Abgeordnete stellen Börsengang der Bahn in Frage
Nachdem in den letzten Monaten ausschließlich über das Wie des Börsengangs gestritten wurde taucht nun immer öfter die Frage nach dem Ob auf. So bemängeln zahlreiche Parlamentarier der SPD quer durch die Bundestagsfraktion, von den Linken bis zum konservativen Seeheimer Kreis, das Vorgehen der Regierungskoalition. Bei dem offenen Fraktionsabend am Mittwoch hätten cirka 40 Abgeordnete gegen den Börsengang protestiert. Es gebe weder einen Beschluss des Bundestags, noch hätte die SPD sich auf einem Parteitag mit der Privatisierung beschäftigt. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört auch der frühere Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD).
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau widersprach Bundesverkehrsminister Tiefensee:
FR: Viele SPD-Abgeordnete stellen die Bahnprivatisierung grundsätzlich in Frage. Ist versäumt worden, das zu klären?
Tiefensee: Der Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung ist klar und eindeutig: Wir sollen nicht das Ob einer weiteren Teilprivatisierung, sondern das Wie untersuchen. Die Bundesregierung pflegt sich an solch klare Absprachen zu halten. Im übrigen braucht die Deutsche Bahn eine genügende Kapitalausstattung. Dafür benötigt sie mehr Eigenmittel. Allerdings ist richtig: Dieses zusätzliche Eigenkapital könnte der Eigentümer grundsätzlich auch auf anderem Weg zuführen. (Quelle: fr-online.de)
October 20th, 2006 at 21:35:41
Endlich… könnte man meinen, aber was sind schon 40 von 200 SPD-Abgeordneten, seien wir doch ehrlich, der Zug zum Börsengang ist schon lange abgefahren. Jetzt ist kein Lokomotivführer mehr an Bord und die Frage ist doch bloß gegen welchen Prellblock er fahren wird.