist unklar, wann das Gericht über den Widerspruch der Lokführer verhandeln wird.

Auf dem Gewerkschaftstag von Transnet in Fulda hat der Vorsitzende Norbert Hansen die Lokführergewerkschaft GDL scharf attakiert. Nach Presseberichten warf er der GDL vor, lediglich aus machtpolitischen Gründen zu streiken. Die GDL wolle mehr Einfluss im Bahnkonzern haben. Sie solle den "unsäglichen Organisations-Egoismus zu beenden". Transnet und GDBA seien oft genug auf die GDL zugegangen, jetzt sei die GDL an der Reihe.

Tarifgemeinschaft mit GDBA soll verstärkt werden

Lob gab es hingegen für die Partnergewerkschaft GDBA. Mit ihr soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Vor allem in der gewerkschaftzlichen Bildungsarbeit möchte man in Zukunft enger zusammen arbeiten. Darüber hinaus will man sich in der europäischen und internationalen Gewerkschaftspolitik verbindlich abstimmen.

Gewerkschaft auf Kuschelkurs mit Privatisierern

In seiner Eröffnungsrede betonte Hansen die Rolle der Gewerkschaft Transnet im Privatisierungsverfahren. "Wir schützen erfolgreich die integrierte Bahn und wehren uns erfolgreich gegen die Zerschlagung des Konzerns". Ohne Transnet gäbe es heute keine integrierte Bahn mehr. Mit dieser Position befindet sich Transnet genau auf Linie von Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee.

Lohngerechtigkeit

Die Gewerkschaftler diskutierten auch über Fragen der Lohngerechtigkeit. "Ziel der Tarifpolitik müsse es sein, 'dass unsere Mitglieder von dem, was sie verdienen, auch wirklich leben können.' Erstmals sei es auch gelungen, die Arbeitgeberseite zu verpflichten, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. 'Die DB AG soll sich in den Dachverbänden dafür einsetzen, dass Niedriglöhne verschwinden. Das ist in einer Niederschrift festgehalten, und daran werden wir sie bei Gelegenheit erinnern.' (Quelle: transnet.org)"

In diesen Minuten beginnt der außerordentliche Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft Transnet im Fuldaer Hotel 'Esparanto'. War ursprünglich ein unaufgeregtes Treffen geplant, sorgen der Tarifabschluss mit der Bahn und die immer noch streikwilligen Kollegen von der Lokführergewerkschaft GDL für Aufregung.

Auftritt der Bahnprivatisierer Hansen und Tiefensee

Sorgt der Auftritt von Bundesverkehrsminister Tiefensee, der Seit an Seit mit Transnet Vorsitzendem Hansen und Bahnchef Mehdorn in Richtung Privatisierung schreitet, noch für gewerkschaftliches Kuschelgefühl. So regt sich an der Transnetbasis regt mittlerweile zaghafter Widerspruch gegen Kurs von Gewerkschaftschef Hansen. Mit Bewunderung wird auf die Kollegen der GDL geschaut, die den Bahnbossen die Stirn bieten. Auch ist die Gewerkschaft in Fragen der Privatisierung mittlerweile recht isoliert. Sowohl Verdi, als auch andere DGB-Gewerkschaften setzen sich deutlich von Transnet ab und wollen die Privatisierung der Bahn verhindern.

Einigen Transnet-Mitgliedern scheint in den vergangenen Tagen deutlich geworden sein, dass es sich bei dem Tarifvertrag um ein politisches Geschenk vom Bahnchef handeln könnte. Vielleicht gibt es für Transnet im Hotel Esparanto statt ruhiger Satzungsarbeit ordentlich Klartext.

Die Lokführer Gewerkschaft GDL will gegen das gerichtlich angeordnete Streikverbot klagen. Das habe der Anwalt der Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Mainz angekündigt, sagte Gerichtssprecherin Maria Vonderau.

Bahn will Schadensersatz

Die Deutsche Bahn prüft unterdessen, ob sie die GDL wegen der Warnstreiks am Dienstag auf Schadensersatz verklagt. "Wir glauben, dass Recht gebrochen wurde" so Bahnchef Mehdorn, es gehe nicht an, dass "eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiert."

Dieser Streik bei der Bahn ist mindesten so sehr gegen die Partnergewerkschaften gerichtet wie gegen den Arbeitgeber. Bahnchef Hartmut Mehdorn wird das einerseits mit einer gewissen Genugtuung sehen, andererseits natürlich auch mit Sorgen.

Quelle: Interview mit dem Arbeitsrechtler Eduard Picker in tagesschau.de