Bahnblog

Nachdem der Börsengang scheinbar beschlossen ist, lohnt ein Blick auf die Pläne von Bahnchef Mehdorn.

"Europäischer Champion im Verkehrsmarkt"

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will Mehdorn in den kommenden Jahren bis zu 12,5 Milliarden Euro investieren, um die DB als "europäischen Champion im Verkehrsmarkt" zu etablieren.

Schließlich wolle man für 900 Millionen Euro 30 international einsetzbare ICE-Züge anschaffen. Die französische Staatsbahn SNCF werde ihre Fernzüge nach der Öffnung der Verkehrsmärkte in der Europäischen Union voraussichtlich ab 2010 auch in Deutschland fahren lassen. "Um diesen zu erwartenden Angriff kontern zu können, muss die DB in frankreichtaugliche ICE-Züge investieren." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 8.11.2006)

"Mehdorn hebt jetzt ab"

Für seine Pläne erntete Mehdorn zwar schon deutliche Kritik, so kommentierte SPD Verkehrsexperte Scheer "Mehdorn hebt jetzt ab. […] Das kann nicht das Entscheidungskriterium hier gewählter Abgeordneter sein und entspricht nicht dem, was bundesdeutsche Wähler von der Bahn erwarten." Aber sie bieten einen ersten Vorgeschmack auf die schöne private Bahnwelt. Denn in Zukunft scheint nicht mehr der nationale Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt zu stehen, also die eigentliche Kernaufgabe der Bahn, sondern internationale Investments. Das dafür benötigte Geld soll nun der Börsengang liefern.

Bei den Verhandlungen um den Börsengang der Deutschen Bahn hat es eine Einigung gegeben. Wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach Gesprächen mit den Verkehrs- und Haushaltsexperten der Koalitionsparteien in Berlin bestätigte, soll die Bahn bis 2009 teilweise privatisiert werden. Der Bund behält allerdings das Eigentum an Schienen und Bahnhöfen.

Vierpunkteplan des Bundeskanzleramts

Bereits am Nachmittag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von einem Papier des Bundeskanzleramts in dem konkrete Vorstellungen zum Börsengang fixiert wurden. Danach werden "Private Investoren … nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt, diese bleibt im Eigentum des Bundes."

In dem Papier werden vier Punkte für das Verkehrsministerium aufgelistet. Die Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur muss gewahrt bleiben. Die Bahn dürfe das Netz aber für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum betreiben. Noch in dieser Legislaturperiode werden private Investoren an der Bahn beteiligt. In einem ersten Schritt sollen bis zu 24,9 Prozent der Holding-Anteile privatisiert werden.

Da hat sich die Werbeagentur der Bahn vielleicht einen kleinen Scherz mit ihrem Auftraggeber erlaubt und hat im Vorfeld der Preiserhöhung eine Lektüreempfehlung in der Bahnwerbung platziert.

Die Dame am Vierertisch liest das Buch: Die Kunst des stilvollen Verarmens. Wie man ohne Geld reich wird, von Alexander von Schönburg.

(Via: werbewunderland.de)

Die Spitzen der Großen Koalition wollen in dieser Woche Einigung über den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erzielen. Damit würde der jahrelangen Streit zwischen Union und SPD über die konkrete Umsetzung des Börsengangs vorerst beenden.

Dabei soll ein Kompromiss zwischen dem Eigentumsmodell der Union und dem Eigentumssicherungs-Modell der SPD gefunden werden. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin. "Wenn man so nahe beieinander ist, müsste es klappen."

SPD setzt sich durch

Vor allem die Union zeigt sich kompromissbereit und geht einen deutlichen Schritt auf die Sozialdemokraten zu. Dabei soll der Bund Eigentümer des Netzes bleiben und die Bahn das Netz bewirtschaften. Allerdings soll die Bahn Besitzer des Netzes werden und es auch bilanzieren dürfen.

Ein letzter verbliebener Streitpunkt ist die Frage, ob der Staat zwölf bis bis 15 Milliarden Euro Schuldenlast des Konzerns übernehmen soll. Die SPD lehnt dies ab, während die Union eine Übernahme der Schulden befürwortet.

Am Mittwoch diskutieren noch einmal Regierungsvertreter mit großkoalitionären Fraktionsexperten im "Lenkungsausschuss" über das brisante Thema, am Donnerstag soll dann der Koalitionsausschuss entscheiden.

Modell Bürgerbahn endgültig vom Tisch?

Damit scheint ein Börsengang wieder möglich und die sinnvollste Alternative, ein Verbleib der Bahn beim Bund endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte entsprechend auch auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin, die Regierung halte an dem Börsengang der Bahn fest.

"Das ist Unfug und er entscheidet das auch nicht."

CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer in der NDR-Sendung Extra 3 über Mehdorns Ankündigung, der Börsengang der Bahn könne platzen.

Ist der Börsengang der Deutschen Bahn aufs Abstellgleis rangiert worden? Immer mehr Presseberichte lassen dies vermuten. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel, dass der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde, machte Mehdorn deutlich, wer für das Scheitern des Börsengang verantwortlich sei:

"Das ist möglicherweise das Wahrscheinlichste", sagte Mehdorn am Donnerstag in Berlin. Einen Rücktritt lehnte Mehdorn, der den Börsengang seit Jahren forciert, ab. "Ich bin kein Handtuch-Werfer", sagte der Bahn-Chef. Mehdorn beteuert,er habe mit dem Börsengang keine persönlichen Ziele verfolgt. "Ich brauche kein Denkmal." Die Strategie des Konzerns werde bei einem Verzicht auf den Börsengang allerdings geändert. (Quelle: reuters.de)

Anlass für diese deutliche Äußerung dürften die gescheiterten Gespräche zwischen SPD und CDU sein. Beide Parteien konnten sich bislang nicht auf ein Szenario für den Börsengang einigen. Zuvor hatte schon Verkehrsminister Tiefensee (SPD) ein Scheitern der Börsenpläne nicht ausgeschlossen.

Auch die Gewerkschaft Transnet, die für den Fall einer Trennung von Bahn und Schienennetz mit flächendeckenden Streiks gedroht hatte könnte mit dieser Lösung leben. Sie siganlisierte Zustimmung für den 'Plan B', falls die Bahn mit den nötigen Mitteln ausgestattet werde.

Innerhalb der großen Koalition streiten die Parteien darüber, ob das Staatsunternehmen mit oder ohne Schienennetz privatisiert werden soll. Während Mehdorn wie Tiefensee und Teile der SPD die Bahn mit Schienennetz privatisieren wollen, ist die Union für eine Trennung dieses Bereichs vom Konzern. Ein neues Treffen von Regierungs- und Koalitionsexperten ist für den 8. November geplant.

Mehdorn fordert zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Bahn

Falls die Bahn nicht an die Börse gehen sollte, verlangt Mehdorn zwei Milliarden Euro zum Aufbau einer europäischen ICE-Flotte, dabei verwies der bahnchef in dem Brief auf den härter werdenden Konkurrenzkampf.

Erste Alternativmodelle sprechen jetzt von einer Teilprivatisierung des Logistikunternehmens Schenker. Dessen Börsenwert wird Experten auf zirka 5 Milliarden Euro geschätzt. Ein Verkauf von 49 Prozent der Anteile könnte die benötigten zwei Millarden Euro in die Kassen der Bahn spülen.