Bundestag billigt Bahnprivatisierung
Demnächst privatisiert: Blick aus dem Berliner Hauptbahnhof auf das Kanzleramt
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag die teilweise Privatisierung der Bahn mit den Stimmen der großen Koalition gebilligt. Der unterstütze Kompromiss sieht vor, dass das Schienennetz beim Staat bleiben soll, seine Bilanzierung aber auf Seiten der Bahn erfolgt. Die DB AG soll das Netz auch für einen noch nicht näher definierten Zeitraum bewirtschaften dürfen.
Ob der Frieden zwischen SPD und CDU hält, ist fragwürdig. Viele Punkte des Börsengangs scheinen nicht hinreichend geklärt, so der diskriminierungsfreie Zugang für Konkurrenten der DB AG zum Schienennetz . Ebenso sind Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Bahn für den Fall einer Vernachlässigung des Schienennetzes völlig offen.
Streit scheint also vorprogrammiert bis die ersten 24,9 Prozent der Deutschen Bahn AG an private Investoren verkauft wird.
