Am Tag der Bahn Bilnazpressekonferenz tagt auch die Arbeitsgruppe der SPD erstmals zur Bahnprivatisierung. Sie soll den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten, wie die Teilprivatisierung aus Sicht der Sozialdemokraten aussehen soll. Die Partei ist über die Frage der Privatisierung zerstritten. Auf dem letzten SPD-Bundesparteitag in Hamburg wurde beschlossen, dass eine Privatisierung nur mit ausschließlich stimmrechtslose Vorzugsaktien, den so genannten Volksaktien, erfolgen dürfe. Damit sollte der Einfluss von externen Investoren auf die Unternehmensziele so gering wie möglich gehalten werden. Jeder anderer Beschluss, als die Volksaktie müsste von einem Sonderparteitag verabschiedet werden.
Genossen gegen Genossen
Kurz nach dem Hamburger Parteitag gingen die eigenen Genossen aus dem Finanz- und Verkehrsministerium gegen den Beschluss vor. Sie präsentierten ein Holdingmodell, das eine Aufspaltung und Teilprivatisierung vorsieht. Dabei soll der Bahnkonzern in eine Netz- und eine Transportgesellschaft aufgespalten werden, das Netz soll im Bundesbesitz verbleiben, die Transportgesellschaft aber bis zu 49 Prozent privatisiert werden.
Seite an Seite mit Bahnchef Mehdorn tun konservative Sozialdemokraten, wie die Stones genannten Genossen Steinbrück und Steinmeier, alles um einen Börsengang noch in diesem Jahr hinzubekommen. Mehr über das System Mehdorn verrät ein Artikel von Arno Luik im Stern.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Wahlkreis um Kirchmöser für sich gewinnen. Der Mann möchte auf dem Land bekannt werden, vielleicht sogar Kanzlerkandidat der SPD. Er braucht gute Geschichten – und das Bahntechnik- und Umweltzentrum in Kirchmöser ist einer der wenigen Orte in Brandenburg mit Jobs, die halbwegs sicher sind. Und Mehdorn braucht starke Helfer für den geplanten Börsengang der Bahn. Deshalb ist er hier. Mehdorns Macht. Er umgarnt jene, die wichtig beim Strippenziehen sind, ihnen hilft er, wo es geht. Er hat ein untrügliches Gespür für Macht. So trabt er nun mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe und “Frank, der schon im Kanzleramt sehr hilfreich war”, durch die Fabrik und lässt sich über Rollkontaktermüdung, Wirbelstromeinrichtungen, automatische Ultraschall-Radsatzprüfungen informieren. Nach dem Rundgang umarmen sich Steinmeier und Mehdorn, zwei Männer, die sich verstehen, und SPD-Chef Beck hat einen Gegenspieler mehr. (Quelle: stern.de)
Dabei gilt auch nach einem Gutachten des Verkehrsministeriums die Teilprivatisierung als umstritten.
Nicht einmal das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Privatisierung der Bahn ohne Einschnitte ins Schienennetz machbar sei. In einem Gutachten zum Holding-Modell der Anwaltskanzlei Hölters & Elsing, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Auftrag gegeben hat und das der taz vorliegt, heißt es: “Konfliktpotenziale mit den Interessen außenstehender Aktionäre der Verkehrs- und Logistik AG [sind] möglichst zu vermeiden” – anderenfalls drohten “Nachteilsausgleichs- und Schadensersatzpflichten”. Die komplizierten Sätze der Wirtschaftsanwälte bedeuten auf gut Deutsch: Setzt der Bund als Eigner der Bahn etwas durch, was die Investorenrendite schmälert, so kann er sofort verklagt werden. Das wäre das glatte Gegenteil von dem, was die SPD-Delegierten beschlossen haben: “Eine zentrale Aufgabe [der Bahn] ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche.” (Quelle: taz.de)
Besonders absurd: die erwarteten Verkaufserlöse liegen nach Aussagen des Verkehrsministeriums, positiv geschätzt, bei rund 10 Milliarden Euro. Geht man von der Zusage des Bundes aus, das Unternehmen auch in Zukunft jedes Jahr mit etwas 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen, kann sich jeder ausrechnen, das die Erlöse innerhalb kürzester Zeit wieder an die Bahn zurückgereicht werden, allerdings um den hohen Preis, dass der Bund seinen Einfluss auf das Unternehmen verliert.
Aber die Sozialdemokratie hat sich scheinbar schon länger von alten Idealen verabschiedet und setzt einseitig auf einen Privatisierungskurs. In der Arbeitsgruppe sollen die Holdingbefürworter in der Mehrheit sein:
Hubertus Heil, MdB und SPD-Generalsekretär (Leitung)
Hermann Scheer, MdB
Peter Friedrich, MdB
Edelgard Bulmahn, MdB
Claus Möller, Vorsitzender SPD-Parteirat
Peer Steinbrück, Finanzminister und stv. Parteivorsitzender
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Vertretung Achim Großmann)
Klaas Hübner, stv. Fraktionsvorsitzender
Uwe Beckmeyer, MdB, verkehrspolitischer Sprecher
Hendrik Hering, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz
Norbert Hansen, Transnet
Martin Burkert, MdB
Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer SPD
Ludwig Stiegler, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender SPD Bayern
Rainer Wend, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher
An wichtigen Treffen (31.3., 14.4.) nehmen zusätzlich teil:
Kurt Beck, SPD-Vorsitzender (Leitung)
Andrea Nahles, MdB und stv. Vorsitzende
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und stv. Vorsitzender
Peter Struck, Fraktionsvorsitzender
Oder, um mit Albrecht Müller von den nachdenkseiten.de zu sprechen: “Auch in der Arbeitsgruppe der SPD werden einige sitzen, deren Spezies an solchen Geschäften partizipieren. Anders ist der Drang auf eine Teilprivatisierung weder in diesem Kreis noch in anderen Kreisen zu verstehen. Hier sind Plünderer unterwegs. Nur wenn man dies verstanden hat, begreift man wirklich das ab heute wieder intensiv betriebene Vorhaben Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.”
