Niederlage für Mehdorn? Börsengang ohne Netz
Nach einem Treffen des Koalitionsausschuss, einer Runde aus Regierungsvertretern und Experten der Regierungskoalition, ist weiterhin unklar ob die Bahn mit Netz an die Börse geht. Vertreter von Union und SPD sprachen nach der Sitzung von einer Entscheidung für eine Privatisierung ohne Netz. Nach Angaben des Verkehrsministeriums und von Bahnchef Mehdorn ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen.
Widersprüchliche Stimmen
So erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Beckmeyer: "Wir haben uns auf die grobe Richtung verständigt, dass das Netz an den Bund gehen soll." Auch der Verkehrsexperte der Union, Dirk Fischer sagte, "der vollständig integrierte Konzern ist mit der heutigen Sitzung vom Tisch".
Der Widerspruch ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Bahnchef Mehdorn betonte in einem Brief an seine Mitarbeiter, der Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine Entscheidung getroffen habe sei falsch.
Auch innerhalb der Koalition herrscht offensichtlich noch keine Einigkeit, Finanzminister Steinbrück favorisiert einen kompletten Börsengang des Konzern. So könnte die Bahn schon 2008 privatisiert werden, auch würde der mögliche Erlös höher ausfallen, als bei einem Verbleib des Netzes beim Bund.
Beteiligte Ministerien sollen weiteres Vorgehen beraten
Bevor ein Privatisierungsgesetz erarbeitet wird, sollen alle drei beteiligten Ministerien (Finanzen, Wirtschaft und Verkehr) verschiedene Varianten für die Privatisierung ausarbeiten. Dabei soll besonders das zukünftige Verhältnis von Bund und Bahn dargestellt werden.
Vermutlich wird das Netz formal beim Bund bleiben, der Bahn allerdings weitgehende Nutzungsrechte eingeräumt werden, die Eigentumsrechten gleich kommen würden (Nießbrauchmodell). Auch ein Zurückfallen des Netzes an den Bund nach einer gewissen Zeit (Rückholmodell) wird untersucht. Lediglich Mehdorns Pläne vom integrierten Börsengang scheinen vom Tisch zu sein.
August 30th, 2006 at 21:51:09
Warum so verwirrend?
Es geht um die Freigabe der Bahn zum Ausplündern zu Lasten einer Verkehrspolitik "für alle", und als Flugzeugmensch ist Mehorn *für diese Aufgabe* der richtige, mit dem passenden Lobby-background Natürlich (Ich habe "mit Absicht" kein eigenes Auto und verfolge das Trauerspiel Bahnpolitik schon länger). Jetzt wo die Entscheidungen im Bundestag immer schneller fallen - und in der falschen Richtung wenn es nicht energischere Mobilisierung gibt - sollte man sich mehr engagieren z. B. mit den Aktiven bei http://www.bahn-fuer-alle.de.
Würde auch einem Bahn-Blog gut stehen ;-)