Bahnblog

Das Bundeskabinett hat in seiner heutiger Sitzung ein Gesetz zur Privatisierung der Bahn beschlossen. Bis zu 49 Prozent der Bahn können danach an private Investoren verkauft werden. Besonders umstritten waren die Regelungen zum Schienennetz.

Erst nach 15 Jahren ist eine Umkehr der Privatisierung möglich

Der Entwurf sieht vor, dass die Deutsche Bahn 15 Jahre lang das Netz bewirtschaftet. Es wird auch bei der Bahn bilanziert. Eine Tatsache, die bis zum Schluss unter Juristen umstritten war. So bleibt der Bund zwar weiterhin juristischer Eigentümer des Netzes hat aber keinerlei Einfluss auf dessen Bewirtschaftung. Erst im Anschluss kann der Bundestag entscheiden, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Auch eine Rückgabe an den Staat ist nicht ausgeschlossen, sie dürfte den Bund aber teuer zu stehen kommen.

Weiterhin jährlich 2,5 Milliarden Euro an die Bahn

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass der Bund in das teilprivatisierte Unternehmen jährlich Zuschüsse von bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes gibt. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, wie die Privatisierung zu erfolgen hat. So ist entweder ein Börsengang denkbar, aber der Verkauf an einen Finazinvestor ist nicht ausgeschlossen.

Private profitieren von öffentlichen Geldern

Die Privatisierung bleibt politisch stark umstritten. Besonders die Bewirtschaftung des Netzes durch die Deutsche Bahn ruft Bedenken hervor. Der privatisierte Konzern könnte ungeliebte Konkurrenz von seinen Schienen fernhalten. Kritiker befürchten eine große Stillegungswelle. Unrentable Strecken dürften im Anschluss an die Privatisierung schnell stillgelegt werden. Dies alles, ohne das der Staat einen Weiterbetrieb dieser Strecken erzweingen könnte, oder das die Strecken an andere Betreiber gehen können.

Kritik an Privatisierung wächst

Unter diesen Umständen haben einige Bundesländer, wie Hessen, heftige Kritik geäußert und wollen der Privatisierung unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Auch in der SPD und CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Einige Landesverbände der SPD lehnen die Privatiserung ab und wollen auf dem Bundesparteitag im Herbst einen Beschluss gegen die Privatisierung herbeiführen. Ob sich die Bundestagsfraktion dadurch zu einer Ablehnung der Privatisierung bringen lässt scheint zweifelhaft.

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