Bahnblog

"Heute ging der zehnte Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung bei uns sein. Der Bahnvorstand will uns offensichtlich mit Klagen überschwemmen und damit unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit verunsichern. Das alles soll im Rahmen einer Zuständigkeitslotterie der Gerichte stattfinden, in der die Bahn auf ein für sie günstiges Los hofft." so der GDL-Vorsitzende Manfred Schell auf der Homepage der GDL.

Kein Streik am Hindenburgdamm

Dabei wird heute die erste Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Mainz erwartet. Allein ein Gerichtstermin im schlewig-holsteinischem Husum wurde abgesagt. Nach Angaben der Deutschen Bahn hatte die GDL erklärt, den Autopendelzug-Verkehr zur Nordseeinsel Sylt nicht zu bestreiken.

Am 6. August soll das Ergebnis der Urabstimmung bei der Gewerkschaft GDL bekannt gegeben werden. Sollten mehr als 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik stimmen, kann es ab der nächsten Woche bundesweit zu Streiks im Bahnverkehr kommen.

Am Montag, 30. Juli, ist Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer, von 12 bis 13 Uhr Gast im tagesschau-Chat.

Die Bahn kommt. Noch. Derzeit stimmen die Mitglieder der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) ab, ob sie in einen unbefristeten Streik treten und so den Schienenverkehr zur besten Reisezeit lahmlegen wollen. Das Ergebnis der Abstimmung soll spätestens am 6. August vorliegen. Die Gewerkschaftsspitze erwartet eine große Mehrheit für Arbeitsniederlegungen. Bis zu 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal fordert die Lokführergewerkschaft.

Warum wird der Streit auf dem Rücken der Kunden ausgetragen? Sind die Lokführer unterbezahlt? Bedeuten Einzeltarifverträge das Ende der Solidarität unter den Gewerkschaften? Wie stehen die Lokführer zur geplanten Privatisierung der Bahn?

Update:

Der Chat mit Claus Weselsky kann auf den Seiten der Tagesschau nachgelesen werden.

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Seit Montag läuft bei der Gewerkschaft GDL die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik. Falls mehr als dreiviertel der Mitglieder für den Arbeitskampf stimmen sollten, könnte es ab 6. August bei der Bahn zu unbefristeten Streiks der Lokführer kommen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, versucht die Bahn vor dem Mainzer Arbeitsgericht die möglichen Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen.

Auch die Gewerkschaft sucht vor Gericht ihr Glück. Vor dem Frankfurter geht die GDL gegen die Deutsche Bahn vor. Per einstweiliger Verfügung soll dem Bahnvorstand untersagt werden, weiter die "Belegschaft zu spalten". In einem Schreiben an alle Beschäftigte hatte die Bahn jedem 600 Euro Sofortzahlungen zugesagt, diese jedoch den Mitgliedern der GDL verweigert. Weiter geht es um Abmahnungen von Lokomotivführern, die bei den Warnstreiks mitgemacht hatten und Notdienstlisten, die nicht mit der GDL abgesprochen waren.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutiger Sitzung ein Gesetz zur Privatisierung der Bahn beschlossen. Bis zu 49 Prozent der Bahn können danach an private Investoren verkauft werden. Besonders umstritten waren die Regelungen zum Schienennetz.

Erst nach 15 Jahren ist eine Umkehr der Privatisierung möglich

Der Entwurf sieht vor, dass die Deutsche Bahn 15 Jahre lang das Netz bewirtschaftet. Es wird auch bei der Bahn bilanziert. Eine Tatsache, die bis zum Schluss unter Juristen umstritten war. So bleibt der Bund zwar weiterhin juristischer Eigentümer des Netzes hat aber keinerlei Einfluss auf dessen Bewirtschaftung. Erst im Anschluss kann der Bundestag entscheiden, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Auch eine Rückgabe an den Staat ist nicht ausgeschlossen, sie dürfte den Bund aber teuer zu stehen kommen.

Weiterhin jährlich 2,5 Milliarden Euro an die Bahn

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass der Bund in das teilprivatisierte Unternehmen jährlich Zuschüsse von bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes gibt. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, wie die Privatisierung zu erfolgen hat. So ist entweder ein Börsengang denkbar, aber der Verkauf an einen Finazinvestor ist nicht ausgeschlossen.

Private profitieren von öffentlichen Geldern

Die Privatisierung bleibt politisch stark umstritten. Besonders die Bewirtschaftung des Netzes durch die Deutsche Bahn ruft Bedenken hervor. Der privatisierte Konzern könnte ungeliebte Konkurrenz von seinen Schienen fernhalten. Kritiker befürchten eine große Stillegungswelle. Unrentable Strecken dürften im Anschluss an die Privatisierung schnell stillgelegt werden. Dies alles, ohne das der Staat einen Weiterbetrieb dieser Strecken erzweingen könnte, oder das die Strecken an andere Betreiber gehen können.

Kritik an Privatisierung wächst

Unter diesen Umständen haben einige Bundesländer, wie Hessen, heftige Kritik geäußert und wollen der Privatisierung unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Auch in der SPD und CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Einige Landesverbände der SPD lehnen die Privatiserung ab und wollen auf dem Bundesparteitag im Herbst einen Beschluss gegen die Privatisierung herbeiführen. Ob sich die Bundestagsfraktion dadurch zu einer Ablehnung der Privatisierung bringen lässt scheint zweifelhaft.

Nach den gescheiterten Tarifgesprächen mit der Bahn will die GDL am Montag mit der Urabstimmung über einen Streik beginnen. Wenn in den darauffolgenden zehn Tagen mindestens 75 Prozent der GDL-Mitglieder für einen Streik stimmen, kann die Gewerkschaft für die Durchsetzung ihrer Ziele unbefristet streiken.

Streiks ab dem 6. August?

Wie die GDL gestern mitteilte kann es dann ab dem 6. August zu ersten Streiks bei der Deutschen Bahn kommen.Allerdings will sie die Passagiere immer mindestens 24 Stunden vorher über die Art und Umfang der Arbeitsniederlegungen informieren. Die Deutsche Bahn prüft unterdessen, ob sie juristisch gegen die Streiks vorgehen kann.

Gewerkschaft übernimmt Vorwurf der Bahn

Wie gereizt die Stimmung bei den gestrigen Verhandlungen gewesen sein muss, kann man den Äußerungen von GDL-Vorsitzendem Manfred Schell entnehmen. Während die Gewerkschaft bislang vor allem Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen und eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter für Lokomotivführer und Zugbegleiter gefordert hatte, war nach den Verhandlungen von Lohnerhöhungen von mindestens 31 Prozent die Rede. Schuld daran, so Schell, sei die Bahn, die der GDL wochenlang diese falsche Forderung vorgeworfen hätte. "31 Prozent waren nie unsere Forderung", sagte Schell. Nun tue man der Bahn aber den Gefallen und fordere wirklich 31 Prozent.

Alle mischen sich ein

Die Haltung der GDL stößt in der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik. Nicht nur die Bahngewerkschaft Transnet macht den Kollegen heftige Vorwürfe, auch mach Hinterbänkler aus den Reihen der Politik nutzt die Gelegenheit zur Profilierung. So der CSU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken. Der in der Berliner Zeitung sagte, dass Streiks nicht auf dem Rücken der Menschen stattfinden sollten, die sich das ganze Jahr auf ihren Urlaub gefreut hätten. Bei einem Streik in der Hauptferienzeit bestehe auch die Gefahr, dass der Marktanteil der Bahn weiter sinkt. Dieser habe sich von 1995 bis 2006 bereits von acht auf fünf Prozent reduziert. Womit Herr Hinsken seine Unkenntnis beweist. Nicht der erste echte Bahnstreik seit 15 Jahren, oder die Gewerkschaft GDL kann für den sinkenden Marktanteil der Bahn verantwortlich gemacht werden. Hier wird der Bahn die Quittung für mehr als 10 Jahre verfehlte Bahnpolitik und zu hohe Ticketpreise präsentiert.

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind heute ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Positionen zwischen Bahn und GDL haben sich nicht angenähert. Während die Bahn weiterhin lediglich 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung bietet, fordert die GDL weiterhin eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter und verbesserte Arbeitszeitregelungen. Dies soll nach Angaben der Gewerkschaft in einem eigenen Tarifvertrag mit der Bahn festgehalten, eine Forderung, die die Bahn nach wie vor kategorisch ablehnt.

Streiks erst ab Anfang August

Ab Montag will die GDL eine zehntägige Urabstimmung über einen Streik beginnen. Sollten die Mitglieder mehrheitlich für einen Streik stimmen, könnte es ab Anfang August zu umfassenden Behinderungen im Bahnverkehr kommen.

Die Einladung der Bahn zu einem Treffen mit Vertretern der drei Gewerkschaften Transet, GDBA und GDL hat die Lokführergewerkschaft heute ausgeschlagen. Das Treffen, das vor den eigentlichen Tarifverhandlungen mit der GDL im Bahn Haupquartie am Potsdamer Platz in Berlin anberaumt war, fand nur mit Vertertern von Transnet und GDBA statt.

Bahn will neues Vergütungssystem

Bei dem Treffen wollte Mehdorn ein neues Vergütungssystem für die Bahnbeschäftigten vorstellen, das gut ausgebildete und leistungsstarke Mitarbeiter besser stellen soll. Nach Angaben der Zeitung 'Die Welt' sei GDL-Chef Manfred Schell zwar eingeladen gewesen, hätte aber nicht am Treffen teilgenommen. GDL-Sprecherin Gerda Seibert: "Dort geht es nicht um unser Thema."

Keine Streiks in der kommenden Woche

Am Nachmittag starten die eigentlichen Verhandlungen zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Beide Seiten zeigten sich vor Beginn der Verhandlungen wenig optimistisch. Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, will die GDL unter ihren Mitgliedern eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik starten. Diese soll innerhalb der nächsten zehn Tag stattfinden. Da während der Urabstimmung Friedenspflicht herrscht, wird es in der kommenden zu keinen Behinderungen durch Streiks kommen.

Mit einem offenen Brief an Hartmut Mehdorn hat die Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag auf die Anzeigenkampagne der Bahn geantwortet. Das Bahnblog dokumentiert ihn:

Herrn
Hartmut Mehdorn
Vorstandsvorsitzender der
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Offener Brief des Fahrpersonals der DB

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

gestatten Sie uns ein Wort zur aktuellen Tarifrunde, in der Sie gegen uns alle Register ziehen. Wir werden wegen Streikmaßnahmen unter Druck gesetzt, abgemahnt, gekündigt und unter Missbrauch von Notfallverfügungen zur Weiterfahrt gezwungen. Über die Medien machen Sie gegen unsere Arbeitskämpfe Stimmung und überschreiten die Grenzen des selbst in einem Tarifkonflikt noch Entschuldbaren. Unsere Gewerkschaft GDL wird mit spitzfindigen Klagen überhäuft, während Sie sich mit anderen Bahngewerkschaften gegen uns verschwören. Wir sind empört, vor allem, weil Sie mit verbissener Härte, mit zweierlei Maß erbarmungslos gegen Ihre eigenen Mitarbeiter vorgehen und die Beschäftigtengruppen zu spalten versuchen.

Ihrer Auffassung nach verhalten wir uns terrorisierend, erpresserisch und unsolidarisch. Unsere Forderungen seien unverschämt, absurd, größenwahnsinnig und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Sie kriminalisieren, emotionalisieren und agitieren ganz ungehemmt! Nicht nur vor Beginn dieser Verhandlungsrunde haben Sie sich konsequent und stur gegen unsere Forderungen verschlossen. Gleichzeitig werden Sie nicht müde, der Öffentlichkeit Verhandlungsbereitschaft zu suggeriren.

Her Mehdorn, beenden Sie Ihr eigennütziges Spiel und verhandlen Sie mit der GDL - in Ihrem und unserem Interesse. Davon auszugehen, dass sich Ihr kategorsches Nein zu den Forderungen der GDL duchsetzen wird, weil Ihre Geschichtsbücher schon anders geschrieben sind, zeugt von Ignoranz. Den Tarifstreit vor den Gerichten auszutragen, ist ein Ausweichen vor dem Problem. Wir wollen über unsere Foredrungen und den FPTV verhandeln, nicht streiken. Schon gar nicht wollen wir die Reisenden behindern. Sie lassen uns aber keine andere Wahl.

Bereits 2002 versuchten Sie mit den Ergänzungs-Tarifverträgen die Eisenbahner zu soalten. Im Jahr 2003 waren wir tarifpolitisch da, wo wir jetzt wieder sind. Sie haben damals unsere berechtigten Warnstreiks mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt, die - genau wie dieses Mal - gerichtlich aufgehoben wurde. In der Schlichtung erkannten Sie die GDL als kompeten Ansprechpartner für die Lokführer an, doch es folgtern keine Taten. So verschwand beispielsweise der von der GDL vorgelegt Entwurf eines Qualifizierungs-Tarifvertrags in den Schubladen der Bahn.

Ihre Versäumnisse rächen sich jetzt! Wir lassen uns nicht länger hinhalten uns abspeisen. Sie nehmen immer mehr weg und wir sind fest entschlossen, die Wende herbeizuführen. Wenn Sie unsere berechtigten Interessen und Forderungen nicht endlich angemessen würdigen und aufgreifen, erzwingen wir unsere Verhandlungen eben mit dem Mittel, das uns verfassungsrechtlich eingeräumt ist. Wir vertrauen Ihren Lippenbekenntnissen nicht mehr. Wir wollen Taten sehen!!!

Denn:

Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo)

Hochachtungsvoll

Ihr Fahrpersonal
(vertreten durch den GDL-Hauptvorstand)

(Quelle: PDF auf gdl.de)

Heute treffen die Lokführer Gewerkschaft GDL und der Bahnvorstand zu neuen Verhandlungen zusammen. Dabei sind die Fronten verhärtet. Während die Bahn weiterhin 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro bietet, fordert die GDL eine deutliche Erhöhung der Einstiegsgehälter. Ein Lokführer soll danach in Zukunft mit mindestens 2500 Euro Brutto bezahlt werden, worin aber schon etwa 100 Euro Gehaltsanteil stecken, die momentan als Zulage gezahlt werden.

Bahn will keine Sonderregelung

Allein bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Lokführer zeigt die Bahn ein gewisses Entgegenkommen. Sie verweist aber immer wieder darauf, dass die GDL bei anderen Bahnunternehmen für ihre Mitglieder Gehalsabschlüsse von zwei bis drei Prozent gebilligt hätten. Da die Bahn, nach Angaben von Personalvorstand Margret Suckale, schon jetzt bis zu 25 Prozent mehr Gehalt bezahlte als Wettbewerber, sei eine übermässige Steigerung der Lokführergehälter unverhandelbar. Sonst könne sich der Konzern nicht mehr am Markt behaupten.

Private Bahnen zahlen teils besser als die Deutsche Bahn

Allerdings gibt es sehr wohl private Bahnunternehmen, die ein Einstiegsgehalt von 2500 Euro zahlen. Im Deutschlandfunk (mp3) kam ein Lokführer zu Wort, der bei einem Mannheimer Unternehmen arbeitet und bereit jetzt die von der GDL geforderten 2500 Euro bekommt. Nach seinen Angeben kommen zu dem Gehalt weitere Zuschläge für Auslandsfahrten und Fortbildungen. Zulagen, die die Deutsche Bahn ihren Lokführeren nicht zahlt.

Lokführer drohen mit unbefristeten Streiks

Sollten die heutigen Tarifverhandlungen scheitern, drohen die Lokführer mit einer Urabstimmung und anschließend einem unbefristeten Ausstand. Das Mainzer Arbeitsgericht hatte in einer Verhandlung am vergangenen Samstag weitere Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaft GDL hatte aber angekündigt, bis zum Montag von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen.

In Frankfurt am Main berät die Gewerkschaft der Lokführer über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Bahn. Dabei beharrt die Gewerkschaft weiter auf den eigenen Forderungen nach einer besseren Arbeitszeitregelung und höherer Bezahlung. Den Tarifvertrag der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA wolle man weiterhin nicht unterzeichen.

Nächste Verhandlungen am Donnerstag

Die Gremien der GDL beraten auch über den weiteren Fortgang des Streiks. Klar ist das diese Woche nicht mehr gestreikt werden soll. Zunächst werde man die Beratungen mit der Bahn abwarten. Am Donnerstag treffen die Kontrahenten zu einer neuen Beratungsrunde zusammen.