SPD und CDU beraten erneut über Börsengang
Die Spitzen der Großen Koalition wollen in dieser Woche Einigung über den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erzielen. Damit würde der jahrelangen Streit zwischen Union und SPD über die konkrete Umsetzung des Börsengangs vorerst beenden.
Dabei soll ein Kompromiss zwischen dem Eigentumsmodell der Union und dem Eigentumssicherungs-Modell der SPD gefunden werden. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin. "Wenn man so nahe beieinander ist, müsste es klappen."
SPD setzt sich durch
Vor allem die Union zeigt sich kompromissbereit und geht einen deutlichen Schritt auf die Sozialdemokraten zu. Dabei soll der Bund Eigentümer des Netzes bleiben und die Bahn das Netz bewirtschaften. Allerdings soll die Bahn Besitzer des Netzes werden und es auch bilanzieren dürfen.
Ein letzter verbliebener Streitpunkt ist die Frage, ob der Staat zwölf bis bis 15 Milliarden Euro Schuldenlast des Konzerns übernehmen soll. Die SPD lehnt dies ab, während die Union eine Übernahme der Schulden befürwortet.
Am Mittwoch diskutieren noch einmal Regierungsvertreter mit großkoalitionären Fraktionsexperten im "Lenkungsausschuss" über das brisante Thema, am Donnerstag soll dann der Koalitionsausschuss entscheiden.
Modell Bürgerbahn endgültig vom Tisch?
Damit scheint ein Börsengang wieder möglich und die sinnvollste Alternative, ein Verbleib der Bahn beim Bund endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte entsprechend auch auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin, die Regierung halte an dem Börsengang der Bahn fest.
