Archive for September, 2006

DLF berichtet über die Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien

Wednesday, September 20th, 2006

Im Hintergrund Politik hat der Deutschlandfunk heute über die Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien berichtet. Der hörenswerte Beitrag kann als MP3 auf dradio.de heruntergeladen werden.

ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/09/20/dlf_200609201840.mp3

Da kann man nur hoffen, das der eine oder andere Abgeordnete auch zuhört, die geschilderten Erfahrungen lassen nichts Gutes für die Privatisierung der Deutschen Bahn erwarten.

Zitat des Tages

Wednesday, September 20th, 2006

"Wenn die Deutsche Bahn AG nach einem Börsengang auch noch Eigentümerin des Schienennetzes wäre, würde Bahnfahren bald keinen Spaß mehr machen.

Das Schienennetz ist, wie auch das Straßennetz, vor allem mit öffentlichen Geldern gebaut worden. Das kann man nicht einfach einem Mitbewerber überlassen, denn es gehört in staatliche Hand."

Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel

Technorati

Protest gegen Börsengang ohne Netz

Tuesday, September 19th, 2006

Unter dem Motto 'Schütze deine Bahn' haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA am heutigen Dienstag in Kassel mit ihren Protesten gegen einen Börsengang der Bahn ohne Netz begonnen. Etwa 700 Personen nahmen nach Angaben der Polizei an dem Protestmarsch teil, die Gewerkschaften sprachen von 1.300 Demonstranten. Vorausgegangen war eine Betriebsversammlung der Deutschen Bahn in Kassel und Umgebung.

Gewerkschaften befürchten massiven Stellenabbau

"Die Politik geht mit ungeheurer Borniertheit über die Interessen der Beschäftigten hinweg", so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Lothar Krauß, bis zu 80.000 Arbeitsplätzen könnten im Falle einer Privatisierung ohne Netz wegfallen.

Für die nächsten Tage sind weitere Betriebsversammlungen in anderen Städten geplant, am 21. in Berlin und am 22. September in Köln und München. Danach sollen Veranstaltungen in Dortmund, Leipzig, Karlsruhe, Saarbrücken und Nürnberg folgen. Die Gewerkschaft Transnet kündigte für den 28. September erste Warnstreiks an.

Programmtipp - DLF: Die Bahn fährt an die Börse

Monday, September 18th, 2006

Der Deutschlandfunk berichtet am kommenden Sonntag über den geplanten Börsengang der Bahn:

Mit oder ohne Netz
Die Bahn fährt an die Börse
Deutschlandfunk: Hintergrund Wirtschaft - 24.9. - 18:40 Uhr

"Integriert" wäre es dem Bahnchef am liebsten: Hartmut Mehdorn möchte die Deutsche Bahn AG an die Börse bringen, nicht aber ohne das dazugehörige Schienennetz. Darum rankt sich der Streit. Macht die Bahn mit dem Netz das, was die Politik sich vorstellt? Bleibt die Versorgung ausreichend oder werden unprofitable Strecken stillgelegt?

In der Großen Koalition werden alle Modelle geprüft, vom getrennten Börsengang über das eindeutige integrative Modell bis hin zu einer Art Probezeit für die Bahn, die in diesem Fall zwar mit Netz an die Börse gehen dürfte, würde sie jedoch nicht im Sinne der Politik spuren, hätte der Bund eine Rückholoption für das Schienennetz.

Die Sendung kann als MP3 heruntergeladen werden.

Kein Börsengang wäre die beste Lösung

Friday, September 15th, 2006

Schaut man sich die Diskussion um den geplanten Börsengang der Bahn an, rechnet man alle öffentlichen Zuschüsse zusammen, blickt man auf die Investitionspolitik der Bahn ist für den Bahnkunden die Entscheidung klar: Die Bahn muss im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Keines der verbliebenen beiden Modelle zum Börsengang berücksichtigt auch nur in Ansätzen angemessen die Interessen der Kunden. Eine börsennotierte Bahn würde sich schnell von vermeintlich unrentablen Strecken trennen, der Staat wäre weiterhin mit hohen Zuschüssen an den Investitionen des nun privaten Konzern beteiligt, hätte aber kaum noch Einfluss auf den Konzern.

Egal, ob mit Netz oder ohne Netz: steigende Preise und schlechterer Service wären die direkte Folge. Auch die Gewerkschaft irrt, wenn sie Seite an Seite mit dem "großen" Vorsitzenden Mehdorn um den kompletten Börsengang mit Netz kämpft. Spätestens mit Ablauf des Beschäftigungspaktes 2010 steht eine privatisierte Bahn vor einer großen Entlassungswelle.

Schon heute kommt es, trotz des noch möglichen staatlichen Einflusses, zu eklatanten Fehlentscheidungen der Bahn. Sie setzt einseitig auf den Ausbau des Fernverkehrs, dabei fahren über 90 Prozent der Kunden, Strecken von weniger als 50 Kilometer Länge. Großprojekte, über deren Notwendigkeit man gerne streiten kann, stehen im Vordergrund. Der Bahnverkehr in der Fläche wird weiter ausgedünnt, sinkende stattliche Zuschüsse für den Nahverkehr lassen weitere Preissteigerungen und eine Verschlechterung des Angebots befürchten. Aber auch im Fernverkehr kommt es abseits der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken zunehmend zu Verspätungen durch immer neue Baustellen und Langsamfahrstellen, die Pünktlichkeitsquote des Fernverkehrs ist 2006 wieder gesunken.

Was wäre die Alternative zu einer Privatisierung. Vielleicht ein Modell nach dem Vorbild der Schweizer Bahn, deren Bahnverkehr von Mehdorn herabwürdigend als "eine Art bessere S-Bahn" verunglimpft wurde, die es aber ohne Tarifdschungel, mit einem breiten, gut getakteten Angebot in der Fläche schafft, relativ gesehen fast doppelt soviel Personen auf die Schienen zu bringen, wie die Deutsche Bahn.

Was die Bahnkunden brauchen ist mehr Einflußmöglichkeit auf die Gestaltung der Bahnpolitik und dies wird nicht gegeben sein, wenn der Konzern erst einmal privatisiert ist. Bahnkunden brauchen eine Bürgerbahn und keine profitoriente, privatisierte Nobelbahn, die zu üppigen Preisen nur noch zwischen Großstädten angemessenen Service bietet. Mit dem Börsengang der Bahn bleiben weiterhin hohe staatliche Zuschüsse für den Unterhalt des Netzes verbunden, nur dass der Staat dann keinen Einfluss mehr auf die Verwendung der Gelder hat. So werden Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert.

Das Bündnis "Bahn für alle", das von Attac, dem BUND, den Naturfreunden und anderen Initiativen getragen wird, will den geplanten Börsengang verhindern:

Im Herbst 2006 wird der Bundestag über den sogenannten Börsengang der Deutschen Bahn entscheiden. Über 100 Milliarden Euro ist sie wert, für nicht einmal 15 Milliarden Euro soll sie an Großinvestoren verscherbelt werden. Und die erwarten eine saftige Rendite. Die Folgen sehen wir in England: zahllose Streckenstilllegungen, explodierende Preise, Massenentlassungen und Fahrplanchaos. "Fit für die Börse"!?

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf nicht von Renditejägern ausgeschlachtet werden. Denn es geht auch anders: Die Schweiz bietet das beste Beispiel für eine gut funktionierende und bürgernahe Bahn in öffentlicher Hand.

Es ist noch nichts entschieden. Unterstützen Sie die Kampagne "Bahn für Alle": Informieren Sie sich unter "Worum geht es?", beteiligen Sie sich ganz einfach unter "Mitmachen!" - für eine Bahn, die "fit für die Menschen" ist! (Quelle: bahn-fuer-alle.de)

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten eine E-Mail und klären Sie sie über Ihre Wünsche und Bedürfnisse auf, schreiben Sie ihnen, was Sie von einer Privatisierung halten. Noch ist ein wenig Zeit, Einfluss zu nehmen.

Tarifverhandlungen gescheitert - Streiks drohen

Thursday, September 14th, 2006

Bahnkunden aufgepasst - nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen drohen Warnstreiks. Die Gewerkschaft Transnet und GDBA erklärten am Mittwoch die Tarifverhandlungen für gescheitert. Wahrscheinlich gibt es schon mit Ablauf der Friedenspflicht am 28. September erste Warnstreiks.

An diesem Tag stehen erneute Verhandlungen der Bundesregierung und des Bundestags über die Zukunft der Bahn an. Dabei geht es um die Form des Börsengangs. Sowohl die Bahn AG, als auch die Gewerkschaft Transnet fordern einen vollständigen Börsengang mit kompletter Verfügungsgewalt übder das Netz. Auch der von Gewerkschaft ausgehandelte Beschäftigungspakt, der keine betriebsbedingten Entlassungen bis 2010 zulässt, ist an den Fortbestand des Konzern in der bisherigen Form gebunden. So haben auch die Schlichter, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige Ministerpräsident Sachsen, Biedenkopf, einen Börsengang mit Netz empfohlen.Unionsfraktion und Teile der SPD fordern, das Bahnnetz in öffentlicher Hand zu lassen. So ginge nur der Restkonzern an die Börse, der Beschäftigungspakt wäre hinfällig.

Transnet-Chef Hansen bestreitet den politischen Charakter eines möglichen Streiks "Wir führen keinen politischen Arbeitskampf, sondern einen legitimen."


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