Bahnblog

Heimlich, still und leise haben sich im Windschatten der Warnstreiks das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium über ein "Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" verständigt. Dabei sind auch die verfassungsrechtlich umstrittenen Fragen zur Bilanzierung des Schienennetzes geklärt worden.

Bahn darf Netz betreiben

Danach soll die Bahn das Schienennetz bewirtschaften und auch in ihrer Bilanz führen. Der Vertrag ist zunächst auf 15 Jahre begrenzt. Danach fällt das Netz automatisch an den Bund zurück, es sein denn der Bundestag beschließt eine Verlängerung.

Privatisierung nicht vor 2008

Im Gesetzesentwurf bleibt offen, ob die Bahn an die Börse gehen soll, oder ob der Bund die Anteile an einen Finanzinvestor verkauft. Die Privatisierung, bei der bis zu 49 Prozent der Bahn veräußert werden sollen, kann aber frühestens im nächsten Jahr erfolgen. Vorher müsen noch Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Kampf gegen Privatisierung geht weiter

Bündnisse, wie www.bahn-fuer-alle.de, ein Zusammenschluss von Attac Deutschland, der Initiative "Bahn von unten", des BUND, von Bürgerbahn statt Börsenbahn, den NaturFreunden Deutschlands, von Robin Wood, Umkehr e.V., dem VCD Landesverband Brandenburg, der Grünen Jugend Bundesverband, EUROSOLAR und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kämpfen weiterhin gegen die Privatisierung.

Schreiben Sie ihrem Abgeordnetem

Mit der Plattform deinebahn.de informieren sie über den aktuellen Stand der Privatisierung und berichten über ihre Aktionen gegen den Ausverkauf der Bahn. Sie bieten dort auch konkrete Beteiligungsmöglichkeiten. Wie eine Unterschriftenkampagne und Briefen an Bundestagsabgeordnete an.

Verdi gegen Transnet

Die Beteiligung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an diesem Bündnis macht die Zerrissenheit im Arbeitnehmerlager deutlich. Mit Verdi positioniert sich die größte im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Vertretung klar gegen den Börsengang, während die Bahngewerkschaft Transnet, Seite an Seite mit Mehdorn für die Privatisierung streitet (dazu auch das Zitat des Tages).

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