Das Elend fährt im Nahverkehr - Bahnhof Köln-West
Verrottete Bahnsteige, defekte Anzeigetafeln und Durchsagen garantiert dann, wenn auf dem Nachbargleis ein Güterzug durchdonnert. Köln-West ist ein typischer Vertreter für viele Bahnhöfe im Nahverkehr. Schon seit Jahren gibt es hier keinen Fahrkartenschalter mehr. Fahrscheine werden seit dem 1. Juni in NRW nicht mehr in den Nahverkehrszügen verkauft.
Der Traum der Privatisierer - schöne neue Bahnwelt - Hauptbahnhof Berlin
Bislang hatte es Menge berechtigte Schelte für den ersten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn gegeben. Von handwerklich schlecht gemacht, bis zu verfassungsrechtlich nicht haltbar prasselte die Kritik auf Bundesminister Tiefensee nieder. Besonders scharfe Kritik kam aus dem Wirtschaftsministerium. Dort wurde der Entwurf als 'in weiten Teilen verfassungswidrig' bezeichnet. Vor allem die Vorschläge zur Bilanzierungs des Schienennetzes waren umstritten. Im ersten Entwurf sollte das Netz zwar komplett im Besitz des Bundes bleiben, aber komplett in der Bilanz der Bahn auftauchen.
Heute sind Details eines Entwurfs des Wirtschaftsministerium zum Privatisierungsgesetz öffentlich geworden. Neu sind eine deutlich Stärkung der Bundesnetzagentur bei der Bahnregulierung. Auch die umstrittene Überlassung des Netzes und der sonstigen Infrastruktur soll nun auf 15 Jahre begrenzt werden. War ursprünglich ein Automatismus mit einer jeweiligen zehnjährigen Verlängerung vorgesehen, soll nun früher Schluss sein, vorausgesetzt die Bundesregierung beschließt keine Verlängerung.
Sollte der Bund mit den Leistungen der DB AG unzufrieden sein und eine Herausgabe des Netzes nach 15 Jahren verlangen, blieben der Bahn eine Übergangsfrist von drei Jahren zur Rückabwicklung.
Zur Bilanzierung des Netzes äußert sich das Papier nach Angaben der Tagesschau nicht. Damit soll sich der zuständige Bundestagsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. In einer Anhörung waren hier in der Vergangenheit von Experten schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Bilanzierungsregeln geäußert worden.
Das Wirtschaftsministerium hat in einem Absatz vor allem eines deutlich gemacht: "dass die jetzt zu treffende Entscheidung über eine Teilprivatisierung der Bahn nach 15 Jahren im vollen Umfang revidierbar ist, wenn die Erfahrungen negativ sein sollten."
An den prinzipiellen Problemen der Privatisierung ändert sich also scheinbar nichts. Weder wird ernsthaft über andere Varianten, wie ein Börsengang ohne Netz nachgedacht, noch wird prinzipiell über Alternativen nachgedacht.
Alle negativen Effekte des Börsengangs bleiben also 15 Jahre unumkehrbar. Sollte die Bahn mit dem Netz missbräuchlich umgehen, sollten Strecken stillgelegt werden, notwenige Investitionen zur Erhaltung unterbleiben, hätte der Bund kaum Einflussmöglichkeiten. Statt dessen stände er nach 15 Jahren vor der Alternative ein marodes Netz zu einem hohen Preis zurückzuholen, dass ihm formal zwar gehört, das aber eine teilprivatiserte Bahn runtergewirtschaft hat.
Weiterhin ist unklar, welchen konkreten Einfluss die Bundesnetzagentur bekommen soll. In welchen Fällen kann sie die Bahn zwingen, das Netz für Konkurrenten freizugeben. Ist sie befugt der Bahn eine Schließung von unlukrativen Strecken zu untersagen, oder Investitionen in Unterhalt und Ausbau des Netzes vorzuschreiben?
Nach wie vor sieht es aus, dass mit dem Börsengang Gewinne (auf Fernverkehrsstrecken) privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Zudem ist zu beachten, dass die DB AG auch nach dem Börsengang weiterhin finanziell am Tropf des Bundes bleibt, jährliche Zuschüsse garantiert.
Mit aller Gewalt und viel Aufwand werden Rahmenbedingungen aufgestellt, die den Bund nun nicht mehr ganz so schlecht stellen, wie im ersten Entwurf. Echte Alternativen zum Börsengang werden schlicht nicht mehr gesucht.
Schon im Vorfeld des Börsengang zeigen sich die negativen Begleiterscheinungen. Den Rekordergebnissen zum Trotz ist der Service der Bahn insgesamt schlechter geworden. Fahrpreiserhöhungen, zahlreiche Verspätungen durch Langsamfahrstellen und Baustellen und eine Verschlechterung des rollenden Materials nehmen die Kunden seit Jahren klaglos hin. Nach dem Interregio gerät jetzt mit dem Intercity die nächste Zugkategorie aufs Abstellgleis. Sie soll in den nächsten Jahren komplett abgeschafft werden. In der Zwischenzeit häufen sich die Mängel in diesen Züge. Verschlissene Polster, defekte Toiletten, defekte Klimaanlagen sprechen eine deutliche Sprache.
Vom Nahverkehr und der mangelnden Versorgung in der Fläche gar nicht zur reden. Runtergekommene Regionalbahnhöfe sind zum gewohnten Anblick geworden. Fahrkartenschalter werden geschlossen, die Kunden an die Automaten gezwungen. Gleichzeitig ist seit einigen Wochen der Verkauf von Fahrkarten in Zügen des Regionalverkehrs, unter anderem in NRW, eingestellt worden. So werden Kunden zu potentiellen Schwarzfahrern gemacht.
Der Ausbau einiger Vorzeigestrecken sind da für die meisten Kunden nur ein schwacher Trost. Sie müssen zudem meist mit exorbitanten Fahrpreiserhöhungen bezahlt werden. Außerdem was nützt die schnellste Verbindung, wenn der Anschlusszug unpünktlich ist oder gleich ausfällt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, will die Bahn am Samstag erneut über den Tarifvertrag verhandeln. Der Konzern werde alles tun, um Streiks abzuwenden, denn die Bahn wolle nicht, dass die Kunden unter diesem Tarifkonflikt leiden, sagte Personalvorstand Margret Suckale der dpa.
Nähere Angaben über das Verhandlungsangebot der Bahn machte Sprecherin Suckale nicht. Sie gehe aber davon aus, dass die Gewerkschaften auf das neue Angebot eingingen. Bislang hatte die Bahn zwei Prozent mehr Gehalt plus eine Einmalzulage angeboten, die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern hingegen sieben Prozent mehr.
bahnblog.de: Weitere Infos zum Streik
Bleibt bis 2011 Bahnchef Foto: DB AG/Klimek
Um weitere drei Jahre hat der Aufsichtsrat der Bahn den Vertrag mit Bahnchef Hartmut Mehdorn verlängert. Damit bleibt Deutschlands oberster Bahner bis Mai 2011 im Amt und geht erst mit 68 Jahren in den Ruhestand.
"Unter Mehdorns Führung hat sich das Unternehmen äußerst erfolgreich entwickelt", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Werner Müller. "In der Phase der Teilprivatisierung ist die Kontinuität an der Führungsspitze unerlässlich für die Entwicklung des Unternehmens." (Quelle: db.de)
Nicht ganz so begeistert zeigten sich Teile des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. So kritisierte der CDU-Verkehrs-Experte Dirk Fischer: "Der dreijährige Rentenvertrag für Hartmut Mehdorn ist angesichts von rund 20 Milliarden Euro Schulden, die er auf ein Bundesunternehmen und damit letztlich in die Verantwortung und auf das Risiko des Bundes geladen hat, in der Tat erklärungsbedürftig."
Damit setzt stellt sich der Aufsichtsrat auch gegen die eigenen Corporate Governance Regeln der Bahn (PDF). Dort heißt es in Absatz 5.1.2: "Für Vorstandsmitglieder ist eine generelle Altersgrenze von 65 Jahren festgelegt." Obwohl laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Bahn-Juristen eine Ausnahme von diesen Regeln für zulässig erklären, ist der Vertrag des damaligen Logistikchefs Bernd Malmström unter Bezug auf genau diese Altersgrenze nicht verlängert worden.
Ohne Ergebnis ist heute die zweite Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn AG und den Gewerkschaften Transnet und GDBA geendet. Statt der von den beiden Gewerkschaften geforderten Siebenprozentigen Lohnerhöhung, hat die Bahn nur zwei Prozent, sowie eine Einmalzahlung von 300 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags angeboten.
Damit wird ein Streik bei der Bahn immer wahrscheinlicher. "Die Arbeitgeber provozieren geradezu Streit", erklärten die Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft TRANSNET/ GDBA, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann. Die angebotenen rund zwei Prozent seien vollkommen unzureichend. "Solche Almosen verhöhnen die Beschäftigten", stellten Kirchner und Fuhrmann fest. Die beiden Gewerkschaften verwiesen zudem auf die Rekordbilanz der DB im Jahr 2006 und die für dieses Jahr in Aussicht gestellten neuen Rekordzahlen.
Zwar wurde kein neuer Termin für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen vereinbart, aber die Gewerkschaften erklärten sich weiterhin verhandlungsbereit. Sie verwiesen aber auf die Ende Juni auslaufende Friedenspflicht. So sind Streiks ab Juli zulässig.
Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn, sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde: "Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen. Nun müssen sich auch die Gewerkschaften bewegen. Mit den bundesweit höchsten Forderungen in der laufenden Tarifrunde werden sonst Arbeitsplätze gefährdet."
Nicht am Tisch saß die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL, die für die bei ihnen organisierten 30.000 Beschäftigten Lokomotivführer und Zugbegleiter Lohnerhöhungen von bis 30 Prozent fordert und bereits heute Morgen mit Streiks gedroht hatte.
Die abweichende Position der GDL resultiert auch zu unterschiedlichen Positionen der Gewerkschaften zur Frage der Bahnprivatisierung. Während sich Transnet und GDBA fast eins zu eins die Positionen der Deutschen Bahn zu eigen machen, bezieht die GDL eine privatisierungskritische Position. Sie kann sich zudem auch sehr einen Börsengang ohne Netz vorstellen.
Der Ton zwischen den Gewerkschaften nimmt inzwischen an Schärfe zu, in einem Aushang bezieht die GDL deutlich Stellung gegen die beiden anderen Bahngewerkschaften:
Die GDL geht davon aus, dass Transnet und GDBA ebenfalls zu einem Streik aufrufen werden und dass dieser gegebenenfalls vor den Arbeitskampfmaßnahmen der GDL stattfindet. All dies wird die GDL und mit ihr das Fahrpersonal jedoch nicht verunsichern. Unser Fahrplan steht! Das Ziel ist klar benannt:
FPTV jetzt!
Vor diesem Hintergrund sollte sich das Fahrpersonal nicht an einem Streik der beiden anderen Bahngewerkschaften beteiligen. Schließlich liegen unsere Tarifforderungen deutlich höher. Außerdem würden Transnet und GDBA auch nicht zusammen mit der GDL streiken. Die Entschlossenheit der Lokomotivführer, Zugbegleiter und Gastromitarbeiter, den FPTV gegen den Widerstand des Arbeitgebers und der beiden anderen Bahngewerkschaften durchzusetzen, wird der DB-Vorstand in der kommenden Woche zu spüren bekommen.
Werbung für das Dauer-Spezial der Bahn (Bild: bahn.de)
Wer kennt das nicht, da hat die Bahn schon mal ein Sonderangebot wie das 'Dauer-Spezial' aufgelegt, wo man je nach Auslastung und bei rechtzeitigem buchen für Preise ab 29,00 Euro quer durch Deutschland fahren kann. Aber natürlich ist die Verbindung, die man gerade ausgesucht mal wieder nicht verfügbar oder doch nur zum Normalpreis erhältlich. Spätestens nach dem dritten Versuch hat man die Nase voll und lässt die Sucherei.
Abhilfe schafft hier ein kleines Programm, das ich bei bahn-spass.de, dem Blog von Martin Köhler, gefunden habe. Hier kann man nach Eingabe seiner Wunschverbindung alle Spezial-Preise für den ausgewählten Tag, oder für die nächsten sieben Tage abrufen. Als Ergebnis erhält man eine Übersicht mit den erhältlichen Tarifen.
Zur Zeit ist das ganze noch im Beta-Betrieb und auf ausgewählte Verbindungen zwischen großen Städten beschränkt, aber wer weiß, vielleicht lässt sich ja die Bahn inspirieren und übernimmt diesen tollen Service in ihr eigenes Angebot.
Bahnfahrer aufgepasst, zu den üblichen Problemen und Verspätungen kommen ab der nächsten Woche massive Behinderungen durch Warnstreiks. Denn ab heute wird wieder über die Gehälter bei der Bahn verhandelt. Während die Gewerkschaften Transnet und GDBA für die 134.000 Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn fordern, hat die Bahn noch kein Angebot vorgelegt.
Hinzu kommt, dass die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL aus der Tariffront ausscheren will. Sie fordert für ihre 30.000 Mitglieder, die Zugbegleiter und Lokomotivführer, einen eigenen Abschluss, mit Lohnerhöhungen von bis zu 30 Prozent. Da die Deutsche Bahn diese Position ablehnt, drohte die GDL für Anfang des Monats mit Warnstreiks.
Im ARD-Morgenmagazin sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell heute Morgen, dass Streiks ab Anfang Juli praktisch unabwendbar seien: "Wir werden sagen, wann wir was zu welcher Stunde tun, damit die Bahnkunden sich darauf einstellen können. […] Wir bestreiken die Kundschaft, aber es geht nicht anders. Leider Gottes haben wir kein anderes Mittel."
Etliche Liter Schmieröl werden beim Aufstieg verbraucht.
Am 22. Januar sperrte die Bahn ihre minutengenaue Fahrplanauskunft für Kundenzugriffe. Statt genauer Informationen über Verspätungen und Zugausfälle wurden die Reisenden auf die Standardversion der Auskunft verwiesen. Dort werden Verspätungen nur in fünf-Minutenschritten angezeigt, auch die Gründe für die Wartezeit werden den Kunden verschwiegen.
Die minutengenaue Auskunft ist wieder online
Seit dem dem 11.6.2007 ist die minutengenaue Auskunft wieder verfügbar. Am einfachsten lässt sie sich über die Webseite http://home.arcor.de/e.lauterbach/auskunft/an-ab_s.html bedienen.
Eine hervorragende Zusammenfassung aller Möglichkeiten der minutengenauen Fahrplanauskunft findet man den Seiten von 'Bus & Bahn im Griff', dort wird auch genau erklärt, wie man sich Lesezeichen für einzelne Bahnhöfe anlegen kann.
Vorgehen:
1. hier die IBNR-Nummer des gesuchten Bahnhofs abfragen
2. Die gefundene Nummer an die fett markierte Stelle eintragen
http://reiseauskunft.bahn.de/bin/ts/bhftafel.exe/
dn?L=vs_dbdialog&rt=1&evaId=123456&boardType=dep&
time=actual&productsDefault=1111101&start=yes
3. URL in einer Zeile in den Browser kopieren
4. Verspätungsseite abrufen
Ohne Schmierstoff läuft gar nichts, alle Lager und Wellen werden regelmäßig geölt.
